Schweizerischer Bauernverband ::

Standpunkt vom 17. Januar 2007

In der nächsten Zeit befasst sich die vorberatende Kommission des Nationalrats mit dem Reformpaket der AP 2011. Die bereits geführte Diskussion und die gefassten Entscheiden im Ständerat sind eine gute Basis für die anstehende Debatte. Die kleine Kammer hat wichtige und richtige Korrekturen an den Vorschlägen des Bundesrats vorgenommen. So wurde der Zahlungsrahmen um 150 Mio. Fr. erhöht, die Umlagerung der Marktstützung zu Direktzahlungen gebremst und die Zulassung für Parallelimporte gefordert. Die negativen Auswirkungen der Vorschläge des Bundesrates auf die bäuerlichen Einkommen können so etwas abgefedert werden.

Wie immer folgte auf die gute Aktion des Ständerats postwendend eine Reaktion von jenen Seiten, die mit den Beschlüssen nicht einverstanden sind. Dazu gehört bedauerlicherweise auch die Verwaltung. Eine Taktik scheint es zu sein, die bis jetzt geschlossene Landwirtschaft zu spalten und die einzelnen Produktionszweige gegeneinander aufzuhetzen. So behauptet das Bundesamt für Landwirtschaft, dass die Umsetzung ständerätlichen Beschlüsse im Bereich der Milch Mittelkürzungen beim Pflanzenbau oder bei anderen Produktionszweigen nach sich ziehen und damit das ganze Paket destabilisieren würde. Diese Behauptung zur Umverteilung der Mittel entspricht aber nicht den Tatsachen. Die Beschlüsse des Ständerates können und müssen ohne Mittelumverteilung zwischen den verschiedenen Produktionszweigen umgesetzt werden. Kein landwirtschaftlicher Sektor ist durch die Beschlüsse des Ständerates schlechter gestellt, als mit den bundesrätlichen Vorschlägen zur AP 2011!

Es ist zum jetzigen Zeitpunkt entscheidend, dass wir nicht auf diese Provokation einsteigen und uns nicht durch interne Kämpfe schwächen. Für die Landwirtschaft steht in der AP 2011 viel auf dem Spiel. Wir werden nur dann erfolgreich sein und das Reformpaket in unserem Sinne anpassen können, wenn wir wie gehabt zusammen stehen und eine einheitliche Position vertreten.

Wir wollen im Nationalrat die Beschlüsse des Ständerates nicht nur bestätigen und weitere Korrekturen im Sinne der Landwirtschaft durchbringen. Bedarf besteht insbesondere im Pflanzenbau bei Ölsaaten, Kartoffeln oder im Obstbau. Die bundesrätlichen Vorschläge würden zu einer massiven Schwächung dieser Betriebszweige führen. Die gesamte Ackerfläche droht um 10 Prozent zu sinken, bei Kartoffeln und Ölsaaten wäre der Rückgang gar in der Grössenordnung von 30 Prozent.

Der SBV setzt sich weiterhin mit viel Energie dafür ein, die Parlamentarier aller Parteien für seine Argumentation und zugunsten der Landwirtschaft zu gewinnen. Er wird die Debatte sehr genau verfolgen. Im Anschluss an die gesamte AP 2011-Diskussion wird er das Abstimmungsverhalten der einzelnen Nationalräte mit Hilfe eines Parlamentarier-Ratings transparent darstellen.

So können Sie, liebe Bäuerinnen und Bauern, sich ein Bild über den Einsatz ihrer Volksvertreter in Bern machen.

Jacques Bourgeois, Direktor Schweizerischer Bauernverband