Hauptinhalt

Bauernverband nimmt nicht am Mercosur-Agrar-Gipfel teil

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 24. Januar 2018

Diese Woche lud Bundesrat Johann Schneider-Ammann zu einem „Mercosur-Agrar-Gipfel“ ein. An diesem will er auch die Anfang November vorgestellte Gesamtschau zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik diskutieren. Der Bauernverband distanziert sich von diesem Anlass und nimmt nicht teil. Dies, weil die Gesamtschau für ihn keine Grundlage für eine zukunftsfähige Landwirtschaft ist und der Bundesrat die angebotene Aussprache verweigert hat.

Die Delegierten des Schweizer Bauernverbands lehnten an der Jahresversammlung am 23. November 2017 die kurz vorher vorgestellte Gesamtschau des Bundesrats zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik einstimmig ab. Das Papier setzt in allen Szenarien einen Abbau des Grenzschutzes voraus. Verschiedene getroffene Annahmen sind komplett unrealistisch. So zum Beispiel was die Kostenentwicklung bei den meisten Vorleistungen oder den Löhnen für die landwirtschaftlichen Angestellten anbelangt. Dem Papier fehlt auch ein Plan, wie die massiven Verluste bei den Bauernfamilien finanziell aufgefangen und finanziert werden. Der Bundesrat sprach an der Medienkonferenz von einer Erhöhung der Mehrwertsteuer, obwohl ein Nutzen des Grenzabbaus – gemäss der Gesamtschau – tiefere Konsumentenpreise sein sollen.

Bereits heute importiert die Schweiz mehr als 40 Prozent ihres Essens. Es gibt nur wenige Länder auf der Welt, deren Abhängigkeit vom Ausland für die Versorgung der Bevölkerung ähnlich gross ist. Der aktuelle Grenzschutz schadet niemandem. Nicht einmal die Konsumentenpreise würden sich merklich ändern, denn der Anteil der landwirtschaftlichen Rohstoffe am Konsumentenfranken ist bescheiden. Der Strukturwandel der Landwirtschaft ist gross und wird sich auch ohne zusätzlichen Druck verschärfen. Denn es sind bei weitem nicht genügend Betriebsnachfolger in Sicht. Das liegt vor allem daran, dass die Einkommen sehr tief und weit unter jenen von vergleichbaren Branchen liegen.

Die Regierung machte folglich mit der Gesamtschau eine Analyse, welche der Landwirtschaft keinerlei Perspektiven bietet und blendet darin entscheidende Faktoren aus. Sie missachtet zudem den äusserst klaren Volksentscheid vom 24. September 2017, wo sich über 78 Prozent der Bevölkerung für die Verankerung der Ernährungssicherheit und den Erhalt der inländischen Produktion ausgesprochen haben.

Der Bauernverband verweigert dem Bundesrat  das Gespräch nicht und er ist auch nicht grundsätzlich gegen den Abschluss von neuen bilateralen Abkommen. Er hat ihn seit dem 19. Dezember 2017 in zwei Briefen um eine Aussprache gebeten. Als Antwort erhielt er eine rüde Absage des Generalsekretärs. Dem Bauernverband fehlt das Vertrauen, da für ihn die Voraussetzungen für eine offene und faire Diskussion nicht gegeben sind. Deshalb wird er am einberufenen Mercosur-Agrar-Gipfel von Bundesrat Schneider-Ammann nicht teilnehmen.

Rückfragen

Markus Ritter

Markus Ritter

Präsident Schweizer Bauernverband
Nationalrat

Telefon 079 300 56 93
E-Mail markus.ritter@parl.ch

Francis Egger

Stv. Direktor Schweizer Bauernverband
Leiter Departement Wirtschaft, Bildung und Internationales

Telefon      056 462 50 12
Mobile       079 280 69 66
Email        francis.egger@sbv-usp.ch

Weitere Beiträge zum Thema

Medienmitteilungen
Freihandel mit China: Wann kommt der Erfolg?

11.05.18 | Vor vier Jahren trat das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und China in Kraft. Eine Analyse des Schweizer Bauernverbands zum Nutzen für die Gesamtwirtschaft, den Agrarhandel sowie den Käseexport gelangt zu ernüchternden Ergebnissen. Zur Versachlichung der Debatte über weitere Freihandelsabkommen entschied der Vorstand des Schweizer Bauernverbands, diese Fakten in einem Bericht zu veröffentlichen.

Mehr lesen
Standpunkte Freihandel: Profit für wenige, Schaden für viele

06.03.18 | Letzthin geisterte ein interessanter Text durch die Landwirtschaftsszene. Er lautete in abgekürzter Form etwa so: „In der Schweiz diskutieren wir über sauberes Trinkwasser, über Tierwohl, über Hörner bei Kühen, über Antibiotikaverbrauch, Pestizide, Nachhaltigkeit , Biodiversität, gute Böden, Artenschutz, mehr Natur, mehr Wölfe, mehr Bären. Und kaum ist eine Diskussion zu Ende wird über mehr sauberes Trinkwasser, mehr Tierwohl und mehr Hörner bei den Kühen diskutiert. Gleichzeitig soll ein Freihandelsabkommen mit Mercosur- und anderen Staaten abgeschlossen werden. Endlich kann man dann noch mehr Antibiotikafleisch, Palmöl, mit Glyphosat behandeltes Getreide,… importieren. Für was machen wir hier Gesetze, wenn man nachher alles ins Ausland verlagern lässt, wo all diese Gesetze nicht gelten? Es geht nur noch um mehr Geld, Werte sind keine mehr gefragt. Die Schweiz verkauft sich und alle ihre Errungenschaften.“ Der Text endete mit „Ruhe in Frieden Schweizer Landwirtschaft“. Der/die unbekannte Autor/-in, hat die ganze Sache sehr gut auf den Punkt gebracht.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Ernten tut, wer die Saat richtig ausbringt

20.02.18 | Am Mercosur-Agrar-Gipfel vermischt Bundesrat Schneider-Ammann Innen- und Aussenhandelspolitik, so dass an beiden Fronten nichts Gutes herauskommen kann. Der Bauernverband hat bereits mitgeteilt, dass er bei dieser Alibiübung nicht mitmacht. Er geht die beiden Themen Gesamtschau und Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten getrennt an und erwartet vom Bundesrat eine bessere Kommunikation und Zusammenarbeit.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Handelsabkommen mit Indonesien darf kein Palmöl enthalten (offener Brief an Bundesrat Schneider-Ammann)

02.02.18 | Palmöl muss aus dem Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und Indonesien ausgeschlossen werden. Dies fordern Schweizer Umwelt-, Menschenrechts- und Konsumentenorganisationen zusammen mit dem Schweizer Bauernverband in einem offenen Brief an Bundesrat Johann Schneider-Ammann.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Bauernverband nimmt nicht am Mercosur-Agrar-Gipfel teil

24.01.18 | Diese Woche lud Bundesrat Johann Schneider-Ammann zu einem „Mercosur-Agrar-Gipfel“ ein. An diesem will er auch die Anfang November vorgestellte Gesamtschau zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik diskutieren. Der Bauernverband distanziert sich von diesem Anlass und nimmt nicht teil. Dies, weil die Gesamtschau für ihn keine Grundlage für eine zukunftsfähige Landwirtschaft ist und der Bundesrat die angebotene Aussprache verweigert hat.

Mehr lesen
Standpunkte Ist die WTO jetzt tot?

15.01.18 | Im Dezember ging die 11. WTO-Ministerkonferenz in Buenos Aires über die Bühne. Ohne Resultat. Die WTO-Minister wollen zwar alle ein verlässliches Welthandelssystem, jeder versteht aber etwas anderes darunter. So kam es, dass der Strauss an Beschlussentwürfen im Verlauf der Konferenz vollständig verwelkte. Im Agrardossier konnten sich die WTO-Mitglieder weder auf ein Abkommen noch auf ein Arbeitsprogramm einigen. Im Vorfeld der Konferenz sorgte in der Schweiz ein mögliches Abkommen zur „Disziplinierung der handelsverzerrenden Inlandstützung“ für Aufregung. Darunter fallen insbesondere die Verkäsungszulage, die Einzelkulturbeiträge und die Versorgungssicherheitsbeiträge. Diese Beiträge müssen aber vorerst nicht gekürzt werden, denn trotz des Optimismus der WTO kam es schliesslich selbst hier nicht zu einer Einigung. Die Vorsitzende der Konferenz, Susana Malcorra, hielt fest, dass die WTO-Mitglieder gegenüber dem regelbasierten multilateralen Handelssystem verpflichtet bleiben. Ob die grossen Länder das auch so sehen, ist fraglich. Statt auf wackelige Schrittchen in der WTO setzen die USA, die EU, der Mercosur und weitere Staaten auf Alleingänge mit bilateralen Verhandlungen.

Mehr lesen
Stellungnahmen Umsetzung des WTO-Beschlusses zum Ausfuhrwettbewerb

18.01.17 | Der SBV bedauert, dass Aufgrund des WTO-Beschlusses die Schweiz die Exportbeiträge im Rahmen des Schoggigesetzes aufheben muss, während andere Staaten die Exportwirtschaft weiterhin über andere Instrumente der Exportförderung unterstützen können. Der SBV stellt zudem fest, dass die vorgeschlagenen Begleitmassnahmen zur Abschaffung der Exportbeiträge ungenügend sind. Das vorgeschlagene Instrument der produktgebundenen Beiträge für die Milch- und Brotgetreideproduzenten ist zwar richtig. Die vorgesehenen Finanzmittel sind aber nicht ausreichend und müssen auf das Kreditniveau der Jahre 2015, 2016 und 2017 in der Höhe von 94.6 Mio. Fr. aufgestockt werden.

Mehr lesen