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Bauernverband nimmt nicht am Mercosur-Agrar-Gipfel teil
Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 24. Januar 2018
Diese Woche lud Bundesrat Johann Schneider-Ammann zu einem „Mercosur-Agrar-Gipfel“ ein. An diesem will er auch die Anfang November vorgestellte Gesamtschau zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik diskutieren. Der Bauernverband distanziert sich von diesem Anlass und nimmt nicht teil. Dies, weil die Gesamtschau für ihn keine Grundlage für eine zukunftsfähige Landwirtschaft ist und der Bundesrat die angebotene Aussprache verweigert hat.
Die Delegierten des Schweizer Bauernverbands lehnten an der Jahresversammlung am 23. November 2017 die kurz vorher vorgestellte Gesamtschau des Bundesrats zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik einstimmig ab. Das Papier setzt in allen Szenarien einen Abbau des Grenzschutzes voraus. Verschiedene getroffene Annahmen sind komplett unrealistisch. So zum Beispiel was die Kostenentwicklung bei den meisten Vorleistungen oder den Löhnen für die landwirtschaftlichen Angestellten anbelangt. Dem Papier fehlt auch ein Plan, wie die massiven Verluste bei den Bauernfamilien finanziell aufgefangen und finanziert werden. Der Bundesrat sprach an der Medienkonferenz von einer Erhöhung der Mehrwertsteuer, obwohl ein Nutzen des Grenzabbaus – gemäss der Gesamtschau – tiefere Konsumentenpreise sein sollen.
Bereits heute importiert die Schweiz mehr als 40 Prozent ihres Essens. Es gibt nur wenige Länder auf der Welt, deren Abhängigkeit vom Ausland für die Versorgung der Bevölkerung ähnlich gross ist. Der aktuelle Grenzschutz schadet niemandem. Nicht einmal die Konsumentenpreise würden sich merklich ändern, denn der Anteil der landwirtschaftlichen Rohstoffe am Konsumentenfranken ist bescheiden. Der Strukturwandel der Landwirtschaft ist gross und wird sich auch ohne zusätzlichen Druck verschärfen. Denn es sind bei weitem nicht genügend Betriebsnachfolger in Sicht. Das liegt vor allem daran, dass die Einkommen sehr tief und weit unter jenen von vergleichbaren Branchen liegen.
Die Regierung machte folglich mit der Gesamtschau eine Analyse, welche der Landwirtschaft keinerlei Perspektiven bietet und blendet darin entscheidende Faktoren aus. Sie missachtet zudem den äusserst klaren Volksentscheid vom 24. September 2017, wo sich über 78 Prozent der Bevölkerung für die Verankerung der Ernährungssicherheit und den Erhalt der inländischen Produktion ausgesprochen haben.
Der Bauernverband verweigert dem Bundesrat das Gespräch nicht und er ist auch nicht grundsätzlich gegen den Abschluss von neuen bilateralen Abkommen. Er hat ihn seit dem 19. Dezember 2017 in zwei Briefen um eine Aussprache gebeten. Als Antwort erhielt er eine rüde Absage des Generalsekretärs. Dem Bauernverband fehlt das Vertrauen, da für ihn die Voraussetzungen für eine offene und faire Diskussion nicht gegeben sind. Deshalb wird er am einberufenen Mercosur-Agrar-Gipfel von Bundesrat Schneider-Ammann nicht teilnehmen.
Rückfragen
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Francis Egger
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