Hauptinhalt

Bauernverband verabschiedet Resolution zur Agrarpolitik 22+

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 22. November 2018

Die Delegierten des Schweizer Bauernverbands verabschiedeten an der heutigen Jahresversammlung eine Resolution zur Agrarpolitik 22+. Darin fordern sie unter anderem mehr Stabilität bei den Rahmenbedingungen, die Umsetzung des neuen Artikels 104a zur Ernährungssicherheit und weniger Administration. Weitere Themen waren der Umgang mit der Trinkwasserinitiative und der Initiative für eine schweiz ohne synthetische Pestizide. Die Versammlung ehrte zudem die Siegerinnen und Sieger in den landwirtschaftlichen Berufen an den SwissSkills 2018.

Im Zentrum der 86. Delegiertenversammlung (DV) des Schweizer Bauernverbands (SBV) in Bern stand die letzte Woche vom Bundesrat veröffentlichte Botschaft zur Agrarpolitik ab 2022. Aus Sicht des Dachverbands bringt die erneute Gesetzesreform zu wenig Mehrwert, um die damit verbundenen langen Diskussionen in Parlament und Öffentlichkeit sowie die internen Verteilkämpfe zu rechtfertigten. Die nötigen Änderungen liessen sich auch auf Verordnungsebene umsetzen. Besonders störend ist für den SBV, dass der erteilte Volksauftrag nach der klaren Annahme des Artikels 104a zur Ernährungssicherheit immer noch nicht beim Bundesrat angekommen ist. Ebenso stösst er sich an den wiederum grossen Änderungen im Direktzahlungssystem und dem Fehlen einer administrativen Vereinfachung. Die fehlende Stabilität der Rahmenbedingungen binden unnötig unternehmerische Ressourcen auf den Betrieben.

Resolution verabschiedet
Die an der Versammlung geäusserten Voten zeigten: Die Schweizer Bäuerinnen und Bauern sind bereit, ihr Engagement in den Bereichen der Lebensmittelversorgung, des Tierwohls und der Erhaltung der Ressourcen entsprechend den Erwartungen der Bevölkerung und des Verfassungsauftrags weiterzuführen. Sie unterstützen Anpassungen, wo diese nötig sind sowie einfache, verständliche und effektive agrarpolitische Massnahmen. Die nun in die Vernehmlassung befindliche Botschaft erfüllt diese Ziele der Bauernfamilien nicht. Die Versammlung verabschiedete deshalb eine Resolution mit den entsprechenden Forderungen.

Landwirtschaft bleibt öffentliches Thema
Grosse Sorgen breitete den Delegierten die dieses Jahr eingereichte Initiative für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung. Die mit dem Titel suggerierten Ziele liessen sich durch die reine Ausrichtung auf die Landwirtschaft und die praxisfremden Forderungen nicht erreichen, so die Überzeugung der Betroffenen. Problematisch ist einerseits das Verbot jeglicher Pflanzenschutzmittel, das sogar natürliche und im Biolandbau zugelassene Mittel umfasst. Andererseits ist die Forderung, dass die Nutztiere ausschliesslich betriebseigenes Futter erhalten müssen, nicht durchdacht. Zusammenarbeit zwischen den Betrieben wäre nicht mehr möglich und Schweine oder Geflügel könnten nur noch in Ackerbaugebieten gehalten werden. Ebenfalls auf den Pflanzenschutz zielt die zweite dieses Jahr eingereichte Volksinitiative für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide. Der SBV und seine Mitgliedorganisationen planen die Bevölkerung besser zu informieren, Hintergründe darzulegen und aufzuzeigen, wie sie die nötigen Verbesserungen auf anderen Wegen angehen.

Professioneller Nachwuchs steht bereit
Die Delegiertenversammlung widmete sich nicht nur negativen Themen, sondern ehrte auch die Podestplatz-Gewinnerinnen und Gewinner in den landwirtschaftlichen Berufen an den SwissSkills 2018: Landwirt/-in, Winzer/-in, Gemüsegärtner/-in, Weintechnologen/-innen und Pferdefachleute. Johannes Meyer, der frisch gekürte Schweizer Meister bei den Landwirten, blickte an der Versammlung auf den Wettkampf zurück und äusserte seine Wünsche für die Zukunft.

Die Delegierten informierten sich weiter über den Stand Umsetzung bei der Neuregelung der produktbezogenen Beiträge an den SBV und hiessen die Beiträge für 2019 gut. Sie genehmigten nach kurzer Diskussion auch eine Präzisierung der Statuten: Der Rücktritt nach Erreichen des 65. Altersjahrs muss neu auf Ende der ordentlichen Amtszeit erfolgten. Wiederum gab es verschiedene Wechsel in den Gremien. Andreas Baumann (UR), Markus Lüscher (BE), Thomas Rickenbacher (ZG), Nicolas Pape (JU), Markus Gerber (ASR), Reto Grünenfelder (ASR), Jürg Iseli (SMP), Daniel Vetterli (SMP), Steve Mottiez (SMP), Edith Nüssli (Gallosuisse) und Hans Kohler (SAV) sind neu Mitglieder der Landwirtschafskammer. Die übrigen Traktanden der Versammlung verliefen ohne besondere Vorkommnisse: Die Delegierten genehmigten das letztjährige Protokoll, den Jahresbericht 2017 und das Tätigkeitsprogramm 2019. Die nächste DV des SBV findet am 21. November 2019 wiederum in Bern statt.

Rückfragen

Markus Ritter

Markus Ritter

Schweizer Bauernverband
Präsident
Nationalrat

Telefon 079 300 56 93
E-Mail markus.ritter@parl.ch

Jacques Bourgeois

Jacques Bourgeois

Schweizer Bauernverband
Direktor
Nationalrat

Telefon 079 219 32 33
E-Mail jacques.bourgeois@sbv-usp.ch

Sandra Helfenstein

Schweizer Bauernverband
Stv. Leiterin Departement Kommunikation und Services
Co-Leiterin Kommunikation, Bereich Medien & Öffentlichkeitsarbeit
Mediensprecherin

Telefon 056 462 52 21
Mobile 079 826 89 75
E-Mail sandra.helfenstein@sbv-usp.ch

Weitere Beiträge zum Thema

Medienmitteilungen
Herkunft und Qualität des Essens beschäftigt die Bevölkerung

23.09.18 | Die beiden Volksinitiativen Fair Food und Ernährungssouveränität vermochten keine Mehrheit zu überzeugen. Mit der Umsetzung des letzten Jahrs mit grossem Mehr angenommenen neuen Verfassungsartikels für Ernährungssicherheit hat der Bundesrat bereits einen verbindlichen Volksauftrag zur Stärkung einer nachhaltigen Produktion im In- und Ausland bekommen. Diesen muss er nun umsetzen!

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Parolen zur Hornkuh- und Zersiedelungsinitiative sowie Future 3.0

21.09.18 | Die Landwirtschaftskammer setzte sich heute an ihrer Sitzung eingehend mit den anstehenden Volksinitiativen auseinander. Sie beschloss Stimmfreigabe für die Hornkuh-Initiative. Die Zersiedelungsinitiative und die Initiative „für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide“ hingegen lehnte sie ab. Für letztere spricht sie sich auch gegen einen allfälligen Gegenvorschlag aus.

Mehr lesen
Standpunkte Ernährungssicherheit: Wortgetreue Umsetzung erwartet!

20.09.18 | Die Annahme des neuen Verfassungsartikels 104a zur Ernährungssicherheit ist bis anhin eine leere Hülse geblieben, obwohl sich rund 80 % des Stimmvolks dafür ausgesprochen haben. Im Rahmen der AP 2022+ erwarten wir nun vom Bundesrat eine wortgetreue Umsetzung dieses neuen Verfassungsartikels.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Finanzkontrolle unterschätzt die landwirtschaftlichen Biogasanlagen

23.08.18 | Die eidgenössische Finanzkontrolle nahm die finanziellen Unterstützungen für Biogasanlagen und deren Rentabilität für die Betreiber unter die Lupe. In ihrem Bericht attestiert sie, dass sich die verschiedenen Förderinstrumente für Biogasanlagen sinnvoll ergänzen und es zu keiner ungerechtfertigten Überförderung der Anlagen komme. Gleichzeitig stellt sie aber die Effizienz der Installationen in Frage. Sie verkennt dabei die Bedeutung von landwirtschaftlichen Biogasanlagen zur Energieproduktion und ihren Beitrag zum Klimaschutz.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Mineralölsteuer-Rückerstattung birgt keinen Verbrauchsanreiz

23.08.18 | Der Bericht „Prüfung der Mineralölsteuer-Rückerstattung in der Landwirtschaft“ der eidgenössischen Finanzkontrolle stellt diese in Frage. Eine Abschaffung würde die Produktionskosten und damit die Preise für landwirtschaftliche Rohstoffe erhöhen, ohne dass sich ein positiver Effekt auf den Verbrauch ergäbe.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Forschung ist wichtiger denn je: Nein zu den Abbauplänen!

16.08.18 | Der Bundesrat will bei der landwirtschaftlichen Forschung 40 Millionen Franken sparen und diese damit empfindlich schwächen. Dies in einer Zeit, in der die Landwirtschaft so stark wie nie zuvor auf diese angewiesen ist, um die zahlreichen Herausforderungen zu meistern. Für den Schweizer Bauernverband sind und bleiben die Abbaupläne deshalb ein No-Go. Das Projekt des Bundesrats ist in der jetzigen Form politisch nicht mehrheitsfähig und gescheitert.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Aktuelle Agrarpolitik: Durchzogene Bilanz

16.07.18 | 2014 passte der Bund die Agrarpolitik grundlegend an und führte ein neues, auf konkrete Verfassungsziele ausgerichtetes Direktzahlungssystem ein. Dieses wurde nur mit kleinen Anpassungen bis 2021 verlängert. Bevor man die Agrarpolitik wieder grundlegend diskutiert, ist eine Analyse des Status quo gefragt. Das tat der Schweizer Bauernverband mit einem Monitoring. Er zieht ein durchzogenes Fazit.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Gesamtschau: Weg ist frei für einen Neuanfang

05.06.18 | Das Plenum des Nationalrats stimmte den Vorschlägen der vorberatenden Kommission zu: Die grosse Kammer weist die Gesamtschau zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik an den Bundesrat zurück. Der Schweizer Bauernverband ist erleichtert und fordert, den Neuanfang –entflechtet von der Handelspolitik – in Zusammenarbeit mit der Branche in Angriff zu nehmen.

Mehr lesen