Schweizerischer Bauernverband ::

Standpunkt vom 31. August 2006

Nächste Woche beginnt die parlamentarische Beratung der AP 2011. Die Mitglieder der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Ständerates werden sich intensiv mit der Weiterent-wicklung der Agrarpolitik auseinandersetzen. Im Juli haben sie bereits verschiedene Experten und deren Meinung zur AP 2011 angehört. Auch der SBV konnte bei dieser Gelegenheit seine Position darlegen. Es liegt nun an den Parlamentariern die AP 2011 im Sinne einer starken Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft zu gestalten. Dies nachdem der Bundesrat es versäumt hat, die breit abgestützten Anliegen der Landwirtschaft und der Kantone zu berücksichtigen.

Im Parlament geht es in erster Linie darum, das Reformtempo der AP 2011 auf ein vertretbares Mass zu reduzieren. Die Vorlage des Bundesrates muss nach dem Grundsatz "marschiere nicht schneller als die Musik spielt" korrigiert werden. Dies gilt umso mehr nachdem die WTO-Agrarverhandlungen im Moment still stehen. Mit dem vom Bundesrat angeschlagenen Reformtempo würde sich die wirtschaftliche und soziale Situation der Bauernfamilien weiter verschlechtern: Einerseits würden die Produzentenpreise stark unter Druck kommen und andererseits sind keine wirkungsvollen Massnahmen zur Senkung der Produktionskosten vorgesehen.

Aus Sicht des SBV muss das Parlament die bundesrätliche AP 2011 vor allem in vier Kernberei-chen korrigieren: Erstens braucht es für die Periode der AP 2011 einen Zahlungsrahmen von 13.95 Mia. Franken, statt den vom Bundesrat vorgeschlagenen 13.49 Mia. Franken. Zweitens müssen die bewährten Marktstützungsinstrumente grundsätzlich weitergeführt werden. Mit einer raschen Umlagerung der Marktstützungsmittel zu Direktzahlungen würde die Produktion von Nahrungsmitteln und Rohstoffen in der Schweiz weiter an Attraktivität verlieren. Drittens sind griffige Massnahmen zur Senkung der Produktionskosten gefragt. Und viertens darf das bäuerliche Boden- und Pachtrecht nicht ausgehöhlt werden. Die bewährten Instrumente müssen beibehalten und die Gewerbegrenze darf nur auf 1 Standardarbeitskraft erhöht werden. Mit den aufgezeigten Korrekturen ist eine entscheidende Minderung die negativen wirtschaftlichen Folgen der AP 2011 für die Bauernfamilien möglich.

Der SBV hat sich in den vergangenen Wochen in enger Zusammenarbeit mit seinen Mitgliedorganisationen stark dafür engagiert, dass die AP 2011 im Sinn der Bäuerinnen und Bauern angepasst wird. Den Mitgliedern der WAK des Ständerates wurde in persönlichen Gesprächen aufgezeigt, wo die heutigen Probleme der Landwirtschaft liegen und warum die AP 2011 angepasst werden muss. Viele Ständeräte zeigen Verständnis für die Situation der Landwirtschaft und deren Anliegen im Rahmen der AP 2011. Es bleibt zu hoffen, dass diese positive Grundhaltung auch in den Abstimmungen im Parlament zum Ausdruck kommt!

Sehr erfreulich ist weiter, dass die Landwirtschaft bisher in der AP 2011 geschlossen für die bäuerlichen Anliegen einsteht. Für den Erfolg ist es äusserst wichtig, dass die Landwirtschaft mit einer Stimme eine gemeinsame Position vertritt. Nur so können den Parlamentariern die Anliegen der Landwirtschaft wirkungsvoll und glaubwürdig vermittelt werden. Ich wünsche mir, dass diese Geschlossenheit der Landwirtschaft über die gesamte Phase der parlamentarischen Beratung zur AP 2011 bestehen bleibt! Lassen wir niemandem einen Keil zwischen die einzelnen landwirtschaftlichen Produktionsrichtungen treiben - die Landwirtschaft würde nur verlieren!

Martin Rufer, Stv. Leiter Wirtschaft und Politik