Hauptinhalt

Bundesrat bezüglich Nachhaltigkeit gefordert

Medienmitteilung der Palmöl-Koalition vom 9. März 2021

Das Stimmvolk hat sich am Wochenende mit 51.6% nur ganz knapp für das Freihandelsabkommen mit Indonesien ausgesprochen. Die grosse Skepsis gegenüber den Nachhaltigkeitsversprechen des Bundesrats muss ernst genommen werden. Die Palmöl-Koalition fordert eine Überarbeitung der Palmölverordnung.

 

Mit der Abstimmung über das Freihandelsabkommen mit Indonesien ist die Debatte über die bedenklichen Palmölimporte nicht vorbei. Im Gegenteil: in einer Verordnung müssen nun die Nachhaltigkeitsforderungen im Detail und wirksam geregelt werden. Der Bundesrat hat dazu seinen Vorschlag in Vernehmlassung gegeben. Bei genauerer Betrachtung wird schnell klar, dass diese Verordnung ungenügend ist und keine wirksame Verbesserung der Nachhaltigkeit zur Folge hätte. Dies widerspricht dem Versprechen des Bundesrates, mit welchem er die Stimmbevölkerung von seinem Freihandelsabkommen überzeugt hat. 

Die Palmöl-Koalition fordert eine Überarbeitung der Verordnung. Nachweislich schwache Nachhaltigkeitslabels müssen von der Verordnung ausgeschlossen werden. Vor Inkrafttreten muss eine Benchmarking-Studie vorliegen, die auch die Umsetzung und Wirksamkeit der Labels miteinbezieht. Die Organisationen der Koalition halten eine Überarbeitung der Verordnung für unabdingbar. Damit dies gelingt, zählt die Koalition auf die Kooperation des SECO und auf die Unterstützung durch die Politik.

Das knappe Abstimmungsresultat ist ein klares Signal, dass sich die Bevölkerung nicht mit zahnlosen Nachhaltigkeitsversprechen zufrieden gibt. Ökologische und soziale Standards müssen künftig fixer Bestandteil der Schweizer Aussenwirtschaftspolitik sein.

Rückfragen

Johanna Michel

Bruno Manser Fonds
079 868 45 15

Beat Röösli

Beat Röösli

Schweizer Bauernverband
Leiter Internationales

Telefon 079 768 05 45
E-Mail beat.roeoesli@sbv-usp.ch

Weitere Beiträge zum Thema

Stellungnahmen Finanzierung von Gebäudeschäden bei Erdbeben

27.02.24 | Stellungnahme des Schweizer Bauernverbands zur Finanzierung von Gebäudeschäden bei Erdbeben.

Mehr lesen
Stellungnahmen Angleichung der EO-Leistungen

27.02.24 | Stellungnahme des Schweizer Bauernverbands zur Angleichung der EO-Leistungen.

Mehr lesen
SBV-News
SBV-News Nr. 8-2024

26.02.24 | Der SBV startete die interne Vernehmlassung zur Revision der Pflanzenschutzmittel- und Gebührenverordnung. Aus Sicht der Landwirtschaft werden die Ziele deutlich verfehlt.

Mehr lesen
SBV-News
SBV-News Nr. 7-2024

20.02.24 | Die Arbeitsgruppe Internationales führte ihre jährliche Tagung durch. Die aktuelle Handels- und Europapolitik, die WTO-Ministerkonferenz und die kommenden Freihandelsabkommen gaben zu Reden.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Keine Kürzung bei der Landwirtschaft!

14.02.24 | Der Bundesrat muss seinen aus dem Lot geratenen Bundeshaushalt sanieren. Doch statt dort zu sparen, wo die Ausgaben steigen, will er auch die Landwirtschaft zur Kasse bitten. Er plant im Budget 2025 eine lineare Kürzung bei den schwach gebundenen Ausgaben. Für den Schweizer Bauernverband ist eine Reduktion des Agrarbudgets ein absolutes No-Go!

Mehr lesen
Medienmitteilungen
«1000 für die Biodiversität» – jetzt mitmachen!

13.02.24 | Mit 1000 zusätzlichen Kleinstrukturen und Bäumen wollen der Schweizer Bauernverband und Coop mithelfen, die Qualität von bestehenden Flächen zur Förderung der Biodiversität zu verbessern. Dafür zahlen sie 100 Franken pro neues Element. Deshalb heisst es jetzt: Mitmachen und mithelfen, das Ziel bis Ende April zu erreichen.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Mehr Wertschätzung für die Landwirtschaft

13.02.24 | Die Ereignisse der letzten Tage bringen die Unzufriedenheit und den wirtschaftlichen Druck in der Schweizer Landwirtschaft zum Ausdruck. Sie verdeutlichen die Notwendigkeit, jungen Landwirtinnen und Landwirten bessere Perspektiven zu bieten. Die Schweizer Junglandwirte stellen sich hinter die vom SBV und Agora lancierte Petition. Gestern wurden die Forderungen mit Beteiligung der JULA an Politik und Detailhandel überreicht.

Mehr lesen
AGRISTAT aktuell
Agristat Aktuell 01-24: Der landwirtschaftliche Aussenhandel

12.02.24 | Der Aussenhandel und im speziellen der landwirtschaftliche Aussenhandel hat sich seit Beginn der Corona-Pandemie sehr dynamisch entwickelt. Im landwirtschaftlichen Aussenhandel führte die Corona-Pandemie anfänglich in vielen Positionen zu einem Rückgang der Mengen. In der Folge ergab sich ein gewisser Kompensationsbedarf. Zudem änderten sich die Konsumgewohnheiten aufgrund der Lockdowns und Grenzschliessungen. Ab Ende 2021 führten zuerst Probleme in den Lieferketten und anschliessend eine Teuerungswelle aufgrund des Ukraine-Krieges zu starken Preissteigerungen. Im Jahr 2023 lässt sich nun eine gewisser Rückgang der Mengen erkennen. Insgesamt bleiben Wert und Menge jedoch auf einem höheren Niveau.

Mehr lesen