Hauptinhalt

Finanzkontrolle auf Abwegen

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 10. Oktober 2018

Die eidgenössische Finanzkontrolle hat die Finanzhilfen an Organisationen in der Landwirtschaft unter die Lupe genommen und dabei offensichtlich ihre Aufgabe missverstanden: Sie interpretiert den vom Stimmvolk mit 78 Prozent Zustimmung angenommenen Verfassungsartikel 104a zur Ernährungssicherheit falsch, da ihr offensichtlich die dafür nötige Fachkompetenz fehlt. So beruft sie sich bei verschiedenen Vorschlägen auf die darin erwähnte standortgerechte Produktion, um Massnahmen im Bereich Tierhaltung in Frage zu stellen. Die Tierhaltung ist ganz speziell im Berggebiet die einzige standortgerechte Produktion! Es ist sehr unschön, dass sich die öffentliche Hand bisher wenig um den neuen Verfassungsartikel scherte, dieser jetzt aber missbraucht wird, um die einheimische Landwirtschaft und deren Unterstützung sogar zu schwächen. So sind beispielsweise die in Frage gestellten Infrastrukturbeiträge für die öffentlichen Märkte für eine faire Preisbildung, die Markttransparenz und damit für eine angemessene Beteiligung der Landwirtschaft an der Wertschöpfung wichtig. Der Schweizer Bauernverband fordert die Behörden und die Regierung auf, den vom Volk erteilten Auftrag zur Stärkung der einheimischen Ernährungssicherheit wahrzunehmen!

Rückfragen

Markus Ritter

Markus Ritter

Schweizer Bauernverband
Präsident
Nationalrat

Telefon 079 300 56 93
E-Mail markus.ritter@parl.ch

Jacques Bourgeois

Jacques Bourgeois

Schweizer Bauernverband
Direktor
Nationalrat

Telefon 079 219 32 33
E-Mail jacques.bourgeois@sbv-usp.ch

Martin Rufer

Martin Rufer

Direktor Schweizer Bauernverband

Telefon 078 803 45 54
E-Mail martin.rufer@sbv-usp.ch

Weitere Beiträge zum Thema

Medienmitteilungen
Herkunft und Qualität des Essens beschäftigt die Bevölkerung

23.09.18 | Die beiden Volksinitiativen Fair Food und Ernährungssouveränität vermochten keine Mehrheit zu überzeugen. Mit der Umsetzung des letzten Jahrs mit grossem Mehr angenommenen neuen Verfassungsartikels für Ernährungssicherheit hat der Bundesrat bereits einen verbindlichen Volksauftrag zur Stärkung einer nachhaltigen Produktion im In- und Ausland bekommen. Diesen muss er nun umsetzen!

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Parolen zur Hornkuh- und Zersiedelungsinitiative sowie Future 3.0

21.09.18 | Die Landwirtschaftskammer setzte sich heute an ihrer Sitzung eingehend mit den anstehenden Volksinitiativen auseinander. Sie beschloss Stimmfreigabe für die Hornkuh-Initiative. Die Zersiedelungsinitiative und die Initiative „für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide“ hingegen lehnte sie ab. Für letztere spricht sie sich auch gegen einen allfälligen Gegenvorschlag aus.

Mehr lesen
Standpunkte Ernährungssicherheit: Wortgetreue Umsetzung erwartet!

20.09.18 | Die Annahme des neuen Verfassungsartikels 104a zur Ernährungssicherheit ist bis anhin eine leere Hülse geblieben, obwohl sich rund 80 % des Stimmvolks dafür ausgesprochen haben. Im Rahmen der AP 2022+ erwarten wir nun vom Bundesrat eine wortgetreue Umsetzung dieses neuen Verfassungsartikels.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Finanzkontrolle unterschätzt die landwirtschaftlichen Biogasanlagen

23.08.18 | Die eidgenössische Finanzkontrolle nahm die finanziellen Unterstützungen für Biogasanlagen und deren Rentabilität für die Betreiber unter die Lupe. In ihrem Bericht attestiert sie, dass sich die verschiedenen Förderinstrumente für Biogasanlagen sinnvoll ergänzen und es zu keiner ungerechtfertigten Überförderung der Anlagen komme. Gleichzeitig stellt sie aber die Effizienz der Installationen in Frage. Sie verkennt dabei die Bedeutung von landwirtschaftlichen Biogasanlagen zur Energieproduktion und ihren Beitrag zum Klimaschutz.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Mineralölsteuer-Rückerstattung birgt keinen Verbrauchsanreiz

23.08.18 | Der Bericht „Prüfung der Mineralölsteuer-Rückerstattung in der Landwirtschaft“ der eidgenössischen Finanzkontrolle stellt diese in Frage. Eine Abschaffung würde die Produktionskosten und damit die Preise für landwirtschaftliche Rohstoffe erhöhen, ohne dass sich ein positiver Effekt auf den Verbrauch ergäbe.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Forschung ist wichtiger denn je: Nein zu den Abbauplänen!

16.08.18 | Der Bundesrat will bei der landwirtschaftlichen Forschung 40 Millionen Franken sparen und diese damit empfindlich schwächen. Dies in einer Zeit, in der die Landwirtschaft so stark wie nie zuvor auf diese angewiesen ist, um die zahlreichen Herausforderungen zu meistern. Für den Schweizer Bauernverband sind und bleiben die Abbaupläne deshalb ein No-Go. Das Projekt des Bundesrats ist in der jetzigen Form politisch nicht mehrheitsfähig und gescheitert.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Aktuelle Agrarpolitik: Durchzogene Bilanz

16.07.18 | 2014 passte der Bund die Agrarpolitik grundlegend an und führte ein neues, auf konkrete Verfassungsziele ausgerichtetes Direktzahlungssystem ein. Dieses wurde nur mit kleinen Anpassungen bis 2021 verlängert. Bevor man die Agrarpolitik wieder grundlegend diskutiert, ist eine Analyse des Status quo gefragt. Das tat der Schweizer Bauernverband mit einem Monitoring. Er zieht ein durchzogenes Fazit.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Gesamtschau: Weg ist frei für einen Neuanfang

05.06.18 | Das Plenum des Nationalrats stimmte den Vorschlägen der vorberatenden Kommission zu: Die grosse Kammer weist die Gesamtschau zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik an den Bundesrat zurück. Der Schweizer Bauernverband ist erleichtert und fordert, den Neuanfang –entflechtet von der Handelspolitik – in Zusammenarbeit mit der Branche in Angriff zu nehmen.

Mehr lesen