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Standpunkte 2011

Energiepolitik: eine Gelegenheit, die es zu nutzen gilt

Standpunkt vom 29. Juni 2011

Nach den Ereignissen von Fukushima wird die Energiepolitik hierzulande revidiert und korrigiert werden müssen. An der letzten, soeben zu Ende gegangenen Nationalratssitzung sind schon erste Zeichen gesetzt worden, die aber noch vom Ständerat bestätigt werden müssen. Der Bundesrat hat sich verpflichtet, innerhalb eines Jahres eine entsprechende Botschaft vorzulegen. Diese neue Energiepolitik muss vor allem darauf bedacht sein, die Versorgungssicherheit jederzeit zu garantieren, und zwar zu den vorteilhaftesten Preisen. Angesichts der Tatsache, dass es für den Ersatz der drei Atomkraftwerke, deren Laufzeit etwa 2020 zu Ende geht, keine Mehrheit in der Bevölkerung gibt, sind beinahe 15% unseres Strombedarfs aus anderen Energiequellen zu decken. Das Potenzial der erneuerbaren Energien sollte also voll ausgeschöpft werden. Die Landwirtschaft muss in der zukünftigen Energiepolitik eine wichtige Rolle spielen, sei es bei der Photovoltaik, der Windkraft oder der Verwertung von Biomasse. Bezüglich der Photovoltaik wurde eine Bedachung von über 150 km2 als Optimum erhoben, wobei ein Grossteil davon auf die Landwirtschaft entfällt. Mit der Verwertung von Biomasse, Abfällen, Holz usw. sowie der Zurverfügungstellung von Land zur Errichtung von Windkraftanlagen sollte die Landwirtschaft einen grossen Beitrag an diese Versorgungssicherheit leisten können. Damit aber möglichst viele Personen von den aktuellen Beihilfen, wie der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV), profitieren können, muss die KEV revidiert werden. Ausserdem müssen die Bewilligungsverfahren vereinfacht werden. In diesem Sinne wurde im Rahmen des Raumplanungsgesetzes ein Antrag eingereicht, mit dem Ziel, dass photovoltaische Panels auf dem Dach, deren Grösse 20cm nicht überschreitet, von der Bewilligungspflicht entbunden werden sollen. Sehen wir also zu, dass wir die sich uns bietenden Gelegenheiten nutzen und wir so unseren Beitrag zur Sicherung der Versorgungssicherheit leisten.

Nationalrat Jacques Bourgeois, Direktor SBV

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