Schweizerischer Bauernverband ::

Standpunkt vom 4. Juli 2005

Die Verhandlungen in der WTO konzentrieren sich noch immer fast ausschliesslich auf das Dossier Landwirtschaft und die Mitgliedländer der WTO spalten sich in diesem Dossier immer mehr in zwei Lager: Jedes Land hat das Recht auf eine eigene Landwirtschaft und die Produktion von Nahrungsmitteln fordern die einen. Die andern hingegen sind der Auffassung, dass sich die landwirtschaftliche Produktion in den Ländern konzentrieren soll, welche über eine ausreichende Ausstattung mit natürlichen Ressourcen verfügen und die grössten komparativen Kostenvorteile aufweisen.

Die grossen Agrarexporteure scheinen in den letzten Wochen in den WTO-Verhandlungen im Agrardossier die Oberhand zu gewinnen zulasten der Nettoimporteuren von Nahrungsmittel. Die Schweiz als Nettoimporteur führt schon heute rund 40 % seines Konsums an Lebensmitteln ein. In den Verhandlungen wird heute ein radikaler Abbau der Zölle und damit des Grenzschutzes im Agrarbereich gefordert. Dabei sollen die höheren Zölle stärker abgebaut werden. Die EU hat schon früh eingelenkt und dem totalen Abbau von Exportsubventionen zugestimmt. Die Agrarexporteure wollen jetzt jedoch noch mehr und die Zugeständnisse der EU sind schon Selbstverständlichkeit geworden. Der Abbau der Marktstützung wird voraussichtlich in der Schweiz schon zum grossen Teil von der AP 2011 vorweg genommen. Die green box wird in dieser Runde kaum angetastet. Im Bereich der Ausdehnung der Herkunftsbezeichnungen und AOC auf alle landwirtschaftlichen Produkte ist noch keine Dynamik entstanden.

Die WTO kann je nach Ausgang der Verhandlung tief greifende Änderungen der schweizerischen Landwirtschaft bewirken. Der SBV war schon in der Uruguay Runde aktiv um die Interessen der Bäuerinnen und Bauern in der WTO zu vertreten. In dieser Verhandlungsrunde, der Doha-Runde, haben wir unsere Kontakte und die Zusammenarbeit zwischen Bauernverbänden weiter intensiviert. Der SBV bildet Koalitionen mit andern Bauernverbänden aus der ganzen Welt um die gemeinsamen Forderungen zu formulieren und in die Verhandlungen einzubringen. Wir diskutieren mit den Verhandlungsdelegationen und versuchen die Vertreter von unsern Anliegen zu überzeugen. Dies ist nicht immer ganz einfach, da die Mitglieder der Verhandlungsdelegationen oft wenig Bezug zur Landwirtschaft haben. Sie verstehen die Besonderheiten der Landwirtschaft erst dann, wenn wir sie ihnen anhand von konkreten Beispielen demonstrieren. So hat der SBV verschiedentlich Anlässe auf Bauernhöfen organisiert.

Die Arbeit in der Schweiz ist aber mindesten so wichtig. Wir diskutieren den Fortgang der Verhandlungen und die verschiedenen Optionen in unseren Gremien und informieren die Basis laufend. Der SBV pflegt den Austausch mit andern Wirtschaftsverbänden und NGO. Ganz wichtig ist die Diskussion und gegenseitige Information mit der schweizerischen Verhandlungsdelegation. Mögliche Entwicklungen werden analysiert und Lösungen vorgeschlagen. Im Herbst wird der Bundesrat sein Verhandlungsmandat für die Ministerkonferenz in Hongkong den neuen Gegebenheiten anpassen. Der SBV kann einer Ausdehnung des Mandats nur dann zustimmen, wenn die Grundsätze der Agrarreformen gewahrt bleiben und der Bund wirkungsvolle Massnahmen trifft, um die negativen Auswirkungen von neuen WTO-Bestimmungen abzufedern.

Die Schweiz ist eines der 148 Mitgliedländer der WTO und ihr Einfluss auf den Fortgang und das Ergebnis der Verhandlungen ist beschränkt. Die Schwierigkeit besteht darin, dass die Schweiz auf ein akzeptables Verhandlungsergebnis angewiesen ist. Während in der Uruguay-Runde ein Ausgleich zwischen den verschiedenen Dossiers gesucht wurde, wird dies in der laufenden Doha-Runde kaum möglich sein. Die Ergebnisse in den andern Dossiers werden zu gering sein, um die Nachteile für die Landwirtschaft aufzuwiegen.
Eine Abwendung vom Multilateralismus hin zum Bilateralismus wäre aber für die Schweiz mit riesigen Kosten und ungenügenden Resultaten verbunden. Die schweizerische Landwirtschaft würde durch eine Vielzahl von Freihandelsverträgen noch bedeutend mehr unter Druck geraten.

Deshalb ist es wichtig, dass in den kommenden Monaten alles unternommen wird, um die Verhandlungen doch noch in eine gute Richtung zu lenken. Im Juli marschieren europäische Bäuerinnen und Bauern nach Genf, um der WTO eine gemeinsame Deklaration zu überreichen. Dies ist eine weitere Aktion, mit welcher wir auf unsere Forderung aufmerksam machen.

Heidi Bravo