Hauptinhalt

Für eine innovative Pflanzenzüchtung: Eine breite Koalition fordert Anpassung des Patentgesetzes

Gemeinsame Medienmitteilung von ProSpecieRara, Schweizer Bauernverband und Sativa Rheinau AG vom 18. Juni 2020

Ständerätin Maya Graf und weitere Mitglieder des Ständerates beauftragen den Bundesrat in einer Motion, das Patentgesetz so anzupassen, dass die Transparenz betreffend geistige Eigentumsrechte verbessert und der Zugang zum Ausgangsmaterial für die Pflanzenzüchtung erleichtert wird. Diese Forderung wird von 25 Organisationen aus allen Sparten der Gesellschaft geteilt. Die heutige Situation beinhaltet diverse Rechtsunsicherheiten und ist für die Innovation in der Schweizer Pflanzenzüchtung hinderlich.

Nur wenn Züchterinnen und Züchter einen möglichst uneingeschränkten und einfachen Zugang zu Pflanzenmaterial haben, sind sie in der Lage, für die Schweiz und die sich ändernden Umwelteinflüsse angepasste Pflanzensorten zu züchten. Dies wurde auch in der Strategie Pflanzenzüchtung 2050 des Bundesamtes für Landwirtschaft festgestellt: „Eine erfolgreiche Züchtung ist auf den einfachen Zugang zu Genetik und die Informationen darüber angewiesen. Zudem bedarf es aufgrund der langen Fristen der Pflanzenzüchtung entsprechend langfristig verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen, […]“. Heute wird dieser Zugang zu Ausgangssorten jedoch immer komplizierter. Mit Gesetzesanpassungen im Bereich geistiger Eigentumsrechte soll diesem Trend entgegengewirkt werden. 

Patente sind in der Pflanzenzüchtung zunehmend verbreitet. In der EU und der Schweiz gibt es derzeit über 700 Pflanzensorten, die unter ein Patent fallen. Durch neue Züchtungstechnologien ist ein deutliches Wachstum dieser „patentierten Sorten“ absehbar, selbst wenn in Zukunft Patente auf natürlichen Eigenschaften nicht mehr erteilt werden. Doch bereits heute haben Züchterinnen und Züchter in der Schweiz mit vielen Rechtsunsicherheiten bei der Anwendung patentierter Pflanzen zu kämpfen. So ist es für sie nicht in jedem Fall ersichtlich, ob eine Sorte unter ein Patent fällt. Weiter können die Züchterinnen und Züchter kaum abschätzen, ob sie bei der Nutzung eines Patentes Anspruch auf eine Lizenz haben, d.h. ihre neu gezüchtete Sorte mit Sicherheit vermarkten dürfen. Es besteht zudem die Gefahr, dass, selbst wenn sie nicht mit dem Material des Patenteigners züchten, das Patent verletzen. Ferner hat die Schweiz den Grundsatz in ihrem Recht noch nicht verankert, dass Pflanzen, die mit «im wesentlichen biologischen Verfahren» hergestellt wurden, nicht patentiert werden können. Dies im Gegensatz zu all unseren Nachbarländern, wo dies bereits der Fall ist. Diese bestehenden Probleme gilt es zu lösen und möglichen negativen Entwicklungen vorbeugend entgegenzutreten. Mit wenigen Anpassungen im Schweizer Recht ist dies möglich. 

Auf diese Weise soll die Innovationskraft der Schweizer Pflanzenzüchtung erhalten bleiben. Die meist kleinen und mittleren Unternehmen sind ein Garant dafür, dass in der Schweiz Sorten zur Verfügung stehen, die optimal an die Bedingungen und Anforderungen der Schweizer Landwirtschaft angepasst sind. Davon profitieren auch die Bäuerinnen und Bauern und schlussendlich die Konsumentinnen und Konsumenten. Aus diesen Gründen unterstützen Firmen und Organisationen aus den Bereichen Pflanzenzüchtung, Landwirtschaft und NGO das Anliegen der Motion Maya Graf (siehe Liste der unterstützenden Firmen und Organisationen).

Rückfragen

François Meienberg, Projektleiter Saatgutpolitik ProSpecieRara, Tel. 061 545 99 19, 
E-Mail: francois.meienberg@prospecierara.ch   

Barbara Steiner, Geschäftsbereich Pflanzenbau Schweizer Bauernverband, Tel. 056 462 50 05, 
Mobile 076 533 59 90

Amadeus Zschunke, Geschäftsführer Sativa Rheinau AG, Tel. 052 304 91 60, 
E-Mail: a.zschunke@sativa-rheinau.ch        

www.prospecierara.ch ; www.sbv-usp.ch ; www.sativa-rheinau.ch   

Link zur Motion 20.3674 Anpassung geistiger Eigentumsrechte im Bereich Pflanzenzucht

Liste der unterstützenden Firmen und Organisationen

In der Schweiz tätige Züchter

  • Delley Samen und Pflanzen AG
  • Getreidezüchtung Peter Kunz GZPK
  • Lubera AG
  • Poma Culta
  • Sativa Rheinau AG
  • Zollinger Bio

Landwirtschaftliche Verbände und Organisationen

  • Bio Suisse
  • IP Suisse
  • Kleinbauern-Vereinigung VKMB
  • Schweizer Bauernverband SBV
  • Schweizerischer Bäuerinnen- und Landfrauenverband SBLV
  • Schweizerische Getreideproduzentenverband SGPV 
  • Schweizer Obstverband SOV
  • swisssem – Schweizer Saatgutproduzenten-Verband
  • Vereinigung Schweizerischer Kartoffelproduzenten VSKP
  • Schweizerischer Verband der Zuckerrübenpflanzer SVZ

Weitere Organisationen

  • Bioverita
  • Biovision
  • Fédération romande des consommateurs FRC
  • Landwirtschaft mit Zukunft
  • ProSpecieRara
  • Public Eye
  • Save Foundation
  • Schweizer Bergheimat
  • Slow Food CH
  • Swissaid
     

Weitere Beiträge zum Thema

Bericht zur Lage Bericht zur Lage der Landwirtschaft - Juni 2022

11.07.22 | Der Juni 2022 war der zweitheisseste seit Messbeginn 1864. Nur der Juni des Jahres 2003 wies eine noch höhere Durchschnittstemperatur aus. An mehreren Messstandorten stiegen die Tageshöchstwerte auf neue Junirekorde. Die Niederschlagssummen blieben verbreitet unterdurchschnittlich. Damit setzte sich das mehrheitlich trockene Wetter der Vormonate fort (Tabelle 1.2).

Mehr lesen
Stellungnahmen Umsetzung der Änderung des Energiegesetzes auf Verordnungsstufe

24.06.22 | Stellungnahme des Schweizer Bauernverbands zur Umsetzung der Änderung des Energiegesetzes auf Verordnungsstufe.

Mehr lesen
Bericht zur Lage Bericht zur Lage der Landwirtschaft - Mai 2022

13.06.22 | Der Mai brachte eine rekordhohe Zahl von Sommertagen und war der zweitwärmste Monat Mai seit Messbeginn 1864. Nur der Mai 1968 war noch wärmer. In Genf gab es 15 Sommertage mit einem Temperaturmaximum von 25 Grad und mehr, in Locarno waren es 16. In der Deutschschweiz gab es weniger als zehn Sommertage. Die Niederschläge blieben verbreitet unter der Norm 1991-2020. In der Westschweiz und im Wallis lagen die Niederschläge teilweise unter 30 % der Norm, in der Südschweiz regional unter 40 % und in der Deutschschweiz meist zwischen 40 und 80 %. Mit dem Mai endete ein milder, sonniger und niederschlagsarmer Frühling. Es war einer der zehn niederschlagärmsten Frühlinge seit Messbeginn.

Mehr lesen
Bericht zur Lage Bericht zur Lage der Landwirtschaft - April 2022

11.05.22 | Im ersten April-Drittel fiel Schnee bis in tiefe Lagen. Damit verbunden waren auch Spätfröste mit tiefen Temperaturen. Spätfröste traten auch am Ende des zweiten Monatsdrittels nochmals auf. Die Spätfröste dürften in frühen Obstkulturen (Steinfrüchte und Kernobst) zu Schäden geführt haben, welche zurzeit jedoch noch kaum eingeschätzt werden können. Trotz den Kältephasen bewegte sich die Durchschnittstemperatur in den meisten Regionen im Rahmen der langjährigen Norm. Ansonsten herrschte häufig das typische, wechselhafte Aprilwetter. In der Südschweiz fielen Ende April erstmals im laufenden Jahr kräftige Niederschläge.

Mehr lesen
Stellungnahmen Vernehmlassung zum landwirtschaftlichen Verordnungspaket 2022

27.04.22 | Stellungnahme des Schweizer Bauernverbands zum landwirtschaftlichen Verordnungspaket 2022.

Mehr lesen
Stellungnahmen Bundesbeschluss über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen

19.04.22 | Stellungnahme des Schweizer Bauernverbands zum Bundesbeschluss über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen.

Mehr lesen
Stellungnahmen Änderung der Verordnung über die amtliche Vermessung sowie technische Ausführungsverordnungen

16.04.22 | Stellungnahme des Schweizer Bauernverbands zur Änderung der Verordnung über die amtliche Vermessung sowie technische Ausführungsverordnungen.

Mehr lesen
Bericht zur Lage Bericht zur Lage der Landwirtschaft - März 2022

11.04.22 | Auch im März setzte sich das trockene Wetter fort. Bei meist sonnigem Wetter fiel nur an einem Tag verbreitet Niederschlag, nämlich am 30. März. Teilweise fiel am 13., 14., 18. und 31. März regional noch etwas Niederschlag. Bis am 29. März erreichte die Niederschlagssumme verbreitet nicht einmal 10 % der Norm. Damit war der März in der Zentral- und Ostschweiz einer der niederschlagärmsten Märzmonate der letzten 100 Jahre, zum letzten Mal war es dort im März 1976 ähnlich trocken. In der West- und Südschweiz sind trockene Märzmonate etwas häufiger. Dort war der März zum letzten Mal im Jahr 2003 ähnlich trocken. Das trockene Wetter führte in den Kantonen Bern, Wallis und Tessin zu Waldbränden. Zweimal (15. bis 18. März sowie 29. März) gelangte Saharastaub in die Schweiz, der am Himmel gut sichtbar war und auch auf dem Boden Spuren hinterliess. Die Blüte der Hasel, des Huflattichs und der Buschwindröschen startete deutlich früher (eine Woche bis 13 Tage) als im Mittel der Normperiode 1991-2020.

Mehr lesen