Schweizerischer Bauernverband ::

Standpunkt vom 20. Dezember 2011

Die letzten Tage des Jahrs 2011 sind angebrochen. Eine Zeit, die gerne dazu genutzt wird zurückzublicken und vorauszuschauen. Ich bin hier keine Ausnahme. Wir haben bisher jedes Jahr davon gesprochen, wie viele Geschäfte anstanden und dass wir alle Hände voll zu tun hatten, um die Interessen der Bauernfamilien zu verteidigen. Das ist dieses Jahr nicht anders. Ich habe sogar das Gefühl, dass sich jährlich mehr Fronten auftun.

In der Rückblende sehe ich einige grosse Brocken. So zum Beispiel die Vernehmlassung zum neuen Reformpaket der Agrarpolitik 2014-17. Die Agrarpolitik mit dem Herzstück der Direktzahlungen stellt für die Bauernfamilien eine sehr wichtige Rahmenbedingung dar. Die Kernfrage: Für welche Leistung sollen sie in welchem Umfang entschädigt werden? Der vorgelegte Vorschlag wies durchaus einige positive Punkte auf, allen voran, dass die Gelder für die Landwirtschaft in der bisherigen Höhe bleiben sollen. Der Grundgedanke, die Leistungen stärker an konkrete Ziele zu knüpfen, ist an sich ebenfalls sinnvoll. Für die Landwirtschaft ist es wichtig, dass die Bevölkerung, die Steuerzahler und die Politiker verstehen, wofür die Direktzahlungen fliessen. Daneben gab es aber einige negative Aspekte im Vorschlagspaket. So würde damit die produzierende Landwirtschaft und speziell die Tierhaltung geschwächt, die Planungssicherheit ginge mit überdimensionalen, befristeten Übergangsbeiträgen zurück und die Bauern müssten für die gleiche Entschädigung deutlich mehr im Bereich Ökologie oder Tierschutz tun. Letzte Woche hat der Bundesrat über das Resultat der Vernehmlassung beraten und dem Bundesamt für Landwirtschaft die Botschaft mit einigen Anpassungsvorgaben zurückgegeben. Die Beschlüsse des Bundesrats nehmen unsere Forderungen im Grundsatz auf. Wir wollen jedoch den Tag nicht vor dem Abend loben. Entscheidend wird sein, was schliesslich in der Botschaft und schlussendlich im Gesetz und in den Verordnungen steht.

Ebenfalls ein wichtiges Thema für die Landwirtschaft ist die Swissness. Nachdem diese Vorlage in der parlamentarischen Beratung über lange Zeit stockte, ging es dieses Jahr erstmals vorwärts. Nachdem der SBV die Warterei satt hatte und die Lancierung einer Volksinitiative in Angriff nahm, löste sich der politische Knopf. Plötzlich schwenkte die beratende Kommission auf unsere Linie ein. Allerdings ist auch hier das letzte Wort noch lange nicht gesprochen. Unsere Initiative behalten wir in der Hinterhand. Die Revision des Raumplanungsgesetzes, als Gegenentwurf zur Landschaftsinitiative, war 2011 ebenfalls in der Beratung. Mehr Flexibilität und einen besseren Schutz der landwirtschaftlichen Kulturlands sind hier unsere Ziele. Und schliesslich ging gerade vor wenigen Tagen die Vernehmlassung zur Biodiversitätsstrategie zu Ende. Der SBV ist mit dem eingeschlagenen Weg gar nicht einverstanden und hat das in seiner Stellungnahme auch kommuniziert. Die Finanzierung ist nicht gesichert, es gibt Zielkonflikte und es braucht eine bessere Koordination innerhalb der Sektoren. Weiter müssen die Anstrengungen der Schweizer Landwirtschaft in den letzten 20 Jahren zugunsten einer nachhaltigen Produktion und naturnahen Flächen anerkannt werden. Die Ökoflächen, Sömmerungsweiden und regionale Naturpärke sind für die Zielerfüllung von 17 Prozent Naturschutzflächen unbedingt anzurechnen. Wertvolles Ackerland muss für die Produktion von Lebensmitteln zur Verfügung stehen!

Diese Themen sind nur eine kleine Auswahl aller Geschäfte, die im vergangenen Jahr unsere Aufmerksamkeit verlangten. Wer mehr wissen will, kann sich durch die Medienmitteilungen und Stellungnahmen auf unserer Internetseite klicken. Die erwähnten grossen Brocken werden uns auch im kommenden Jahr beschäftigen. Dazu kommt: Wie weiter mit dem Gentechmoratorum, das 2013 ausläuft? Setzen wir uns für eine Verlängerung ein, wenn ja, wo soll diese geregelt sein? Ein anderer Kampf steht bei Cassis de Dijon an: Hier will ich mit einer parlamentarischen Initiative auf politischem Weg Lebensmittel ausnehmen. Die hohe Qualität unserer Lebensmittel ist ein entscheidendes Verkaufsargument, das Aushebeln unserer Gesetzgebung können wir uns nicht leisten. Davon müssen wir nächstens die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats überzeugen. 

Sie sehen, liebe Bäuerinnen und Bauern, es bleibt spannend! Der Schweizerische Bauernverband setz sich weiterhin voller Elan für Sie ein – so viel kann ich Ihnen versprechen.

Geniessen Sie die anstehenden Weihnachtstage. Wir wünschen Ihnen eine friedliche Zeit im Kreise ihrer Familie und einen glatten Rutsch in ein freudereiches neues Jahr. Wir werden unseren Teil dazu beitragen und danken Ihnen für das entgegengebrachte Vertrauen!

Nationalrat Jacques Bourgeois, Direktor Schweizerischer Bauernverband