Hauptinhalt

Das neue Jagdgesetz nützt Tier, Natur und Mensch

JagdSchweiz/SBV/SAB - Medienmitteilung vom 13.01.2020 

Das neue Jagdgesetz schafft klare Regeln für die Regulation geschützter Arten durch die Wildhüter der Kantone und erhöht dadurch die Sicherheit für Tier, Natur und Mensch. Es fördert zudem die Artenvielfalt auch dank Bundesunterstützung für natürliche Lebensräume von Wildtieren. JagdSchweiz, der Schweizerische Bauernverband, die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für Berggebiete und zahlreiche weitere Organisationen und Institutionen unterstützen die Anpassungen im neuen Gesetz.

«Der Widerstand gegen das neue Jagdrecht ist aus unserer Sicht unbegründet». Mit diesen klaren Worten kommentiert Anton Merkle, Präsident von JagdSchweiz, das heute eingereichte Referendum gegen das Jagdgesetz, welches das Parlament nach intensiven Diskussionen am
27. September 2019 verabschiedet hatte. Für JagdSchweiz, den Schweizerischen Bauernverband (SBV), die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für Berggebiete (SAB) und für zahlreiche weitere Organisationen und Institutionen ist das neue Gesetz fortschrittlich und auch auf künftige Anforderungen ausgerichtet, weil es den Natur- und Tierschutz stärkt.

Die fachgerechte Nachsuche auf verletzte Tiere wird neu zur Pflicht. Die überregionalen Wildtierkorridore werden im revidierten Gesetz festgeschrieben, was sowohl die Wanderbewegung von Wildtieren sicherer macht wie auch mögliche Schäden für Land- wie Forstbesitzer reduziert. Schliesslich ermöglicht das Gesetz finanzielle Unterstützung für Arten- und Lebensraumförderung in Wildtierschutzgebieten und Wasser- sowie Zugvogelreservaten. Der Bund kann den Kantonen zusätzlich zu den heute ausbezahlten 2,5 Millionen Franken pro Jahr neu bis zu 2 Millionen Franken für Schutzmassnahmen und die Aufsicht in den Schutzgebieten gewähren.

Das neue Jagdgesetz erhöht die Kompetenzen der Kantone, bringt mehr Spielraum für die jagdliche Nutzung und regelt den Umgang mit konfliktverursachenden Arten besser. «Es gibt keinen Grund daran zu zweifeln, dass die Kantone ihren Schutzgedanken auch in Zukunft verfolgen und wenn nötig jagdbaren Arten von der Jagd ausnehmen werden, wenn ihr Bestand als zu gering beurteilt wird,» gibt sich Anton Merkle zuversichtlich In seinen Augen bildet das revidierte Jagdgesetz eine zeitgemässe Grundlage für den nachhaltigen Umgang mit unseren Wildtieren.

Dass das über 40 Jahre alte Gesetz angepasst werden musste, war lange schon offensichtlich. Die Bestände geschützter Arten, insbesondere bei Wolf, Biber oder Höckerschwan haben sich in den letzten Jahren stark vermehrt, was immer öfter zu Konflikten mit Landwirtschaft und Fischerei geführt hat. Selbstverständlich dürfen die Bestände der Wildtiere aber auch im neuen Gesetz nicht gefährdet werden, ganz im Gegenteil: Natur- und Tierschutz werden darin gestärkt.

Rückfragen

Weitere Beiträge zum Thema

Stellungnahmen Änderung des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) – Zusatzfinanzierung der Arbeitslosenversicherung

13.07.20 | Für die Möglichkeit, uns zur Änderung des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Zusatzfinanzierung der Arbeitslosenversicherung [ALV]) vernehmen zu lassen, dan-ken wir Ihnen bestens. Die Corona-Krise hat die Schweizer Wirtschaft unter Einschluss des Arbeitsmarkts stark getroffen. Die Nutzung der Kurzarbeitsentschädigung (KAE) ist in den vergangenen Monaten in die Höhe geschnellt. Gemäss dem erläu-ternden Bericht wurden im April für rund 36 Prozent aller angestellten Personen in der Schweiz KAE genehmigt. Dies hat natürlich eine grosse finanzielle Belastung der ALV zur Folge. Ohne finanzielle Unterstützung des Bundes im laufenden Jahr würde die ALV-Schuldenbremse aktiviert. In Anbetracht dieser aussergewöhnlichen Situation können wir uns mit den befristeten Gesetzesänderungen ein-verstanden erklären. Ist abzusehen, dass der Bund die ALV auch im Jahr 2021 ausserordentlich unterstützen muss, ist ebenfalls eine Erhöhung der Lohnbeiträge zu prüfen. Wir danken für die Kenntnisnahme unserer Stellungnahme und die Berücksichtigung unserer Anliegen bei Ihren Beschlüssen.

Mehr lesen
Stellungnahmen
Revision des Energiegesetzes

24.06.20 | Mit der Energiestrategie 2050 beschloss die Schweizer Stimmbevölkerung 2017, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu stärken. Die dazu festgelegten Fördermassnahmen laufen Ende 2022 und Ende 2030 aber aus. Ziel der Vorlage ist es, mehr Anreize für Investitionen in inländische Stromerzeugungsanlagen für erneuerbare Energien zu schaffen sowie die langfristige Stromversorgungssicherheit zu gewährleisten. Dabei werden bestehende Förderinstrumente verlängert und angepasst. Gemäss einer Studie von AgroCleanTech könnte die Landwirtschaft bis im Jahre 2030 2'100 GWh/Jahr produzieren und dabei auch einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten.  Grundsätzlich befürwortet der SBV die Stossrichtung der Revision mit der Verlängerung der Fördermassnahmen bis 2035 und insbesondere die Verknüpfung der Energie- und Klimapolitik. Jedoch bedauern wir ausserordentlich, dass der vorliegende Gesetzesentwurf weder eine Lösung für den Weiterbetrieb von bestehenden landwirtschaftlichen Biogasanlagen noch für den dringend nötigen Zubau neuer Anlagen enthält. Deshalb fordern wir technologiespezifische Zielwerte, da die Versorgungssicherheit und die eng verknüpften Klimaziele nur mit dem entsprechenden Energiemix erreicht werden können. Für PV-Anlagen bietet vorliegender Gesetzesentwurf mit grösseren Investitionsbeiträgen für Anlagen ohne Eigenverbrauch eine gute Lösung.  Aufgrund der engen Koppelung der Revision mit dem Stromversorgungsgesetz begrüssen wir die angekündigte Etablierung von Quartierstrom/ Energiegemeinschaften. Stromkonsumierende im ländlichen Raum dürfen dabei nicht diskriminiert werden, wobei die Landwirtschaft auf eine sichere Versorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen angewiesen ist. Eine Anpassung der Netztarifierung aufgrund einer höheren Arbeitskomponente ist zurückzuweisen.  Die Schweizer Landwirtschaft möchte einen Beitrag leisten zum Erreichen der Ziele der Energiestrategie 2050 und den Klimazielen. Hierfür ist es wichtig, dass die Rahmenbedingungen so geschaffen werden, dass die dezentrale Produktion erneuerbarer Energien möglichst einfach und ökonomisch möglich ist. Die Förderung muss technologieabhängig ausgearbeitet werden, damit in Zukunft das Potential für Photovoltaik ausgenutzt wird und eine Lösung für das Fortbestehen der bestehenden Biogasanlagen wie auch ein Zubau gefunden wird.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Für eine innovative Pflanzenzüchtung: Eine breite Koalition fordert Anpassung des Patentgesetzes

18.06.20 | Ständerätin Maya Graf und weitere Mitglieder des Ständerates beauftragen den Bundesrat in einer Motion, das Patentgesetz so anzupassen, dass die Transparenz betreffend geistige Eigentumsrechte verbessert und der Zugang zum Ausgangsmaterial für die Pflanzenzüchtung erleichtert wird. Diese Forderung wird von 25 Organisationen aus allen Sparten der Gesellschaft geteilt. Die heutige Situation beinhaltet diverse Rechtsunsicherheiten und ist für die Innovation in der Schweizer Pflanzenzüchtung hinderlich.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Nationalrat stärkt landwirtschaftliche Forschung

04.06.20 | Die landwirtschaftliche Forschungsanstalt Agroscope wird restrukturiert und zentralisiert. Der Nationalrat will die daraus entstehenden Effizienzgewinne zur Stärkung der Agrarforschung nutzen. Er stimmte heute einer entsprechenden Motion zu und widersetzt sich damit den Plänen des Bundesrats. Dieser wollte die frei werdenden Mittel auch anderweitig verwenden. Der Schweizer Bauernverband (SBV) ist über diesen Entscheid sehr erfreut. Um die steigenden Erwartungen zu erfüllen, der Herausforderungen des Klimawandels anzugehen und die Auswirkungen der landwirtschaftlichen Tätigkeit auf die Umwelt zu verringern ist die Landwirtschaft dringend auf Forschungsunterstützung angewiesen. Ihr Nutzen kommt so auch der gesamten Gesellschaft zugute. Sie muss viele offene Fragen beantworten sowie Verbesserungen und Produktionsalternativen entwickeln und dabei sich ständig weiterentwickelnde Technologien berücksichtigen. Der Entscheid des Nationalrats entspricht den im Rahmen die Umstrukturierungspläne gemachten Versprechen, keine Budgetkürzung vorzunehmen sowie der am 11. März 2019 verabschiedeten Motion der Finanzkommission des Nationalrats.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Erfreulich: Ständerat sagt Littering den Kampf an!

03.06.20 | Achtlos weggeworfene Abfälle entlang von Strassen und Wegen sind ein grosses Problem für viele Bauernfamilien und gefährden die Tiergesundheit. Deshalb freut sich der Schweizer Bauernverband (SBV) über die Unterstützung des Ständerats zur Motion «Wirksame Massnahmen gegen Littering». Diese beauftragt den Bundesrat sich wirksame Massnahmen zu überlegen, mit denen er das zunehmende Problem eindämmen will. Abfälle auf Wiesen und Feldern sorgen für viel Aufräumaufwand für die Bauernfamilien. Vor allem im hohen Gras ist unentdeckter Abfall eine Bedrohung für die Tiergesundheit. Durch das Mähen und Aufbereiten des Grases werden Abfälle zerkleinert und gelangen so als gefährliche Fremdkörper ins Futter der Tiere. Harte Abfallteile können weiter die landwirtschaftlichen Maschinen beschädigen. Zigarettenstummel oder Plastik sind zudem praktisch unzerstörbar und verschmutzen über Jahrzehnte die Natur und den Boden. Der SBV erachtet es deshalb als wichtig, dass der Bund das Problem des Litterings auf nationaler Ebene angeht. Er selber ist im Bereich Sensibilisierung bereits seit vielen Jahren aktiv, doch das allein scheint – so zeigen die Erfahrungen – nicht ausreichend zu sein.

Mehr lesen
Stellungnahmen Consultation : Modification de l’ordonnance sur les lignes électriques (OLEI)

13.05.20 | Dans votre courrier du 3 avril 2020 dernier vous nous invitez à prendre position sur la consultation mentionnée en objet et nous vous remercions de nous offrir cette possibilité. Un écosystème sain est indispensable à une agriculture durable. A cet effet, l’agriculture fournit de nombreux efforts depuis de plusieurs années afin de conserver les milieux naturels nécessaires à une production agricole durable. Ainsi, l’Union suisse des paysans (USP) soutient pleinement la présente modification qui vise à obliger les gestionnaires de réseau à assainir les supports électriques représentant un risque d’électrocution pour les oiseaux. Sachant que les électrocutions aviaires représentent la principale cause de mortalité chez certaines espèces, l’USP se réjouit de ces nouvelles dispositions. En outre, les mesures d’assainissement proposées profitent non seulement à la nature mais aussi à l’économie et à la société, sachant que les accidents avec les oiseaux causent aussi des dégâts aux installations électriques. En vous remerciant de nous avoir consultés dans le cadre de ce dossier et en demeurant à votre entière disposition pour tout complément d’information, nous vous adressons, Madame, Monsieur, nos salutations distinguées.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Schutzkonzept für Landwirtschaftsbetriebe

06.05.20 | Die Behörden verlangen neu von allen Landwirtschaftsbetrieben mit Angestellten oder Lernenden ein Schutzkon-zept, um eine Ansteckung mit dem Coronavirus zu vermeiden. Der Gemüseproduzenten- und Obstverband haben ein solches für Betriebe mit Spezialkulturen erstellt. Der Schweizer Bauernverband hat daraus ein angepasstes Konzept für Betriebe mit einzelnen Angestellten oder Lernenden erstellt. Beide Versionen stehen online zur Ver-fügung. Jeder betroffene Betrieb ist aufgefordert, eines der beiden Schutzkonzepte herunterzuladen, bei Bedarf zu ergänzen, auszudrucken und zu unterzeichnen. Ebenso muss er dafür besorgt sein, dass die dort aufgeführten Massnahmen auf seinem Betrieb umgesetzt sind. Auch für Wochenmärkte oder agrotouristische Angebote sowie für Schlachtviehmärkte stehen Schutzkonzepte online zur Verfügung.

Mehr lesen
Stellungnahmen Pa. Iv. 19.475 "Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren"

30.04.20 | Am 10.02.2020 wurde die Vernehmlassung über die Parlamentarische Initiative 19.475 eröffnet. Für die uns gegebene Möglichkeit zur Stellungnahme bedanken wir uns. Der Schweizer Bauernverband (SBV) begrüsst die von der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates vorgeschlagenen Massnahmen zur Reduktion des Risikos beim Einsatz von Pestiziden. Der SBV ist der Ansicht, dass die Reduktion von Risiken, die von Pestiziden ausgehen, ein wichtiges und richtiges Ziel ist. Für eine zeitnahe Zielerreichung braucht es eine Vorgehensweise, die sämtliche Pestizide gleichermassen erfasst. Der SBV verlangt darum für Biozide ein gleiches Vorgehen wie bei den Pflanzenschutzmitteln. Ein Aktionsplan Biozide mit entsprechenden Fristen und verbindlichen Reduktionszielen ist darum unabdingbar. Die Anwendung von Pestiziden muss sowohl in der Landwirtschaft wie auch bei der öffentlichen Hand sowie den Privaten transparent erfasst werden. Der Bund muss dazu (was die Landwirtschaft betrifft), einen einfach zu bedienenden, übersichtlichen elektronischen Feldkalender mit entsprechenden Schnittstellen zur Verfügung stellen. Dieser soll die Anwender von Pflanzenschutzmitteln in ihrer Arbeit unterstützen und wichtige Informationen liefern. Eine Mitarbeit der Branchen begrüsst der SBV. Die Hauptverantwortung soll aber nach wie vor beim Bund liegen. Weitere Einzelheiten sind unserer offiziellen Stellungnahme zu entnehmen (Beilage). Der SBV sieht bezüglich der vorgeschlagenen Massnahmen noch einen gewissen Diskussionsbedarf. Wir würden daher einen direkten Austausch mit dem Bundesamt für Landwirtschaft sehr begrüssen. Gerne erwarten wir eine Rückmeldung um das weiterer Vorgehen zu definieren.

Mehr lesen