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Medienmitteilungen - Archiv 2012
Cassis de Dijon: Handlungsbedarf erkannt!
Medienmitteilung des Schweizerischen Bauernverbands vom 20. Januar 2012
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Ständerats hat heute die parlamentarischen Initiative Bourgeois angenommen. Die Initiative fordert Lebensmittel aus dem Geltungsbereich des Cassis de Dijon-Prinzips auszunehmen. Der Schweizerische Bauernverband begrüsst den Entscheid und erwartet, dass der politische Prozess zur Anpassung des Gesetzes schnell vorangetrieben wird.
Seit der Einführung des Cassis de Dijon-Prinzips am 1. Juni 2010 genügt es, wenn ein Lebensmittel dem Recht irgendeines EU-Landes entspricht, damit es auch in der Schweiz verkauft werden kann. Dies, sofern das Bundesamt für Gesundheit seinen Segen dazu gibt. Das geschah bis zum heutigen Zeitpunkt bei 28 Lebensmitteln. Gegen vier Bewilligungen gab es von bäuerlicher Seite eine Beschwerde, weil die jeweiligen Produkte aus Sicht der Primärproduktion zu einem Absinken der Schweizer Qualitätsstandards und zu einer Täuschung der Konsumenten führten. Die von allen Seiten geforderte Qualitätsstrategie für die Schweizer Landwirtschaft wird damit komplett unterlaufen und die Schweizer Lebensmittelgesetzgebung ausgehebelt. Die verantwortlichen Gerichte gingen nicht auf das sachliche Problem ein, sondern sprachen den jeweiligen Organisationen das Beschwerderecht ab.
Die Mitglieder der WAK des Ständerats haben nach dem nationalrätlichen Pendant im Nationalrat den Handlungsbedarf auf politischer Ebene ebenfalls erkannt und empfehlen die parlamentarische Initiative Bourgeois zur Annahme. Diese will Lebensmittel aus dem im Bundesgesetz für technische Handelshemmnisse festgehaltenen Cassis de Dijon-Prinzip auszunehmen. Der Schweizerische Bauernverband begrüsst den Entscheid und erwartet, dass der politische Prozess zur Anpassung des Gesetzes schnell vorangetrieben wird.
Rückfragen:
Jacques Bourgeois, Direktor SBV, Tel. 079 219 32 33
Martin Rufer, Leiter Produktion, Märkte und Ökologie SBV, Mobile 078 803 45 54
Sandra Helfenstein, Mediensprecherin SBV, Tel. 056 462 52 21
