Schweizerischer Bauernverband ::

Standpunkt vom 22. Februar 2005

Anfangs Februar hat der Bundesrat bekanntlich die Eckpunkte der Agrarpolitik 2011 festgelegt. Laut dem Strategiepapier will der Bundesrat in den Jahren 2008 bis 2011 Marktstützungsmittel grösstenteils und die Exportsubventionen vollständig in Direktzahlungen umlagern. Zusätzlich will der Bundesrat den vom Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement (EV) beantragten Rahmenkredit um 374 Millionen Franken kürzen.

Bereits am Tag der Bekanntgabe der bundesrätlichen Entscheide hat Schweizerische Bauernverband zu den Vorschlägen Stellung genommen und insbesondere sein Unverständnis gegen die massive Kürzung des Rahmenkredits um 374 Millionen Franken kund getan. Der SBV wird sich im weiteren politischen Prozess vehement dagegen wehren. Konkret fordert der SBV die Beibehaltung des ursprünglichen Zahlungsrahmens 2004-2007 plus eine Teuerungszulage. Diese Forderung ist angezeigt, da die realen Einkommen der Landwirtschaft seit Beginn der neunziger Jahre um über 11 Prozent gesunken sind. Zudem beträgt die Diskrepanz zwischen dem Arbeitsverdienst in der Landwirtschaft und den Vergleichslöhnen in der übrigen Wirtschaft zwischen 40 bis 60 Prozent.

Das Instrument der Marktstützung ist im Sinne einer produzierenden Landwirtschaft. Marktstützung ist zudem überproportional einkommenswirksam, also wird eine weitgehende und rasche Umlagerung der Marktstützung inDirektzahlungen die landwirtschaftlichen Einkommen weiter verschlechtern. Zwar unterstützt der SBV angesichts der absehbaren WTO-Verpflichtungen grundsätzlich die Stossrichtung des Umbaus, er erachtet aber die Geschwindigkeit als zu hoch und das Ausmass als zu gross. Der vom Bundesrat vorgesehene rasche Abbau der Marktstützung ist nicht sozialverträglich und geht dazu noch über die WTO-Verpflichtungen hinaus. Ausserdem sind die Pläne des Bundesrates, die Finanzierung der Familienzulagen in der Landwirtschaft zu Lasten des bereits strapazierten Agrarbudgets vorzunehmen, völlig inakzeptabel. Der SBV wehrt sich dagegen, dass Aufgaben mit sozialpolitischem Charakter der agrarpolitischen Diskussion unterworfen werden.

Fahrplan für die AP 2011
Nach Bekanntgabe der Eckwerte durch den Bundesrat wird, bis zur Ämterkonsultation im Mai, die AP 2001 verwaltungsintern weiterbearbeitet. Der SBV wird seine Vorstellungen ebenfalls konkretisieren und laufend einbringen. Von September bis Dezember 2005 erfolgt die eigentliche Vernehmlassung zur AP 2011. Der SBV wird die obigen Eckwerte vehement einbringen und wenn es nötig erscheint, im kommenden Herbst die bäuerliche Basis zu unterstützenden Aktionen aufrufen. Ab Juni 2006 erfolgt die Beratung im eidgenössischen Parlament.

Der SBV kämpft im kommenden politischen Prozess zur AP 2011 mit aller Kraft für die berechtigten Anliegen der Bäuerinnen und Bauern. Er zählt aber auch auf die Unterstützungvon Parlamentarierinnen und Parlamentariern, damit die AP 2011 für die Landwirtschaft verbessert und sozialverträglich ausgestaltet werden kann.

Hansjörg Walter, Präsident SBV