Hauptinhalt

Das revidierte Jagdgesetz verbessert den Schutz für Biber und Luchs

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 20. August 2020

Geschützte Tiere wie Biber und Luchs werden mit dem revidierten Jagdgesetz besser geschützt. Neu können sie nicht mehr zu jagdbaren Tieren erklärt werden und statt wie bisher rund 300 Tiere können von den geschützten Arten nur noch drei reguliert werden, nämlich Wolf, Steinbock und Höckerschwan. Für diese behördlichen Eingriffe schafft das Gesetz klare Regeln. Alle bürgerlichen Parteien, JagdSchweiz, der Schweizerische Bauernverband, die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für Berggebiete und zahlreiche weitere Organisationen unterstützen die fortschrittlichen Anpassungen des 34jährigen Gesetzes.

Ausgangslage für die Gesetzesrevision war eine Motion des Bündner Ständerats Stefan Engler, die auf linker und rechter Ratsseite breit unterstützt wurde und deren Ziel es war, die Regeln für den Abschuss von Wölfen zu ändern, um die negativen Auswirkungen auf Nutztiere und Wildtiere zu begrenzen und um die Akzeptanz des Wolfs in der Bevölkerung zu erhöhen. Als das Jagdgesetz 1986 in Kraft trat, gab es in der Schweiz noch keine Wölfe, heute gibt es 10 Rudel und über 80 Tiere. Es ist klar, dass dies immer öfter zu Konflikten führt, für die es neue Lösungen braucht.

Im revidierten Gesetz ist klar festgeschrieben, dass die Bestände der geschützten Wildtierpopulationen nicht gefährdet werden dürfen. Das gilt auch für den Wolf, der ein geschütztes Tier bleibt. Die Kantone dürfen nur regulierend eingreifen, wenn ein Wolf seine Scheu verliert und sich in Siedlungsgebieten aufhält oder wenn er Herdenschutzmassnahmen umgeht. Vorab müssen die Kantone mit dem Bundesamt für Umwelt Rücksprache halten. Und jede Massnahme gegen eine geschützte Tierart untersteht dem Verbandsbeschwerderecht.

Ziel der regulierenden Eingriffe ist es, die Sicherheit für Nutztiere, Kulturlandschaften und Menschen zu erhöhen. Denn für den Gesetzgeber sind neben den Wildtieren auch die Nutztiere schützenswert. SBV-Präsident und CVP Nationalrat Markus Ritter sagt: «Aus unserer Sicht ist das revidierte Jagdgesetz auch ein Nutztier-Schutz-Gesetz». Das hilft auch den Kulturlandschaften. Denn ohne die grasfressenden Schafe werden die Kulturlandschaften verbuschen. Die Biodiversität würde abnehmen und die Landschaften würden auch für Biker oder Wanderinnen an Attraktivität verlieren.

Natur- und Artenschutz werden gestärkt

Das revidierte Jagdgesetz schafft klare Regeln für Eingriffe bei geschützten Tieren und stärkt den Natur- und Artenschutz. Geschützte Tiere wie Biber, Luchs, Graureiher und Gänsesäger werden besser geschützt. Der Bundesrat hat nicht mehr die Kompetenz, sie zu jagdbaren Arten zu erklären. Und reguliert werden dürfen statt wie bisher über 300 geschützte Arten nur noch drei, nämlich Wolf, Steinbock und Höckerschwan. Parlament und Bundesrat haben klar betont, dass sie keine weiteren geschützte Arten auf die Liste der Regulierbaren setzen werden. Und mit der Trophäenjagd hat das revidierte Gesetz - anders als die Gegner suggerieren - nichts zu tun. Wird die Revision nicht angenommen, ändert sich daran nichts. In den letzten 18 Jahren gab es im nationalen Parlament keinen einzigen Vorstoss, um Birkhahn, Schneehuhn, Schneehasen, Waldschnepfe oder eine andere Art zu schützen. Jagdliche Eingriffe gibt es selbstverständlich nur dort, wo die Bestände es erlauben.

Die Lebensräume der Wildtiere können mit der gesetzlich verankerten finanziellen Unterstützung durch den Bund massiv verbessert werden, zum Beispiel die Wasser- und Zugvogelreservate sowie die Wildtierkorridore. «In einer Landschaft, die durch Verkehrsachsen stark zerschnitten ist, sind solche Passagen für die Wanderbewegungen der Wildtiere zwingend notwendig und dank dem Jagdgesetz werden sie endlich gesichert», sagt FDP Nationalrätin Maja Riniker. Die Kantone erhalten auch mehr Geld für Wildtierschäden wie beispielsweise für Infrastrukturschäden, die der Biber zuweilen in Millionenhöhe verursacht. Die Akzeptanz des Bibers wird durch diese finanzielle Unterstützung zunehmen.

Das revidierte Gesetz greift also nicht nur mit Regeln für die Regulierung von geschützten Tieren ein, sondern es baut die Finanzierung der Präventionsmassnahmen und der Konfliktminimierenden Vergütungsmassnahmen massiv aus. Darum ist das Gesetz eine fortschrittliche Grundlage für den nachhaltigen Umgang mit unseren Wildtieren und verdient ein klares JA.

LINK Download für Bilder und weitere Dokumente: https://www.swisstransfer.com/d/440ac070-04bd-4cc6-9faf-382d797ef432

Weitere Informationen unter: www.ja-zum-jagdgesetz.ch

Kontakte:

David Clavadetscher, Geschäftsführer JagdSchweiz,
Tel. 079 330 53 20, david.clavadetscher@jagdschweiz.ch

Thomas Egger, Direktor Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete SAB,
Tel. 079 429 12 55, thomas.egger@sab.ch

 

Rückfragen

Urs Schneider

Schweizer Bauernverband
Stv. Direktor
Corona-Task Force
Leiter Departement Kommunikation und Services

Mobile 079 438 97 17
Email urs.schneider@sbv-usp.ch

Weitere Beiträge zum Thema

Stellungnahmen Konsultation BVG-Mindestzinssatz 2021

20.08.20 | Für die Möglichkeit, uns zur Höhe des BVG-Mindestzinssatzes 2021 in der obligatorischen Beruflichen Vorsorge vernehmen zu lassen, danken wir Ihnen. Nach Konsultation der Unterlagen sprechen wir uns für eine Beibehaltung des BVG-Mindestzinses von 1 % für das Jahr 2021 aus. Sowohl die neue, wie auch die alte Formel, welche der BVG-Kommission als Diskussionsgrundlage für ihre Empfehlung dienen, würden gemäss aktuellem Stand eine Senkung des BVG-Mindestzinses rechtfertigen. Wie bereits festgehalten, dienen die beiden Formeln als Diskussionsgrundlage. Deren Ergebnisse können nicht unbesehen für die Festlegung des BVG-Mindestzinses übernommen werden. Zu berücksichtigen ist das gesamte wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Umfeld. Die Herausforderungen der Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der Kapitalanlagen sind unbestrittener weise sehr gross. Die Volatilität ist unverändert hoch. Nichtsdestotrotz darf festgestellt werden, dass sich die finanzielle Lage der Pensionskassen im Jahr 2020 sehr solide präsentiert. Unter diesem Aspekt besteht kein akuter Handlungsbedarf.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Warum endet das Tierwohl an der Grenze?

12.08.20 | Der vorgesehene Gegenvorschlag des Bundesrats zur Masstierhaltungsinitiative verteuert einseitig die Schweizer Produktion, blendet die Importe aus und schwächt die aktuellen Tierwohllabels.

Mehr lesen
Stellungnahmen Änderung des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) – Zusatzfinanzierung der Arbeitslosenversicherung

13.07.20 | Für die Möglichkeit, uns zur Änderung des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Zusatzfinanzierung der Arbeitslosenversicherung [ALV]) vernehmen zu lassen, dan-ken wir Ihnen bestens. Die Corona-Krise hat die Schweizer Wirtschaft unter Einschluss des Arbeitsmarkts stark getroffen. Die Nutzung der Kurzarbeitsentschädigung (KAE) ist in den vergangenen Monaten in die Höhe geschnellt. Gemäss dem erläu-ternden Bericht wurden im April für rund 36 Prozent aller angestellten Personen in der Schweiz KAE genehmigt. Dies hat natürlich eine grosse finanzielle Belastung der ALV zur Folge. Ohne finanzielle Unterstützung des Bundes im laufenden Jahr würde die ALV-Schuldenbremse aktiviert. In Anbetracht dieser aussergewöhnlichen Situation können wir uns mit den befristeten Gesetzesänderungen ein-verstanden erklären. Ist abzusehen, dass der Bund die ALV auch im Jahr 2021 ausserordentlich unterstützen muss, ist ebenfalls eine Erhöhung der Lohnbeiträge zu prüfen. Wir danken für die Kenntnisnahme unserer Stellungnahme und die Berücksichtigung unserer Anliegen bei Ihren Beschlüssen.

Mehr lesen
Stellungnahmen
Revision des Energiegesetzes

24.06.20 | Mit der Energiestrategie 2050 beschloss die Schweizer Stimmbevölkerung 2017, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu stärken. Die dazu festgelegten Fördermassnahmen laufen Ende 2022 und Ende 2030 aber aus. Ziel der Vorlage ist es, mehr Anreize für Investitionen in inländische Stromerzeugungsanlagen für erneuerbare Energien zu schaffen sowie die langfristige Stromversorgungssicherheit zu gewährleisten. Dabei werden bestehende Förderinstrumente verlängert und angepasst. Gemäss einer Studie von AgroCleanTech könnte die Landwirtschaft bis im Jahre 2030 2'100 GWh/Jahr produzieren und dabei auch einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten.  Grundsätzlich befürwortet der SBV die Stossrichtung der Revision mit der Verlängerung der Fördermassnahmen bis 2035 und insbesondere die Verknüpfung der Energie- und Klimapolitik. Jedoch bedauern wir ausserordentlich, dass der vorliegende Gesetzesentwurf weder eine Lösung für den Weiterbetrieb von bestehenden landwirtschaftlichen Biogasanlagen noch für den dringend nötigen Zubau neuer Anlagen enthält. Deshalb fordern wir technologiespezifische Zielwerte, da die Versorgungssicherheit und die eng verknüpften Klimaziele nur mit dem entsprechenden Energiemix erreicht werden können. Für PV-Anlagen bietet vorliegender Gesetzesentwurf mit grösseren Investitionsbeiträgen für Anlagen ohne Eigenverbrauch eine gute Lösung.  Aufgrund der engen Koppelung der Revision mit dem Stromversorgungsgesetz begrüssen wir die angekündigte Etablierung von Quartierstrom/ Energiegemeinschaften. Stromkonsumierende im ländlichen Raum dürfen dabei nicht diskriminiert werden, wobei die Landwirtschaft auf eine sichere Versorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen angewiesen ist. Eine Anpassung der Netztarifierung aufgrund einer höheren Arbeitskomponente ist zurückzuweisen.  Die Schweizer Landwirtschaft möchte einen Beitrag leisten zum Erreichen der Ziele der Energiestrategie 2050 und den Klimazielen. Hierfür ist es wichtig, dass die Rahmenbedingungen so geschaffen werden, dass die dezentrale Produktion erneuerbarer Energien möglichst einfach und ökonomisch möglich ist. Die Förderung muss technologieabhängig ausgearbeitet werden, damit in Zukunft das Potential für Photovoltaik ausgenutzt wird und eine Lösung für das Fortbestehen der bestehenden Biogasanlagen wie auch ein Zubau gefunden wird.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Für eine innovative Pflanzenzüchtung: Eine breite Koalition fordert Anpassung des Patentgesetzes

18.06.20 | Ständerätin Maya Graf und weitere Mitglieder des Ständerates beauftragen den Bundesrat in einer Motion, das Patentgesetz so anzupassen, dass die Transparenz betreffend geistige Eigentumsrechte verbessert und der Zugang zum Ausgangsmaterial für die Pflanzenzüchtung erleichtert wird. Diese Forderung wird von 25 Organisationen aus allen Sparten der Gesellschaft geteilt. Die heutige Situation beinhaltet diverse Rechtsunsicherheiten und ist für die Innovation in der Schweizer Pflanzenzüchtung hinderlich.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Nationalrat stärkt landwirtschaftliche Forschung

04.06.20 | Die landwirtschaftliche Forschungsanstalt Agroscope wird restrukturiert und zentralisiert. Der Nationalrat will die daraus entstehenden Effizienzgewinne zur Stärkung der Agrarforschung nutzen. Er stimmte heute einer entsprechenden Motion zu und widersetzt sich damit den Plänen des Bundesrats. Dieser wollte die frei werdenden Mittel auch anderweitig verwenden. Der Schweizer Bauernverband (SBV) ist über diesen Entscheid sehr erfreut. Um die steigenden Erwartungen zu erfüllen, der Herausforderungen des Klimawandels anzugehen und die Auswirkungen der landwirtschaftlichen Tätigkeit auf die Umwelt zu verringern ist die Landwirtschaft dringend auf Forschungsunterstützung angewiesen. Ihr Nutzen kommt so auch der gesamten Gesellschaft zugute. Sie muss viele offene Fragen beantworten sowie Verbesserungen und Produktionsalternativen entwickeln und dabei sich ständig weiterentwickelnde Technologien berücksichtigen. Der Entscheid des Nationalrats entspricht den im Rahmen die Umstrukturierungspläne gemachten Versprechen, keine Budgetkürzung vorzunehmen sowie der am 11. März 2019 verabschiedeten Motion der Finanzkommission des Nationalrats.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Erfreulich: Ständerat sagt Littering den Kampf an!

03.06.20 | Achtlos weggeworfene Abfälle entlang von Strassen und Wegen sind ein grosses Problem für viele Bauernfamilien und gefährden die Tiergesundheit. Deshalb freut sich der Schweizer Bauernverband (SBV) über die Unterstützung des Ständerats zur Motion «Wirksame Massnahmen gegen Littering». Diese beauftragt den Bundesrat sich wirksame Massnahmen zu überlegen, mit denen er das zunehmende Problem eindämmen will. Abfälle auf Wiesen und Feldern sorgen für viel Aufräumaufwand für die Bauernfamilien. Vor allem im hohen Gras ist unentdeckter Abfall eine Bedrohung für die Tiergesundheit. Durch das Mähen und Aufbereiten des Grases werden Abfälle zerkleinert und gelangen so als gefährliche Fremdkörper ins Futter der Tiere. Harte Abfallteile können weiter die landwirtschaftlichen Maschinen beschädigen. Zigarettenstummel oder Plastik sind zudem praktisch unzerstörbar und verschmutzen über Jahrzehnte die Natur und den Boden. Der SBV erachtet es deshalb als wichtig, dass der Bund das Problem des Litterings auf nationaler Ebene angeht. Er selber ist im Bereich Sensibilisierung bereits seit vielen Jahren aktiv, doch das allein scheint – so zeigen die Erfahrungen – nicht ausreichend zu sein.

Mehr lesen
Stellungnahmen Consultation : Modification de l’ordonnance sur les lignes électriques (OLEI)

13.05.20 | Dans votre courrier du 3 avril 2020 dernier vous nous invitez à prendre position sur la consultation mentionnée en objet et nous vous remercions de nous offrir cette possibilité. Un écosystème sain est indispensable à une agriculture durable. A cet effet, l’agriculture fournit de nombreux efforts depuis de plusieurs années afin de conserver les milieux naturels nécessaires à une production agricole durable. Ainsi, l’Union suisse des paysans (USP) soutient pleinement la présente modification qui vise à obliger les gestionnaires de réseau à assainir les supports électriques représentant un risque d’électrocution pour les oiseaux. Sachant que les électrocutions aviaires représentent la principale cause de mortalité chez certaines espèces, l’USP se réjouit de ces nouvelles dispositions. En outre, les mesures d’assainissement proposées profitent non seulement à la nature mais aussi à l’économie et à la société, sachant que les accidents avec les oiseaux causent aussi des dégâts aux installations électriques. En vous remerciant de nous avoir consultés dans le cadre de ce dossier et en demeurant à votre entière disposition pour tout complément d’information, nous vous adressons, Madame, Monsieur, nos salutations distinguées.

Mehr lesen