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Agrarpolitik 22+: Reform ohne Mehrwert

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 14. November 2018

Dem Schweizer Bauernverband gelingt es nicht, in der heute vom Bundesrat verabschiedeten Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik einen konkreten Mehrwert zu erkennen, der erneute Anpassungen auf Gesetzesebene rechtfertigen würde.

Der Bundesrat verabschiedete heute die Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik ab 2022 (AP 2022+). Erfreulich daran ist aus Sicht des Schweizer Bauernverbands (SBV), dass der Rahmenkredit von 13‘915 Millionen Franken für vier Jahre beibehalten wird. Ebenfalls, dass der Bundesrat verschiedene Massnahmen zur Umsetzung des Aktionsplans Pflanzenschutz und weiteren Umweltanliegen integriert hat. Dafür hätten allerdings auch Anpassungen auf Verordnungsebene ausgereicht. Das grösste Manko aus Sicht des SBV ist die mangelhafte Umsetzung des am 24. September 2017 gefassten Volksauftrags, die Ernährungssicherheit auf Basis einer nachhaltigen einheimischen Produktion zu verstärken. Nachdem bereits die letzte Reform das Direktzahlungssystem komplett auf den Kopf gestellt hatte, sind in diesem Bereich wiederum grosse Änderungen geplant. In einer Branche, die sich mit jahrzehntelangen Investitionen bindet, sind stabile Rahmenbedingungen von grosser Bedeutung und die Reibungsverluste im Zusammenhang mit unnötigen Verteilkämpfen gross. Im Vorschlag vermisst der SBV zudem konkrete und wirksame Massnahmen für aufgeführte Ziele, die ihm ebenfalls wichtig wären, wie beispielsweise die Förderung einer besseren Wertschöpfung am Markt. Das Ziel der administrativen Vereinfachung verfehlt die Vorlage zur AP2022+ ebenfalls: So will der Bundesrat unter anderem sechs neue Module bei den Produktionssystembeiträgen einführen. Dazu gibt es Vorschläge für die Regionalisierung von Massnahmen, die mit Sicherheit nicht zu einer administrativen Vereinfachung führen, im Gegenteil. Grosse Bedenken hat der SBV, was die vorgeschlagene Lockerung des bäuerlichen Boden- und Pachtrechts anbelangt. Der SBV wird die Vorlage zusammen mit seinen Mitgliedorganisationen vertieft anschauen und Vorschläge für Anpassungen machen, die den Bauernfamilien zu mehr Stabilität und Zukunftsperspektiven verhelfen sollen. Eine Reform ohne Mehrwert ist und bringt keine Innovation.

Rückfragen

Markus Ritter

Markus Ritter

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Präsident
Nationalrat

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Jacques Bourgeois

Jacques Bourgeois

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