Schweizerischer Bauernverband ::

Standpunkt vom 20. Dezember 2006

Die Importabhängigkeit bei fossilen Energieträgern, aber auch sich abzeichnende Engpässe bei der Stromversorgung sind die Achillesverse der westlichen Industrie- und Dienstleistungsnationen - auch der Schweiz. Und die Nachfrage nach Energie wird weiter ansteigen. Aufgrund des starken Wachstums der so genannten Schwellenländer wie Indien oder China, aber auch aufgrund eines weiteren Anstiegs des Energiehungers der Industrienationen, geht die internationale Energieagentur davon aus, dass der weltweite Energiekonsum bis 2030 um über 50% ansteigen wird. Diese Nachfragesteigerung wird dabei nicht ohne Auswirkungen auf die Energiepreise bleiben. Auch die Schweiz wird direkt betroffen sein. Zusätzlich werden die negativen Auswirkungen fossiler Energieträger auf die Umwelt immer offensichtlicher. Gute Gründe also, eine energiepolitische Kurskorrektur vorzunehmen.

Es stellt sich somit die Frage, welchen Beitrag erneuerbare Energien aus Land- und Forstwirtschaft leisten können. Die nachhaltige Energieproduktion eröffnet der Landwirtschaft interessante Perspektiven, kann sie doch Wärme, Strom und Triebstoffe bereitstellen. Die Landwirtschaft wird damit zu einer verlässlichen Partnerin für eine saubere und dezentrale Energieversorgung. Erneuerbare Energieträger erhöhen die Versorgungssicherheit sowie die wirtschaftliche Wertschöpfung im Inland und schonen die Umwelt. Die Nutzung des vorhandenen Potentials hängt dabei in erster Linie von den politischen Rahmenbedingungen ab. Wichtige politische Weichenstellungen sind in der zurückliegenden Dezembersession erfolgt.

Mit der Änderung des Mineralölsteuergesetzes werden erneuerbare Treibstoffe von der Mineralölsteuer befreit und damit fiskalisch gefördert. Der Bundesrat schlug eine Gleichbehandlung von in- und ausländischen Biotreibstoffen vor. Aus der Sicht des Schweizerischen Bauernverbandes wurden mit diesem Vorschlag aber wesentliche Elemente der Schweizer Energiepolitik ausser Acht gelassen. So die Zielsetzung nach einer Erhöhung der Energieeffizienz, die Stärkung der energetischen Unabhängigkeit sowie die Sicherung einer nationalen Wertschöpfung. Der Vorschlag wurde deshalb vom SBV abgelehnt. Der SBV setzt auf einen sinnvollen Ressourcenmix mit dem die Schweizer Energiepolitik den Ansprüchen an Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit sowie Umwelt- und Klimapolitik gerecht wird.

SBV-Präsident Hansjörg Walter hat sich im Nationalrat erfolgreich für die Berücksichtigung der einheimischen Produktion eingesetzt. Der Erstrat hat sich sehr deutlich für eine mengenmässige Limitierung der steuerbefreit importierbaren Biotreibstoffe ausgesprochen und damit gleichzeitig den klaren Willen zur Förderung der einheimischen Biotreibstoffe kundgetan. Der Ständerat ist dem Nationalrat in der Dezembersession weitgehend gefolgt. Die Zeichen der Zeit wurden erkannt, die inländische Produktion von Biotreibstoffen soll gegenüber Importware eine faire Chance erhalten und in der wichtigen Startphase von einem gewissen Schutz profitieren. Noch bestehen einige Differenzen, diese sollen in der Frühjahrssession 07 ausgeräumt werden. Erwähnung verdient in diesem Zusammenhang die konstruktive Rolle von Herrn Bundesrat Merz, der offen auf die Vorschläge reagierte und die Anliegen der einheimischen Energieproduktion durchaus als legitim und unterstützungswürdig anerkannte.

Erneuerbare Energieträger nützten schlussendlich nicht allein der Umwelt, der Landwirtschaft oder der Forstwirtschaft. Die Investitionen führen auch zu zusätzlichen Arbeitsplätzen - vorwiegend in ländlichen Regionen. Mit der aktuellen Entwicklung sind wir nun auf gutem Weg, die schweizerische Energiepolitik nachhaltig und wirtschaftsfreundlich zu gestalten. Ich bin überzeugt, dass innovative Landwirte die vom Parlament skizzierten Chancen nutzen und damit einen Mehrwert für sich, für die Region und damit auch für die gesamte Volkswirtschaft schaffen werden.

Heinz Hänni, Fachexperte Energie, Umwelt & Transport, Schweiz. Bauernverband