Inhalt - 13.12.12 AP 14-17

Enttäuscht!

Medienmitteilung des Schweizerischen Bauernverbands vom 13. Dezember 2012

Der Schweizerische Bauernverband ist über die Entscheide im Ständerat sehr enttäuscht. Praktisch durchwegs sprach sich die kleine Kammer gegen die einheimischen Bauernfamilien aus.

An seiner gestrigen Tagung bewies der Ständerat wenig Liebe zur Landwirtschaft. Nicht nur folgte er in praktisch allen umstrittenen Punkten dem Bundesrat, vielmehr schnitt er Stücke aus der Vorlage weg. Der Kompromissvorschlag, bei den Grünlandflächen die Anzahl Tiere – und damit die investierte Arbeit – zumindest teilweise zu berücksichtigen, konnte sich nicht durchsetzen. Etwas Entgegenkommen signalisierten die Ständeräte lediglich, indem sie die Folgen der Reformen stärker abfedern und den Abbau der Übergangsbeiträge auf 10 Prozent pro Jahr begrenzen wollen. Für die Bauern ist dies ein schwacher Trost. Speziell die kleineren Tierbetriebe im Berg- und Voralpengebiet werden die Verlierer sein. Ebenfalls winkte die kleine Kammer die überflüssigen und administrativ aufwendigen Landschaftsqualitätsbeiträge durch.

Beim Zahlungsrahmen blieb sie knauserig und schuf damit eine Differenz zum Nationalrat, der eine Erhöhung von 160 Mio. Franken vorsah. Kein Einsehen hatten die Ständeräte im Gegensatz zur grossen Kammer auch mit der Milchbranche: Sie verweigerten ihr die erhofften Standardmilchverträge, um das Machtungleichgewicht auf dem Milchmarkt etwas auszubalancieren. Ebensowenig will er die inländischen Futterkulturen stärker fördern. Und schliesslich wollen die Ständeräte die Direktzahlungsbegrenzungen beibehalten, die der Bundesrat zur Abschaffung empfohlen hatte. Fazit: Die einheimische Produktion von tierischen Lebensmitteln wird geschwächt, die Produktion generell extensiviert und nur wer zusätzliche ökologische Leistungen bietet, kann seine Direktzahlungen halten.

Der Ständerat muss einsehen, dass er den Bogen überspannt hat. Bei den verbleibenden Differenzen – und speziell bei der mit Stichentscheid verpassten Anpassung des Zahlungsrahmens – erwartet der SBV, dass dieser einlenkt. Der Vorstand des SBV analysiert das Resultat noch eingehend und legt das weitere Vorgehen fest. Intern ebenfalls zu reden geben, wird das Verhalten des Bundesrats. Dieser hat die Parlamentarier im Vorfeld in unangebrachter Weise bearbeitet.

Rückfragen:

 

  • Markus Ritter, Präsident SBV, Tel. 079 300 56 93
  • Francis Egger, Leiter Wirtschaft, Politik und Internationales SBV,
    Tel. 079 280 69 66

 


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