Inhalt - EU-Agrarpolitik

Gemeinsame Agrarpolitik der EU

Die Landwirtschaftspolitik ist in der EU seit ihrer Gründung eine Gemeinschaftsaufgabe. Sie gehört zu den wenigen Gebieten, wo die gemeinsame Politik vor allem durch die Gemeinschaft finanziert wird. Das erklärt, weshalb 40 Prozent des EU-Haushalts in diesen Bereich fliessen. Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) hat sich in vier Jahrzehnten stark gewandelt. Ursprünglich an der Verstärkung der Selbstversorgung orientiert, zielt die GAP heute auf die Unterstützung einer multifunktionalen Landwirtschaft und die Förderung des ländlichen Raumes.

Die Ursprünge der Gemeinsamen Agrarpolitik liegen im Westeuropa der fünfziger Jahre. Mit der GAP der Anfangsjahre sollte vor allem die Produktivität innerhalb der Nahrungsmittelkette angekurbelt werden, um den Konsumenten dauerhaft erschwingliche und hochwertige Lebensmittel bieten zu können und in der EU einen lebensfähigen Agrarsektor zu schaffen. Die GAP bot den Landwirten Subventionen und garantierte stabile Preise. Dreissig Jahre später hatte die EU mit ständigen Produktionsüberschüssen zu kämpfen, die zum Teil mit Hilfe von Subventionen exportiert wurden, was sich auf die Weltmärkte auswirkte.

Die heutige GAP unterscheidet sich stark von der ersten Gemeinsamen Agrarpolitik. Viele wichtige Veränderungen wurden im letzten Jahrzehnt des zwanzigsten Jahrhunderts durchgeführt. Produktionsbeschränkungen trugen dazu bei, die Überschüsse zu verringern. Ein neuer Schwerpunkt wurde auf die Umweltverträglichkeit der Landwirtschaft gelegt. Landwirte mussten sich fortan mehr am Markt orientieren und auf die sich ändernden Konsumentenbedürfnisse reagieren, um Direktzahlungen zu erhalten.
Die Schweizer Agrarpolitik hat eine ähnliche Entwicklung durchgemacht; die beiden Agrarpolitiken weisen darum heute in vieler Hinsicht Gemeinsamkeiten auf. Dies zeigt sich unter anderem in der weitgehenden Umlagerung der Marktstützung in produktionsunabhängige Direktzahlungen und deren Bindung an Umweltleistungen. Die sogenannte Cross-Compliance in der GAP (Einhaltung von Umwelt-, Tierwohl- und Lebensmittelsicherheitsstandards) kann mit dem in der Schweiz vorausgesetzten ökologischen Leistungsnachweis (ÖLN) verglichen werden. Weitere Ähnlichkeiten sind die Förderung der Bereitstellung von öffentlichen Gütern, die besondere Unterstützung benachteiligter Gebiete sowie die Qualität als zukünftiger Kern der Landwirtschaftspolitik.

Auswirkungen der GAP auf die Schweiz

Die Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU haben nach Ansicht des Schweizer Bauernverbands sowohl positive als auch negative Auswirkungen auf die Schweizer Landwirtschaft: Es ist grundsätzlich zu begrüssen, wenn GAP-Reformen die Vorschriften in puncto Produktion, Ökologie und Tierschutz verschärfen. Somit dürften sich die Produktionsstandards der EU denjenigen der Schweiz angleichen und die Kostennachteile, welche den Schweizer Produzenten durch höhere Auflagen entstehen, vermindert werden.

Die durch ein Freihandelsabkommen erzielte Marktzutrittserleichterung hat einerseits zur Folge, dass die Schweiz ihre Produkte einfacher in die EU exportieren kann. Auf der anderen Seite hat dies auch negative Konsequenzen: Verschärft sich der Preisdruck in der EU, wird sich dies auch auf die Schweizer Produzentenpreise auswirken, da der Abbau des Grenzschutzes auch den Import von Billigprodukten erleichtert.

Zukunft der EU-Agrarpolitik

Die aktuellen Bestimmungen der GAP gehen auf die Reform 2013 zurück und gelten bis 2020. Darum wird in Brüssel über die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2020 beraten. Die Reform 2013 zielte insbesondere auf mehr Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und Innovation ab. Die Förderung des  Wachstums und der Beschäftigung im ländlichen Raum stand ebenso im Fokus wie die Verlagerung der finanziellen Unterstützung auf die produktive Landnutzung.

Eine erste Botschaft zur GAP ab 2020 sieht die folgenden Schwerpunkte als zentral für die neue Agrarpolitik an:

  • Verstärkter Umwelt- und Klimaschutz: Die EU-Bauern sind in Zukunft verpflichtet, mehrere Verfahren anzuwenden, die Umwelt und Klima Rechnung tragen.
  • 2015 erhielten 20 Prozent der Landwirte rund 80 Prozent der Direktzahlungen. Die EU strebt daher eine gerechtere und gezieltere Einkommensstützung an. Dies soll unter anderem mit der Kappung der Direktzahlungen und durch die Einführung degressiver Zahlungen erreicht werden.
  • 2013 waren 31 Prozent der Betriebsleiter älter als 65. Die EU möchte darum den Generationenwechsel fördern und den Mitgliedstaaten den Raum dazu geben, selbst Massnahmen zu ergreifen, die den Bedürfnissen von Junglandwirten entgegenkommen.
  • Nebst der Volatilität von Marktpreisen sind Landwirte auch dem Risiko von Klimaschwankungen ausgesetzt. Aus diesem Grund strebt die EU eine Plattform für Risikomanagement an.

 

Die EU sieht zudem vor, den Mitgliedsländern bei der Umsetzung der neuen GAP mehr Spielraum zu gewähren. Konkret wird die GAP Ziele festlegen und für deren Erfüllung über ein Massnahmenbündel verfügen. Die Mitgliedstaaten können sich daraus die Massnahmen aussuchen, die am besten auf ihre Bedingungen und Bedürfnisse  anwendbar sind. Somit legt sich jedes Land seinen eigenen GAP-Strategieplan zurecht, der von Brüssel genehmigt wird.

Die beiden Säulen, auf denen die GAP fusst, bleiben erhalten. Die erste Säule zielt darauf ab, Landwirte mit Direktzahlungen und Marktstützungsmassnahmen zu unterstützen, sofern sie gewisse Vorschriften und Umweltziele einhalten beziehungsweise erreichen. Die zweite Säule zur ländlichen Entwicklung ist auf die Bedürfnisse der Mitgliedstaaten abgestimmt und ermöglicht als flexibles Investitionsinstrument vor allem langfristige Projekte.

Aufgrund des EU-Austritts Grossbritanniens werden nach 2020 jährlich rund 13 Milliarden Euro im EU-Haushalt fehlen. Das hat dafür gesorgt, dass der GAP-Haushalt unter Druck steht. Die Kommission wird voraussichtlich in der ersten Hälfte 2018 Gesetzesvorschläge formulieren, um  die oben genannten Schwerpunkte zu konkretisieren. Nachdem das EU-Parlament bei der Reform 2013 zum ersten Mal gesetzgebend an der GAP beteiligt war, wird sie dies bei der kommenden Neugestaltung ebenso sein. In der Kritik stehen vor allem die in der ersten Botschaft vorgesehene Höhe der Deckelung der Direktzahlungen und die vorgesehenen Kürzungen des europäischen Agrarbudgets.