Hauptinhalt

Freihandel mit Mercosur: Wie steht es um die Nachhaltigkeit?

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 24. August 2019

Die verhandelten Konzessionen im Agrarbereich gehen beim Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten teilweise sehr weit. So die Einschätzung des Schweizer Bauernverband (SBV) nach Vorliegen erster Informationen. Beim sensiblen Produkt Rindfleisch will die Schweiz deutlich mehr zugestehen, als die EU dies tat.  Die Umsetzung des neuen Verfassungsartikels 104a Buchstabe d ist ebenfalls mangelhaft. Dieser verpflichtet den Bund zu Handelsverträgen, die zur Nachhaltigkeit beitragen. Offenbar verschliesst die offizielle Schweiz bei importierten Produkten beide Augen, wenn es um Umweltverschmutzung, Regenwaldabholzung oder Arbeitsrechte geht. Ob der SBV das Abkommen unterstützt, ist noch nicht klar. Er muss dieses zuerst im Detail analysieren.

Das Freihandelsabkommen der Schweiz mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten steht. Der Schweizer Bauernverband (SBV) stemmt sich nicht gegen solche Abkommen, sofern auch die Interessen der einheimischen Landwirtschaft darin berücksichtigt sind. Unter Berücksichtigung der Marktgrösse gehen die gewährten Importkontingente beispielsweise beim Rindfleisch weit über jene hinaus, welche die EU den Mercosur-Staaten eingeräumt haben. Ob der SBV die ausgehandelten Konzessionen unterstützen kann, ist zurzeit nicht klar. Er muss diese zuerst im Detail analysieren.

Grosse Zweifel hat der SBV auch, was die Umsetzung des neuen Artikels 104a der Bundesverfassung anbelangt. Dieser verpflichtet den Bund zu grenzüberschreitenden Handelsbeziehungen, die zur nachhaltigen Entwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft beitragen. Der grösste Agrarstaat im Mercosurverbund ist Brasilien. Dessen Präsident Bolsonaro tritt den Umweltschutz und die Arbeitsrechte mit Füssen. So hat er kurzerhand die Abholzung des Regenwaldes wieder erlaubt und über 200 Pflanzenschutzmittel zugelassen, welche in der Schweiz und in ganz Europa wegen ihrer Gefährlichkeit strikt verboten sind. Bei der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln gelten in Südamerika praktisch keine Regeln. Deren Einsatz findet in einem Ausmass statt, welches Mensch und Umwelt nachweislich gefährdet. Auch die Tierhaltung ist in weiten Teilen bedenklich, wie eine umfassende Analyse des Schweizer Tierschutzes zeigt.

ln der Schweiz führen die strengen Anforderungen zu hohen Produktionskosten und zu einem wesentlichen Wettbewerbsnachteil. Es ist deshalb für den SBV nicht nachvollziehbar, dass man beim Import beide Augen verschliesst. Es ist zwingend, dass die Konsumentinnen und Konsumenten über die eine klare Deklaration transparent über in der Schweiz verbotene Produktionsweisen informiert werden. Der Artikel 104a BV wurde vom Volk im Jahre 2017 mit 78,7% Ja Stimmen angenommen und ist ein klarer Auftrag für Bundesrat und Parlament. Die unverbindlichen Feigenblatt-Bekenntnisse im aktuellen Abkommen mit den Mercosur-Staaten sind diesbezüglich unzureichend.

Rückfragen

Markus Ritter

Markus Ritter

Schweizer Bauernverband
Präsident
Nationalrat

Telefon 079 300 56 93
E-Mail markus.ritter@parl.ch

Jacques Bourgeois

Jacques Bourgeois

Schweizer Bauernverband
Direktor
Nationalrat

Telefon 079 219 32 33
E-Mail jacques.bourgeois@sbv-usp.ch

Beat Röösli

Beat Röösli

Schweizer Bauernverband
Leiter Internationales

Telefon 079 768 05 45
E-Mail beat.roeoesli@sbv-usp.ch

Weitere Beiträge zum Thema

Medienmitteilungen
Richtig! Gegenvorschlag und Initiative sind unnötig

20.10.21 | Die vorberatende Kommission empfiehlt dem Nationalrat sowohl die Massentierhaltungsinitiative wie auch den Gegenvorschlag dazu abzulehnen. Der Schweizer Bauernverband begrüsst diesen Entscheid. Beide Vorlagen sind nicht nur unnötig, sondern zusätzlich mit schwerwiegenden negativen Folgen verbunden.

Mehr lesen
Stellungnahmen Revision Raumplanungsgesetz

24.09.21 | Die raumplanerischen Rahmenbedingungen sind für die Weiterentwicklung und Modernisierung der Landwirtschaft zentral. Letztere befindet sich in einem kontinuierlichen Strukturwandel, welcher andere Brachen in seiner Intensität weit übertrifft. Die gesellschaftlichen, rechtlichen und marktwirtschaftlichen Anforderungen steigen und verändern sich laufend. Entsprechend muss sich unter anderem auch die bauliche Infrastruktur der Landwirtschaft ständig verändern und anpassen können. Die Raumplanung muss diesem Umstand Rechnung tragen und eine dynamische Entwicklung nicht nur zulassen, sondern auch fördern, indem klare Regeln und Verfahren die schnelle und unkomplizierte Bewilligung von Bauvorhaben realisierbar machen. Vor diesem Hintergrund ist unsere folgende Stellungnahme zu lesen.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
«Ja, aber» zu den Verordnungen zum Absenkpfad Pflanzenschutzmittel und Nährstoffverluste

19.08.21 | Die Landwirtschaftskammer des Schweizer Bauernverbands hat heute die Stellungnahme zu den Verordnungen zur parlamentarischen Initiative 19.475 «Absenkpfad» verabschiedet. Die Mitglieder bekennen sich dabei zu den im Parlament beschlossenen Zielen, um die Risiken im Zusammenhang mit Pflanzenschutzmitteln und die Nährstoffverluste zu reduzieren. Die Vor-lage braucht aber Korrekturen. Weiter wählten sie SVP-Nationalrat und Landwirt Alois Huber aus dem aargauischen Wildegg zum neuen Vizepräsidenten des Verbands.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Probleme mit dem Wolf verschärfen sich massiv

10.08.21 | Die Angriffe auf gealpte Nutztiere durch Wölfe nehmen dieses Jahr eine neue Dimension an. Bereits wurden Tiere aus der Sömmerung ins Tal zurückgeführt, weil deren Sicherheit nicht mehr gewährleistet ist. Der Schweizer Bauernverband erwartet, dass Gesuche zum Abschuss von Wölfen unbürokratisch und rasch bewilligt werden. Zudem braucht es neue Lösungen, um die wachsenden Wolfspopulationen einzudämmen. Sonst ist die die Alpwirtschaft gefährdet.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
1. August-Brunch: klein aber fein

01.08.21 | Der Brunch auf dem Bauernhof am Nationalfeiertag ist für viele Schweizerinnen und Schweizer ein fixer Bestandteil in der Agenda. Trotz aufwendiger Corona-Schutzmassnahmen und unsicherer Wetterlage luden über 200 Bauernfamilien landauf landab zu Tisch. Kleinere Buurezmorge standen dabei im Vordergrund. Auch Vertreter der Landesregierung mischten sich in den Kantonen Luzern und Freiburg unter die bunte Gästeschar. Kurz und gut: Die 29. Ausgabe des Traditionsanlasses war einmal mehr ein voller Erfolg.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Bundesräte outen sich als Brunch-Fans

21.07.21 | Rund 200 Bauernfamilien stecken mitten in den Vorbereitungen für den 1. August-Brunch auf dem Bauernhof. Dieser findet unter Berücksichtigung besonderer Corona-Schutzmassnahmen statt. Die Plätze sind heiss begehrt; erste Gastgeberhöfe melden ihren Anlass bereits als ausgebucht. Auch heuer kündigt sich magistraler Besuch an – dies in den Kantonen Luzern, Freiburg und Bern, wovon letzterer eine Woche vor dem Nationalfeiertag in Form einer Wanderung stattfindet.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Jagdverordnung: Ein zu kleiner erster Schritt in die richtige Richtung

01.07.21 | Der Schweizer Bauernverband nahm heute die vom Bundesrat beschlossene Revision der Jagdverordnung zur Kenntnis. Die Revision geht zwar in die richtige Richtung – für den Umgang mit dem Wolf wäre jedoch ein grösserer Schritt angezeigt gewesen, da sowohl Bestände und Schäden stark zunehmen.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Tag der offenen Hoftüren – Gastgeberhöfe gesucht!

21.06.21 | Einblick geben, den Hof zeigen und ins Gespräch kommen: Der Beziehungsaufbau zur Bevölke-rung wird für die Schweizer Bauernbetriebe je länger je wichtiger. Der Tag der offenen Hoftü-ren am Sonntag, 19. September 2021 bietet die ideale Gelegenheit dazu. Nutzen Sie die Chan-ce und melden sich bis am 16. Juli an auf www.bauernportal.ch !

Mehr lesen