Inhalt - 15.08.12 AP 2014-17

AP 2014-17: Wichtige Anforderungen nicht erfüllt!

Medienmitteilung des Schweizerischen Bauernverbands vom 15. August 2012

Die Anpassungen der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats bei der Behandlung der Agrarpolitik 2014-17 sind absolut ungenügend.

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-NR) hat die Änderungen der Gesetzesvorlage zur Agrarpolitik (AP) 2014-17 behandelt. Sie hat in erster Linie die Vorschläge des Bundesrats unterstützt. Von den über 100 Änderungsanträgen verschiedenster Kreise schafften es nur gut zwanzig eine Mehrheit zu finden. Rund zwei Drittel davon brachten bäuerliche Vertreter auf Initiative des Schweizerischen Bauernverbands (SBV) ein. Positiv sind die verankerte Ernährungssouveränität, die Verlängerung des Gentechmoratoriums oder die Einführung von Standardverträgen im Landwirtschaftsgesetz. Anträge, welche die landwirtschaftliche Produktion weiter eingeschränkt hätten, kamen in der Kommission ebenfalls nicht durch.

Beim neuen Direktzahlungssystem – dem Herzstück der Reform – hat es die Kommission klar verpasst, die landwirtschaftliche Produktion zu stärken und damit die unbefriedigenden Einkommen der Bauernfamilien zu verbessern. So unterlag beispielsweise zur Enttäuschung des SBV ein Kompromissvorschlag zwischen den heutigen Tierbeiträgen und einer totalen Umlagerung auf die Fläche. Ganz speziell im aktuellen Umfeld mit der Krise im Milchmarkt, zunehmendem Importdruck und verstärktem Strukturwandel ist dieser Entscheid unverständlich.

Der SBV und seine Mitgliedorganisationen werden alles daran setzen, um ihren Anliegen im Plenum des Nationalrats zum Durchbruch zu verhelfen. Die bäuerlichen Organisationen halten sich, je nach Ausgang der Verhandlungen, sämtliche politischen Möglichkeiten offen.

Rückfragen:

  • Jacques Bourgeois, Direktor SBV, Tel. 079 219 32 33
  • Francis Egger, Leiter Wirtschaft, Politik und Internationales SBV,
    Tel. 079 280 69 66