Hauptinhalt

Lenkungsabgabe: Wie sinnvoll ist moderner Ablasshandel?

Standpunkt vom 11. Dezember 2020

Das Thema „Lenkungsabgaben“ steht in Bundesbern hoch im Kurs. Grün-linke Politiker, Umweltorganisationen und auch einzelne Wissenschaftler sehen hier die ultimative Waffe, um beispielsweise den Pflanzenschutz-, Futtermittel- oder Kunstdüngerverbrauch zu senken. Was sind Lenkungsabgaben genau? Ein klassisches Beispiel ist die Flugticketsteuer. Da viel Fliegen die Umwelt belastet, soll eine künstliche Verteuerung die Leute zu ökologischeren Fortbewegungsmittel umlenken. Auch die Tabaksteuer ist eigentlich eine Lenkungsabgaben. Das Thema ist in der Landwirtschaft nicht neu. Seit den 90er Jahren haben eine Handvoll europäischer Staaten diese eingeführt – mit mässigem Erfolg. Das immer wieder als Vorzeigebeispiel angeführte Dänemark musste seine Abgabe mehrfach komplett überarbeiten und auch massiv erhöhen. Und obwohl stattliche 85 Mio. Franken (2016) in die Staatskassen fliessen, steigen die eingesetzten Pflanzenschutzmittelmengen seit 2005 wieder. Warum? Die Abgabe führte beispielsweise dazu, dass bei den Herbiziden fast nur noch jene mit den geringsten Aufwandmengen zum Einsatz kamen. In Kürze bildeten die Unkräuter Resistenzen dagegen aus. Beim Stickstoff führten zu ehrgeizige Reduktionsziele und Lenkungsabgaben dazu, dass weniger als der tatsächliche Pflanzenbedarf gedüngt werden konnte. In der Folge sanken die Proteinwerte von Brotgetreide drastisch. 2014 lag der durchschnittliche Proteingehalt von dänischem Weizen bei gut 8%. Zum Vergleich: In der Schweiz gibt es unter 12.8% einen Preisabzug und unter 11.5% kippt mancher Müller den vermeintlichen Brotweizen ins Futtergetreide, weil sich daraus kein Brot backen lässt. Heute ist Dänemark auf den Import von Qualitätsweizen angewiesen. Lenkungsabgaben sind also bei weitem nicht der Weisheit letzter Schluss, auch wenn sie in gewissen Kreisen „en Vogue“ sind. Wir müssen ja nicht unbedingt die gleichen Fehler machen, wie andere Länder. Die Menge der verkauften Pflanzenschutzmittel in der konventionellen Landwirtschaft sinkt Jahr für Jahr. Seit 2008 ging sie um über 40% zurück.

Bei Glyphosat sind es sogar über 60% weniger. Eine unabhängige Zulassungsbehörde, die gezielte Überprüfung der zugelassenen Wirkstoffe, wirkstoffspezifische Anwendungsauflagen, Anreizen für einen tiefen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln bei den Direktzahlungen (Extenso, herbizidfrei, Bio, Ressourceneffizienz- und demnächst Produktionssystembeiträgen), der Nationale Aktionsplan Pflanzenschutz sowie die Parlamentarischen Initiative 19.475 „Absenkpfad PSM“ sorgen dafür, dass diese Entwicklung weitergeht. Lenkungsabgaben sind im Umfeld der Schweizer Landwirtschaft „systemfremd“ und dürften kaum einen Effekt oder Mehrwert bringen. Im Gegenteil: Sie ist fast eine Art moderner Ablasshandel im Stil von „ich setze zwar etwas Kritisches ein, zahle aber eine Abgeltung dafür und deshalb ist es ok“. Meiner Meinung nach muss man das Risiko von Pflanzenschutzmitteln auf der Basis von anerkannten wissenschaftlichen Methoden so beurteilen, dass die Mittel sicher zugelassen werden können. Im gegenteiligen Fall sind sie zu verbieten. Punkt Schluss. Grauzonen mit Hilfe von Lenkungsabgaben zu schaffen, erachte ich als fragwürdig, ja sogar scheinheilig. Denn eines ist sicher: Die ersten, welche die Landwirtschaft mit einer Millionenschweren Negativkampagne wegen den Grauzonen an die Plakatwände bringen, sind die Umweltorganisationen. Ihnen wird es nie genug sein. Egal was wir tun. Egal wie viel umweltfreundlicher unsere Produktion im Vergleich mit dem Ausland ist.  

Autor

David Brugger

Schweizer Bauernverband
Leiter Geschäftsbereich Pflanzenbau

Telefon 077 438 90 88
E-Mail david.brugger@sbv-usp.ch

Weitere Beiträge zum Thema

SBV-News SBV-News Nr. 34 (23. – 29.08.2021)

31.08.21 | Nach langer, langer Zeit fand endlich wieder einmal eine Konferenz mit allen Geschäftsführer*innen der SBV-Mitgliedorganisationen (KOL) statt. Entsprechend reich befrachtet war die Liste der diskutierten Themen, welche von Wolf und Schleppschlauch über die verschiedenen politischen Themen und Abstimmungen bis hin zur Klimapolitik, dem SBV-Jubiläumsjahr oder den Neuerungen im Bereich Marketing reichten.

Mehr lesen
MitarbeiterIn Sekretariat 80 - 100%

30.08.21 | Der Schweizer Bauernverband (SBV) ist der Dachverband der Schweizer Landwirtschaft und vertritt rund 52 000 Bauernfamilien. Agriexpert, eine Dienstleistung des Schweizer Bauernverbandes, ist ein Kompetenzzentrum für die Landwirtschaft im Bereich Treuhand, Bewertung und Recht. Agriexpert setzt sich mit rund 40 Mitarbeitenden konsequent für die Anliegen seiner Kunden ein. Um unsere Dienstleistungen dynamisch weiterzuentwickeln sind wir auf engagierte Fachpersonen angewiesen. Für unser Sekretariat suchen wir eine/n MitarbeiterIn Sekretariat (80 - 100%)

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 33 (16. – 22.08.2021)

25.08.21 | Die erste physische Landwirtschaftskammer (Laka) seit eineinhalb Jahren stand im Zeichen der Wahl eines neuen Vizepräsidenten. In einer spannenden Ausmarchung wählten die Mitglieder im fünften Wahlgang den Aargauer SVP-Nationalrat Alois Huber als Nachfolger von Vizepräsident Hans Frei, der altershalber aus dem Vorstand ausschied. Das zweite Schwerpunktthema des Treffens war die Stellungnahme des SBV zur Parlamentarischen Initiative Absenkpfad, bei der es verschiedene Anträge zu behandeln gab. Die Situation auf den Märkten, die geplanten Massnahmen zur Massentierhaltungsinitiative, das agrarpolitische Verordnungspaket und der Projektstand zur nächsten Agrarreform waren weitere Traktanden.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Hereinspaziert: 130 Bauernbetriebe öffnen ihre Hoftüren

20.08.21 | Rund 130 landwirtschaftliche Betriebe in der ganzen Schweiz öffnen am Sonntag, 19. September 2021 zum zweiten Mal Tür und Tor und laden zur höfischen Entdeckungsreise ein. Die Bauernfamilien zeigen an diesem Tag, was ihre Welt rund um die Natur, Tiere und Pflanzen so hergibt – mit dem Ziel das Vertrauen in die einheimischen Produkte und die Menschen, die dahinterstecken, zu stärken. Alle teilnehmenden Höfe sowie weitere Informationen sind unter hofsuche.offene-hoftueren.ch zu finden. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Mehr lesen
Stellungnahmen Konsultation BVG-Mindestzinssatz 2022

19.08.21 | Nach Konsultation der Unterlagen sprechen wir uns für eine Beibehaltung des BVG-Mindestzinses von 1 % für das Jahr 2022 aus. Die neue Formel, welche der BVG-Kommission als Diskussionsgrundlage für ihre Empfehlung dient, würde gemäss aktuellem Stand eine Erhöhung des BVG-Mindestzinses rechtfertigen. Die alte Formel, welche dieses Jahr noch berücksichtigt wird, würde eine Senkung rechtfertigen. Wie bereits festgehalten, dienen die beiden Formeln als Diskussionsgrundlage. Deren Ergebnisse können nicht unbesehen für die Festlegung des BVG-Mindestzinses übernommen werden. Zu berücksichtigen ist das gesamte wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Umfeld. Die Herausforderungen der Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der Kapitalanlagen sind unbestrittener weise sehr gross. Die Volatilität an den Finanzmärkten ist unverändert hoch. Nichtsdestotrotz darf festgestellt werden, dass sich die finanzielle Lage der Pensionskassen im Jahr 2021 wie schon im Jahr davor sehr solide präsentiert. Unter diesem Aspekt besteht kein akuter Handlungsbedarf.

Mehr lesen
Stellungnahmen Einführung einer Regulierungsbremse

18.08.21 | Der Schweizer Bauernverband (SBV) begrüsst Massnahmen zur Senkung der Regulierungskosten für Unternehmen. Dies ist das Ziel dieser Vorlagen, welche auf zwei angenommenen Motionen basieren. Eine effiziente und massvolle Regulierung ist ein wichtiger Faktor für die Standortattraktivität und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in der Schweiz. Wie Sie in Ihren Unterlagen richterweise schreiben, werden damit Ressourcen gebunden, die ansonsten für die Produktivität, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation der Unternehmen genutzt werden können. Dies gilt ebenfalls für die Landwirtschaft und ihre vor- und nachgelagerten Betriebe.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 32 (9. – 13.8.2021)

16.08.21 | Der Vorstand diskutierte ausführlich die Stellungnahme zum Verordnungspaket zur Parlamentarischen Initiative «Absenkpfad» und klärte verschiedene Punkte, bei denen bei der internen Vernehmlassung unterschiedliche Meinungen herrschten. Diese wird nächste Woche von der Landwirtschaftskammer verabschiedet. Weitere Themen waren die neuen agrarpolitischen Verordnungen, die zunehmenden Probleme mit dem Wolf oder das Vorgehen betreffend Massentierhaltungsinitiative.

Mehr lesen
AGRISTAT aktuell
Agristat Aktuell 07-21: Volatiler Milchmarkt – Berechnung der Angebotselastizität

10.08.21 | Agrarmärkte sind berüchtigt für schwankende Mengen und Preise. Bekanntestes Beispiel hierfür ist der Schweinzyklus. Auch in der Milch- und Kuhfleisch-Produktion sind Mengen und Preise in reger Bewegung. Die Entwicklung von Mengen und Preisen verläuft oft gegenteilig und es treten negative Angebotselastizitäten auf. Für die Milch- und Kuhfleisch-Produktion treten hochsignifikante (p-Wert kleiner 0.001), negative Elastizitäten auf. Die Produktion von Kuhfleisch wird dabei stärker vom Milchpreis beeinflusst als vom Schlachtviehpreis. Durch Einbezug von Preisprognosen in die Angebotsplanung könnten die Schwankungen des entsprechenden Teilmarktes gedämpft werden. Auch eine marktübergreifende Gesamtstrategie könnte helfen die Fluktuationen zu glätten.

Mehr lesen