Hauptinhalt

Bauernverband plant die Zukunft

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 09. Mai 2018

Die Landwirtschaftskammer und der Vorstand des Schweizer Bauernverbands befassten sich mit der Strategie und den Zielen für die nächsten Jahrzehnte. Die Grundlage dafür bildete eine Umfrage bei den Mitgliedorganisationen. Weiter diskutierten und verabschiedeten die beiden Gremien das landwirtschaftliche Verordnungspaket 2018.

Die Schweizer Landwirtschaft wird zurzeit zwischen zwei Extremen aufgerieben. Eine Seite will auf Biegen und Brechen neue Freihandelsabkommen abschliessen und sieht für die einheimische Landwirtschaft nur ein universales Rezept: International wettbewerbsfähiger werden, wachsen, spezialisieren, automatisieren. Auf der anderen Seite gibt es Kreise, welche in erster Linie mehr Ökologie und Tierwohl verlangen. Dazwischen liegen die Konsumenten, die ebenfalls sehr unterschiedliche und zum Teil widersprüchliche Erwartungen haben. Der Schweizer Bauernverband (SBV) will den Weg in der Mitte suchen und startete deshalb die Ausarbeitung einer Strategie. Diese umfasst kurzfristige Anpassungen an der aktuellen Agrarpolitik, Ziele für die mittelfristige Zukunft und eine Vision für den längerfristigen Blick nach vorne. Die Grundlagen bildeten eine Umfrage bei den Mitgliedorganisationen und Workshops im Vorstand.

Die Landwirtschaftskammer und der Vorstand diskutierten die grundlegenden Ziele und die dafür notwendigen Indikatoren und Eckewerte. Im Zentrum stehen stabilere Rahmenbedingungen und eine verlässlichere Abgeltung der verlangten gemeinwirtschaftlichen Leistungen, mehr Unternehmertum und Wertschöpfung in der Urproduktion sowie eine höhere Ressourceneffizienz. Langfristig sollen die Arbeiten des SBV so ausgerichtet sein, dass mit familiär geführten Familienbetrieben eine standortgerechte Haupterwerbslandwirtschaft überhaupt weiter möglich ist. Der SBV bekennt sich zudem zu einer nachhaltigen und tierfreundlichen Landwirtschaft und die damit verbundenen gemeinwirtschaftlichen Leistungen sowie den Schutz der natürlichen Ressourcen. Die landwirtschaftliche Produktion soll maximal auf die Bedürfnisse der Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten und eine nachhaltige Lebensmittelproduktion ausgerichtet sein. Auf der anderen Seite soll die Landwirtschaft ein selbstverständlicher Teil der einheimischen Wirtschaft darstellen und aus ihrer Tätigkeit ein mit ähnlichen Branchen vergleichbares Einkommen erzielen können. Einiges zu diskutieren gaben die für die Umsetzung angepeilten Indikatoren und Eckwerte. Die Strategie wird nun weiter verfeinert und fliesst in die Anpassungen auf Basis Verordnungen und Gesetze im Rahmen der Weiterentwicklung der Agrarpolitik.

Verordnungspaket 2018

Es lässt sich bereits viel Landwirtschaftspolitik auf Verordnungsstufe betreiben. Entsprechend intensiv befassten sich die Mitgliedorganisationen und Gremien des SBV mit dem landwirtschaftlichen Verordnungspaket 2018 und verabschiedeten die Stellungnahme dazu.

Mit dem letztjährigen Verordnungspaket führt der Bund Ressourceneffizienzprogramme zur Reduktion des Pflanzenschutzeinsatzes bei Wein-, Obst- und Zuckerrübenanbau ein. Der SBV unterstützt auch die neuen Ressourceneffizienzbeiträge für den Herbizidverzicht auf der offenen Ackerfläche. Diese sind ein wichtiger Bestandteil für die Umsetzung des Aktionsplans Pflanzenschutz und die Reduktion des Mitteleinsatzes. Die Revision der Pflanzenschutzverordnung begrüsst er ebenfalls, sofern Problemfelder wie Ambrosia oder Feuerbrand weiterhin aktiv angegangen werden.

Der SBV unterstützt die Nachfolgeregelung Schoggigesetz und die Einführung einer Getreide- und Verkehrsmilchzulage. Der Bundesrat konkretisiert damit sein Versprechen nach den Zugeständnissen im Rahmen der WTO-Verhandlungen. Die vom Parlament gesprochenen finanziellen Mittel will die Landwirtschaft ausschöpfen. Das vom Bund vorgeschlagene vereinfachte Verfahren für die aktive Veredelung von Milch- und Getreidegrundstoffe hingegen steht im Widerspruch zum Zollgesetz. Deshalb lehnt der SBV es ab.

Weiter fordert der SBV eine Erhöhung der Beiträge für graslandbasierte Milch- und Fleischproduktion, die Integration von Ganzpflanzenmais ins Programmsowie die Einführung eines Zusatzbeitrags für alle Rindviehkategorien mit regelmässigem Auslauf (RAUS). Die Nachfolgelösung zur Kurzalpung unterstützt er.

Der SBV erinnert in seiner Stellungnahme zudem daran, dass der Grenzschutz ein wichtiges und effizientes Instrument ist, um das Schweizer Preisniveau zu halten und die Produktionskosten zu decken. So lehnt er die Senkung des Ausserkontingentszollansatz für Zuchttiere ab und fordert eine Erhöhung des Zolls beim Zucker. Der SBV begrüsst die Massnahmen, die zur administrativen Vereinfachung beitragen. Diese entlasten Bauernfamilien, sind aber noch ungenügend.

Rückfragen

Markus Ritter

Markus Ritter

Schweizer Bauernverband
Präsident
Nationalrat

Telefon 079 300 56 93
E-Mail markus.ritter@parl.ch

Jacques Bourgeois

Jacques Bourgeois

Schweizer Bauernverband
Direktor
Nationalrat

Telefon 079 219 32 33
E-Mail jacques.bourgeois@sbv-usp.ch

Francis Egger

Schweizer Bauernverband
Leiter Departement Wirtschaft,
Bildung und Internationales

Telefon      056 462 50 12
Mobile       079 280 69 66
Email        francis.egger@sbv-usp.ch

Weitere Beiträge zum Thema

Stellungnahmen Vorentwurf des Bundesbeschlusses über die Souveränität der Kantone bei der Festlegung ihrer Wahlverfahren

13.09.17 | Der SBV begrüsst es, die Verfassungsänderung dem Volk vorzulegen. Für den SBV ist wichtig, dass Kantone bei der Festlegung ihrer Wahlverfahrung und ihrer Wahlkreise subsidiär, optimal auf die spezifischen Verhältnisse vor Ort eingehen können, z.B. auf die Repräsentation bestimmter gesellschaftlicher Gruppen oder eine ausgeglichene territoriale Repräsentation. Deshalb gibt der SBV einer Verfassungsänderung gemäss Mehrheitsantrag den Vorzug. Aber auch eine Umsetzung des Minderheitsantrages würde zumindest die Kompetenzen klären und damit zu mehr Rechtssicherheit führen. Der SBV könnte deshalb auch diesem Antrag folgen, allerdings in zweiter Priorität falls der Mehrheitsantrag der Staatspolitischen Kommission keine Mehrheit findet.

Mehr lesen
Stellungnahmen Revision des Raumplanungsgesetzes

22.08.17 | Von der Tätigkeit der 52 000 Familienbetriebe hängt die Vitalität und auch die Schönheit vieler Gemeinden und Täler ab, vorausgesetzt sie erhalten die nötigen Entwicklungsmöglichkeiten. Dem Bauen ausserhalb der Bauzone kommt deshalb eine wichtige Bedeutung zu. Landwirtschaftliche Bauten in der Landwirtschaftszone sind, wie es der Name sagt, grundsätzlich zonenkonform. Dies ist einerseits ein Privileg, dessen sich die Landwirtschaft bewusst ist. Andererseits ist diese Verortung „ausserhalb Bauzone“ auch eine Vorgabe, deren sich die Raumplanung bewusst sein muss. In diesem Sinne fordern wir Sie auf, im ländlichen Raum Spielraum beim Bauen ausserhalb der Bauzone zu lassen. Für die Landwirtschaft ist der Spielraum in Ihrer Vorlage zu eng. Zwar sind der Versuch der Neuordnung und die teilweisen Verbesserungen zu würdigen. Insgesamt sind die Normen jedoch zu dicht, dirigistisch und nicht stringent. Einige Instrumente entbehren jeglichen Praxisbezug und sind weder umsetzbar noch zumutbar. Aus diesen Gründen lehnt der SBV die Vorlage in dieser Form ab. Grundlegende Änderungen sind nötig, damit der SBV die Revision weiterhin unterstützt. Ansonsten empfehlen der SBV, die Übung abzubrechen.

Mehr lesen
Stellungnahmen Landwirtschaftliches Verordnungspaket 2017

11.05.17 | Im Rahmen der administrativen Vereinfachung geht der Verzicht auf gedruckte Parzellenpläne, Stall-, Aussenklimabereich- und Laufhofskizzen sowie Erntemengen und Erntedaten bei Wiesen und Weiden (ausser BFF) in eine gute Richtung. Aber die Massnahmen bleiben ungenügend und erfüllen nicht die oft und insbesondere von Bundesrat Schneider-Ammann erwähnten Ziele. Der SBV verlangt zusätzliche Bemühungen in diese Richtung, besonders indem vermehrt die gute landwirtschaftliche Praxis, welche von der professionellen Landwirtschaft erwartet werden darf, statt detailliere Regelungen als Grundsatz gelten soll.

Mehr lesen
Stellungnahmen Umsetzung des ersten Massnahmenpakets zur Energiestrategie 2050

10.05.17 | Die Schweizer Landwirtschaft kann über die Produktion von Strom aus erneuerbaren Energien einen beachtlichen Beitrag zur Energiewende leisten. Gemäss einer Studie von AgroCleanTech könnte die Landwirtschaft theoretisch bis im Jahr 2030 2‘100 GWh/Jahr Strom aus erneuerbaren Energien produzieren, mindestens 1‘200 GWh über Photovoltaik, und 420 GWh/Jahr in Biogasanlagen. Aus Sicht des SBV ist zentral, dass die Gesetzesänderungen der Energiestrategie 2050 über die Verordnungen so umgesetzt werden, dass es sich auch für kleinere und mittlere Produzenten lohnt, Strom, Wärme und Gas aus erneuerbaren Energien bereit zu stellen. Aufgrund der Einführung von intelligenten Mess – und Regelsystemen dürfen keine zusätzlichen Kosten für die kleinen und mittleren Produzenten anfallen. Ausserdem muss beim Bau von Anlagen erneuerbarer Energien dem Kulturland-schutz Priorität beigemessen werden, mitunter auch im Zusammenhang mit der Umsetzung von ökologischen Kompensationsmassnahmen. Als hohe Priorität fordern wir dringlich, die mit der Aufnahme von Ökonomiegebäuden ins Gebäudeprogramm zu prüfen.

Mehr lesen
Stellungnahmen Revision der Mehrwertsteuerverordnung

03.04.17 | Die beiden ergänzten Artikel (Art. 79 Abs. 3 MWSTV und Art. 81 Abs. 5 MWSTV) unterstützen wir mit Vorbehalt. Aus unserer Sicht muss in der Praxis eine klare Regel gefunden werden, was unter „in geringerem Umfang“ oder „in grösserem Umfang“ verstanden wird. Eine gewisse Toleranzbreite, welche in der MWST-Info 12 Saldosteuersätze festzulegen ist, sollte gewährt werden. Mit Ausnahme der Bemerkungen zu den vorgenannten Artikeln 79 und 81 stimmt der SBV der Revision der MWST-Verordnung zu.

Mehr lesen
Stellungnahmen Direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse!»

01.03.17 | Das Schweizer Stimmvolk hat sich am 9. Februar 2014 für eine eigenständige Steuerung der Zuwanderung entschieden. Der SBV unterstützt deshalb, dass die Zuwanderung mit geeigneten Mass-nahmen gesteuert und begrenzt werden soll. Kurzaufenthalter mit bis zu 12 Monaten Aufenthaltsdauer, die auch nicht zur ständigen Wohnbevölkerung zählen, dürfen aber nicht unter die Beschränkungen fallen. Der SBV ist sich auch der Notwendigkeit bewusst, das Inländerpotenzial so gut wie möglich zu nutzen.

Mehr lesen