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Agrarpolitik 22+: Ernährungswirtschaft als Ganzes anschauen
Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 14. Dezember 2020
Der Ständerat will die Agrarpolitik 22+ sistieren und verlangt grundsätzliche Antworten zur Weiterentwicklung der Agrar- und Ernährungspolitik. Die Vorgehensweise bietet die Chance, die einseitige Agrarpolitik zu einer glaubwürdigen Ernährungspolitik umzubauen.
Der Ständerat befasste sich mit der Botschaft zur Agrarpolitik 22+. Der Schweizer Bauernverband (SBV) lehnt diese ab, weil sie eine Reduktion des landwirtschaftlichen Sektoraleinkommens um 265 Millionen Franken und eine Senkung des Selbstversorgungsgrads auf 52 % zur Folge hätte. Die kleine Kammer beschloss nun, das Geschäft vorläufig zu sistieren und mit einem Postulat den Bundesrat aufzufordern, grundsätzliche Fragen zur künftigen Ausgestaltung der Politik für die Land- und Ernährungswirtschaft zu klären. Der SBV sieht im Beschluss des Ständerats eine Chance, dass die Schweiz anstelle einer einseitigen auf die Landwirtschaftsbetriebe fokussierte Agrarpolitik endlich eine Diskussion über eine zukunftsgerichtete und kohärente Ernährungspolitik führt. Eine solche muss von der Heu- bis zur Essgabel greifen und allen Akteuren – auch den Bauernfamilien – wirtschaftliche Perspektiven bieten. Der SBV erwartet, dass der Bundesrat mit dem Beschluss des Ständerats nun auch ernsthafte Vorschläge zur Umsetzung des im Jahr 2017 vom Volk mit 78.6 % angenommenen Verfassungsartikels 104a zur Ernährungssicherheit vorlegt. Dabei muss er insbesondere aufzeigen, wie er eine ausreichende Inlandversorgung und eine Verbesserung der Nachhaltigkeit bei den importierten Nahrungsmitteln gewährleistet.
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