Hauptinhalt
Das Denken verlernt!
Replik zum Meinungsbeitrag von Peter Grünenfelder, Direktor von Avenir Suisse vom 11. Dezember 2017 in verschiedenen Zeitungen der Ost- und Innerschweiz
Um markante Worte ist Avenir Suisse nicht verlegen, das muss man ihnen zugestehen. Damit hat es sich mit der positiven Würdigung. Denn mit den Fakten und ihrer korrekten Einordnung nimmt es der Direktor der selbsternannten Denkfabrik nicht so genau. Oder war er einfach des Denkens müde? Die Agrarpolitik ist komplexer als man gemeinhin meint. Ich möchte hier richtigstellen: Die Landwirtschaft bekommt nicht mehr Geld als bisher, im Gegenteil. Auch sie leistet einen Sparbeitrag! Es ist keine Erhöhung der Mittel, wenn der Bundesrat das Budget für die Landwirtschaft kürzt und das Parlament einen Teil der Kürzung wieder aufhebt. Ebenso ist es falsch, die Umlagerung der Schoggigesetz-Gelder als Aufstockung des Agrarbudgets bezeichnen. Auch hier gibt es kein zusätzliches Geld, es wird lediglich verschoben. Dabei handelt es sich um die Umsetzung der WTO-Beschlüsse von Nairobi im Jahr 2015 und darum, dass die Schweiz WTO-kompatibel bleibt. Ich glaube nicht, dass Avenir Suisse tatsächlich einen WTO-Beschluss ablehnen will. Bisher flossen jährlich 95 Millionen in die Lebensmittelindustrie, damit sie am Standort Schweiz international kompetitiv bleibt, die Arbeitsplätze in der Schweiz halten und Schweizer Rohstoffe verarbeiten kann. Die neue Lösung ist WTO-kompatibel und erlaubt es zumindest, die heutigen Marktanteile im Ausland zu halten. Die ganze Branche sowie Bundesrat und das Parlament tragen diese Lösung mit. Warum genau Avenir Suisse gegen diesen Kompromiss ist, bleibt im Artikel unerwähnt. Wahrscheinlich war er ein Schuss ins Blaue mit dem Ziel, die Landwirtschaft einmal mehr bewusst und fälschlicherweise als Nimmersatt hinzustellen. So dass es ins ultraliberale Schema von Avenir Suisse passt: Je weniger Staat, desto besser.
Nicht objektiv ist zudem die totale Fokussierung auf den Anteil der Landwirtschaft am Bruttosozialprodukt der Schweiz. Ja, in der Landwirtschaft lässt sich nicht so viel Geld verdienen, wie in anderen Branchen. Es macht uns aber nicht unbedeutend, nur weil wir keine Goldesel sind! Die Landwirtschaft schafft mehr als 300‘000 Arbeitsplätze, wenn man die vor- und nachgelagerten Stufen dazu zählt. Diese sind für den ländlichen Raum wichtig, da dort Arbeitsplätze nicht im Überfluss vorhanden sind. Der Tourismus – der für den Schweizer Wohlstand eine nicht vernachlässigbare Bedeutung hat! – ist im Berggebiet stark auf die Leistungen der Bauern z.B. der Gestaltung der abwechslungsreichen Landschaft angewiesen. Ebenso auf die Bauern als saisonale Arbeitskräfte z.B. in den Skigebieten. Die Schweiz besteht nun mal nicht nur aus den grossen Wirtschafts- und Finanzzentren, liebe Denkfabrik! Der Anteil der Landwirtschaft an den Bundesausgaben ist mit 5.0 Prozent auch im internationalen Vergleich sehr gering und in den letzten Jahrzehnten markant gesunken. Gleichzeitig müssen die Konsumenten praktisch nirgends auf der Welt einen geringeren Anteil ihrer Haushaltausgaben für Lebensmittel ausgeben.
Interessant finde ich ja, dass die Lamentiererei der Avenir Suisse von einer Person kommt, die noch nie in der Privatwirtschaft tätig war, sondern ihren Lohn stetig von Steuergeldern oder Mitgliederbeiträgen bezog. Aber das ist nur ein Nebenschauplatz. Avenir Suisse sollte dort denken, wo die grossen Probleme der Schweiz anstehen. Zum Beispiel bei der Reform der Altersvorsorge oder bei den Unternehmenssteuern – hier wäre Denkarbeit gefragt. Aber mit den Fakten sollte man es auch bei diesem Themen genau nehmen, liebe Avenir Suisse!
Autor
Markus Ritter
Nationalrat, Präsident SBV
