Schweizerischer Bauernverband ::

Referat von NR Hansjörg Walter, Präsident des Schweizerischen Bauernverbandes, gehalten an der Medienkonferenz vom 24. Mai 2004 in Bern

Die WTO-Agrarverhandlungen sind zur Zeit der bestimmende Faktor in der agrarpolitischen Agenda. Was in der WTO beschlossen wird, wird die zukünftige Schweizer Landwirtschaft und Landwirtschaftspolitik massgeblich prägen. Die Verhandlungen haben in den vergangenen Wochen an Dynamik gewonnen. Gleichzeitig zeigen sich die unterschiedlichen Interessen der Sektoren der Schweizer Wirtschaft immer deutlicher. Der Landwirtschaft wird von der übrigen Wirtschaft immer heftiger vorgeworfen, sie verhindere einen raschen Abschluss der WTO-Verhandlungen. Damit nicht genug. Es ist in Wirtschaftskreisen geradezu populär geworden, die Landwirtschaft für alle Schwächen der Schweizer Wirtschaft verantwortlich zu machen. Seien es die WTO-Verhandlungen, die Staatsverschuldung oder das ausbleibende Wirtschaftwachstum, überall schiebt die übrige Wirtschaft der Landwirtschaft die Rolle des Sündenbocks zu. Die ständigen Angriffe sind unangebracht, unverhältnismässig und können nicht länger hingenommen werden.

Wir sind an klaren, fairen und transparenten Handelsregeln interessiert
Uns ist selbstverständlich bewusst, wie sehr die exportorientierte Schweizer Wirtschaft auf multilaterale Handelsabkommen angewiesen ist. Auch die Landwirtschaft hat ein Interesse an einer prosperierenden Schweizer Wirtschaft und an einem modernen und funktionierenden Regelwerk des internationalen Handels. Wir sind jedoch auf Regeln angewiesen, die allen Beteiligten eine faire Chance einräumen und den Besonderheiten der jeweiligen Sektoren Rechnung tragen. Gegenwärtig laufen die Diskussionen in den WTO-Agrarverhandlungen in eine entgegengesetzte Richtung. Der Schweizer Landwirtschaft droht die Grundlage für die künftige Entwicklung unter den Füssen weggezogen zu werden. Der Schweizerische Bauernverband (SBV) setzt sich mit aller Kraft für ein faires Agrarabkommen ein, dass den Eigenheiten der Landwirtschaft in den verschiedenen Staaten Rechnung trägt. Für uns steht viel auf dem Spiel. Wenn in Wirtschaftskreisen behauptet wird, das "Doppelspiel" der Schweizer Verhandlungsdelegation, sich sowohl für die Interessen der exportorientierten Wirtschaft und der Landwirtschaft einzusetzen, könne nicht aufgehen, so spielen wir den Ball zurück. Es wäre naiv zu glauben, man könne auf ein einseitig auf die Interessen der Exportwirtschaft ausgerichtetes Abkommen hinarbeiten und glauben, die Landwirtschaft werde das dann schon irgendwie meistern können.

Handelsregeln müssen den Menschen nützen
Eine möglichst weitgehende Liberalisierung ist kein legitimes Ziel für sich. Handel und Handelsregeln müssen vor allem den Menschen nützen. Eine Liberalisierung der Märkte macht dann Sinn, wenn sie den Menschen tatsächlich nützt. Genau hier setzt unsere Kritik an: Wollen wir ein Agrarabkommen, das den Interessen einiger weniger Agrarexporteure und Unternehmern des Agrobusiness nützt und gleichzeitig in einer Vielzahl von Staaten die Existenz der Landwirtschaft und der Menschen, die darin ihr Auskommen finden, in Frage stellt?

Was heute in der WTO beschlossen wird, ist morgen in der Landschaft sichtbar
In der WTO wird heute über Abbauformeln für Zölle, Exportsubventionen und interne Stützungsmassnahmen verhandelt. Einige Stichworte dazu sind "Capping", "Swiss-Formula", "Amber-Box" oder "Green-Box". Die Folgen der Verhandlungen über diese zunächst abstrakten Begriffe könnten schon morgen konkret sichtbar werden, und das nicht nur in der Schweiz: Bauernhöfe verschwinden, die Bewirtschaftung von Grenzertragsflächen wird aufgegeben, die Abwanderung aus Randregionen beschleunigt sich weiter. In den WTO-Verhandlungen geht es um mehr als um die Frage, wie die Handelsströme auf den internationalen Agrarmärkten fliessen. Es geht letztlich um die Existenz der Landwirtschaft und damit auch um die Vitalität der ländlichen Räume in zahlreichen Staaten dieser Welt. In einem Land wie der Schweiz, wo die Landwirtschaft einen multifunktionalen Auftrag erfüllt, stellt eine überbordende Liberalisierung nicht nur die Nahrungsmittelproduktion, sondern auch die Bereitstellung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Landwirtschaft in Frage.

Die Landwirtschaft will nicht für Kreuzkonzessionen bezahlen
Von Bundespräsident Joseph Deiss erwarten wir, dass er nicht einfach auf die Forderungen der übrigen Wirtschaft eintritt, sondern fähig ist, die Situation im Sinn einer Gesamtschau differenziert zu beurteilen. Wir werden den Bundesrat und die offizielle Schweizer Verhandlungsdelegation auch künftig mit Nachdruck darauf hinweisen, dass ein "Bauernopfer" zu Gunsten der übrigen Wirtschaftszweige nicht in Frage kommt. Wir sind nicht dazu bereit, weiterhin als Sündenbock herhalten und die Zeche für die übrige Wirtschaft bezahlen zu müssen.
Die Landwirtschaft bezahlt bereits bei den Bilateralen II für Kreuzkonzessionen. Die Zollvorteile für Agrarprodukte aus den neuen EU-Mitgliedstaaten bleiben bestehen, obwohl sie grundsätzlich mit der EU-Osterweiterung hätten wegfallen sollen. Hier hat die Landwirtschaft Konzessionen eingestehen müssen, nicht zuletzt um das Bankgeheimnis zu retten. Auf einen solchen "Kuhhandel" werden wir uns bei den WTO-Verhandlungen nicht einlassen.

Die Landwirtschaft bewegt sich
Es ist eindrücklich, was die Landwirtschaft in den vergangenen Jahren bewältigt hat, und die Entwicklung geht weiter. Die Deregulierung der Märkte im Rahmen der Agrarpolitik 2002 und 2007, die vollständige Liberalisierung des Käsemarktes gegenüber der EU bis 2007 und die Aufhebung der Milchkontingentierung sind einige Beispiele. Die schweizerische Landwirtschaft steht folglich weder still, noch blockiert sie die WTO-Verhandlungen. Die Landwirtschaft fordert lediglich, dass ihr die Grundlage zur einer nachhaltigen Weiterentwicklung nicht entzogen wird.


Hansjörg Walter, Präsident des Schweizerischen Bauernverbandes