Schweizerischer Bauernverband ::

Standpunkt vom 24. März 2011

Die Branchenorganisation Milch (BO Milch) hat ihre letzte Chance gepackt. Nachdem sie aufgrund des Ständeratsentscheids mit dem Rücken zur Wand stand, konnte sie nicht umhin, als ihren Verpflichtungen nachzukommen. Andernfalls wären ihre Glaubwürdigkeit, ja sogar ihre Existenz in Frage gestellt gewesen. Die gefassten Beschlüsse gehen in die richtige Richtung und sind zu begrüssen. Endlich! Man darf hoffen, dass die von der Vertragspflicht begleiteten Marktabräumungsmassnahmen diesem Sektor zur unbedingt nötigen Ruhe verhelfen.

Bis heute blieb der Erfolg der ergriffenen Massnahmen zur Abräumung des Butterbergs aus, der schwindelerregende Höhen erreicht hat. Dabei wurden über 100 Millionen Franken investiert. Diese Lager müssen ein für allemal abgebaut werden, denn sie bringen den Markt aus dem Gleichgewicht und lassen die Preise auf tiefstem Niveau verharren. Im Gegensatz zur Europäischen Union, in der die Preise steigen, gehen unsere Molkereimilchproduzenten noch immer leer aus. In diesem Sinne stellt die Anpassung um 3 Rappen pro Kilogramm Milch einen ersten Schritt in die richtige Richtung dar. Wenn sich der Markt wieder im Gleichgewicht befindet, dürfen die Schweizer Milchproduzenten vom weltweiten Aufschwung nicht länger ausgeschlossen bleiben! Die Umsetzung dieser Preiserhöhung wird zeigen, ob die BO Milch den Worten Taten folgen lässt.

Die zur Butterlagerabräumung vorgeschlagenen Massnahmen reichen aber nicht aus, den Markt auf Dauer zu stabilisieren. Es braucht weitere Massnahmen, zu denen meiner Meinung nach die Vertragspflicht für alle Akteure der Wertschöpfungskette gehört. Diese Verträge müssen die Menge, die Dauer und die Preisgestaltungsmodalitäten festlegen. Die Akteure der Wertschöpfungskette dürfen nur jene Mengen vertraglich regeln, die auch effektiv abgesetzt werden können. Diese Vorgehensweise bringt Transparenz und stabilisiert den Markt. Die Ernennung einer neutralen Instanz, welche die Umsetzung dieser Massnahmen kontrolliert und Sanktionen im Falle von Zuwiderhandlungen ergreift, ist ebenfalls begrüssenswert.

Der Schweizerische Bauernverband, der sich nach der Gründung und Begleitung der BO Milch ganz zurückgezogen hat, wäre bereit, wieder gewisse Aufgaben wahrzunehmen. Falls dies die betroffenen Akteure dies wünschen. Ich hoffe, dass die BO Milch die Konsequenzen aus der Vergangenheit zieht und der Branche den Weg in eine Zukunft mit Perspektiven ebnet. Sie muss nun umgehend die Allgemeinverbindlichkeit für die getroffenen Entscheide verlangen. Nur so kann sie nach langen Monaten der Sorgen und Aufregung die Ruhe wiederherstellen. Es geht um nichts weniger als um ihre Glaubwürdigkeit und Existenzberechtigung!

Nationalrat Jacques Bourgeois, Direktor SBV