Hauptinhalt

Landwirtschaftskammer unterstützt Sistierung der Agrarpolitik 22+

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 21. September 2020

Die Mitglieder der Landwirtschaftskammer des Schweizer Bauernverbands diskutierten die Entscheide des Ständerats bezüglich Agrarpolitik 22+, der parlamentarischen Initiative und der Ablehnung der beiden nächstes Jahr anstehenden extremen Agrarinitiativen. Sie fassten zudem die Parolen für die Abstimmungen im November und hörten die vier Kandidaten für das Vizepräsidium an.

Die Landwirtschaftskammer (LAKA), das Parlament des Schweizer Bauernverbands (SBV), befasste sich mit dem für die Bauernfamilien zentralen Thema der Weiterentwicklung der Agrarpolitik 22+. Im August beschloss die beratende Kommission des Ständerats, diese zu sistieren. Das Plenum wird in der Wintersession entscheiden. Unterdessen hat der Ständerat mit einer Parlamentarischen Initiative (19.475) bereits eine Mini-Agrarpolitik erarbeitet. Letzte Woche entschied die kleine Kammer mit Stichentscheid des Präsidenten, neben dem bereits beschlossenen Absenkpfad für die Risiken im Zusammenhang mit Pflanzenschutzmitteln, auch die Nährstoffthematik zu integrieren. Eine rasche Behandlung der Agrarpolitik im Hinblick auf die im nächsten Jahr zur Abstimmung gelangenden Initiativen bringt somit keinen Zusatznutzen. Die LAKA ist auch über die klare Ablehnung des Ständerats der beiden Initiativen «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» und der Mogelpackung «Für sauberes Trinkwasser» froh. Sie beschloss deshalb, sowohl die Sistierung der Agrarpolitik als auch das von der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats beschlossene Postulat zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik zu unterstützen.

Die LAKA beschäftigte sich weiter mit den Volksabstimmungen vom 29. November 2020. Nach einem Pro- und einem Kontrareferat sowie intensiver Diskussion beschlossen die Mitglieder die Nein-Parole zur Konzernverantwortungsinitiative und eine Unterstützung des vom Parlament ausgearbeiteten Gegenvorschlags. Die in der Initiative formulierten neuen Haftungsregeln und die Beweislastumkehr führen zur Rechtsunsicherheit für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Zur Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» verzichtete sie auf eine Parole, da es keinen Bezug zur Landwirtschaft gibt.

An der Delegiertenversammlung im November gilt es nach dem altersbedingten Rücktritt von Hans Frei einen neuen SVP-Vertreter ins Vizepräsidium des SBV zu wählen. Vier Kandidaten stehen zur Auswahl. Sie konnten sich und ihre Ziele an der LAKA-Sitzung präsentieren: Martin Haab, Landwirt in Mettmenstetten, Nationalrat und Nachfolger von Hans Frei als Präsident des Zürcher Bauernverbands; Alois Huber, Landwirt in Wildegg, Nationalrat und Präsident des Bauernverbands Aargau; Thomas Roffler, Landwirt in Grüsch und Präsident des Bündner Bauernverbands sowie Hans Jörg Rüegsegger, Landwirt in Riggisberg, Grossrat und Präsident des Berner Bauern Verbands.

 

Jagdgesetz: Millionenschwere, unwahre Gegenkampagne

Die Mitglieder der LAKA diskutierten den aktuellen Umfragestand zur Abstimmung über das revidierte Jagdgesetz, die am nächsten Sonntag bevorsteht. Die millionenschwere Gegenkampagne mit unwahren Behauptungen hat dazu geführt, dass unterdessen eine Pattsituation zwischen Gegnern und Befürwortern entstanden ist. Aus diesem Grund fordert die Mitglieder der LAKA die gesamte Landwirtschaft sowie deren Umfeld auf, abstimmen zu gehen und ein JA einzulegen.

 


 

Rückfragen

Markus Ritter

Markus Ritter

Präsident Schweizer Bauernverband
Nationalrat

Telefon 079 300 56 93
E-Mail markus.ritter@parl.ch

Martin Rufer

Martin Rufer

Direktor Schweizer Bauernverband

Telefon 078 803 45 54
E-Mail martin.rufer@sbv-usp.ch

Francis Egger

Stv. Direktor Schweizer Bauernverband
Leiter Departement Wirtschaft, Bildung und Internationales

Telefon      056 462 50 12
Mobile       079 280 69 66
Email        francis.egger@sbv-usp.ch

Weitere Beiträge zum Thema

Stellungnahmen Vernehmlassung zu den Landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen 2026-2029

12.01.24 | Vernehmlassung zu den Landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen 2026-2029

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Zwei Mal Nein zu den Rentenvorlagen

11.01.24 | Die Landwirtschaftskammer des Schweizer Bauernverbands lehnt aus Gründen der Finanzierbarkeit eine 13. AHV-Rente ab und erachtet eine generelle Erhöhung des Rentenalters zurzeit als ebenfalls nicht zielführend.

Mehr lesen
Stellungnahmen Änderung des Landwirtschaftsgesetzes

10.01.24 | Stellungnahme: Änderung des Landwirtschaftsgesetzes (Umsetzung Motion 19.3445 Fraktion BD «Angemessene Entschädigung von Ehegattinnen und Ehegatten und eingetragenen Partnerinnen und Partnern von Landwirtinnen und Landwirten im Scheidungsfall»)

Mehr lesen
Stellungnahmen Vernehmlassung zur Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung

09.01.24 | Die SRG als öffentlich-rechtlicher Sender für uns ein wichtiges Standbein einer funktionierenden Demokratie. Sie muss deshalb mit den dafür nötigen Mitteln ausgestattet sein, um ihren Auftrag zu erfüllen.

Mehr lesen
Stellungnahmen Preisempfehlungen auch für Holz aus Schweizer Wäldern - Teilrevision des Waldgesetzes

08.01.24 | Der Schweizer Bauernverband begrüsst die Pa. Iv. 21.463, welche eine Änderung des Waldgesetzes vorsieht. Laut dieser sollen die Organisationen der Waldbesitzer künftig Richtpreise für Rohholz herausgeben. Der SBV unterstützt dieses Anliegen vollumfänglich.

Mehr lesen
Stellungnahmen Flugtransporte bei Lebensmitteln deklarieren.

04.01.24 | Der Schweizer Bauernverband erwartet mehr Nachhaltigkeit bei den Importen und setzt dabei auf Transparenz. In diesem Sinne unterstützt er die in der Pa. Iv. Badertscher geforderten Deklaration der Flugtransporte.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Kostendeckende Preise und Nein zur Biodiversitätsinitiative

03.01.24 | An seiner Jahresmedienkonferenz auf einem Bauernbetrieb im Berner Seeland erläuterte der Schweizer Bauernverband, warum es höhere Produzentenpreise braucht, um den sinkenden Einkommen der Bauernfamilien entgegenzuwirken. Die extremen Forderungen in Bezug auf die Biodiversitätsförderung ist der Hauptgrund für seine Ablehnung der Initiative, die 2024 zur Abstimmung kommt.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Stabiles Agrarbudget verhindert weitere Einkommensverluste

19.12.23 | National- und Ständerat haben sich im Rahmen der Budget-Debatte in der Wintersession mit grosser Mehrheit für eine Beibehaltung des bisherigen Agrarbudget ausgesprochen. Der Schweizer Bauernverband begrüsst diesen Vertrauensbeweis in die Bauernfamilien und die von ihnen erbrachten Leistungen.

Mehr lesen