Inhalt - 26.09.12 AP 2014-17

AP 2014-17: Durchzogene Bilanz

Medienmitteilung des Schweizerischen Bauernverbands vom 26. September 2012

Der Bauernverband hat im Nationalrat Mehrheiten für einige Verbesserung an der bundesrätlichen Vorlage zur Agrarpolitik 2014-2017 gewinnen können. Das Scheitern des Kompromissvorschlages mit einer angemessenen und gegen oben begrenzten Berücksichtigung der gehaltenen Tiere enttäuscht ihn aber sehr.

Der Nationalrat hat heute die Agrarpolitik 2014-2017 fertig behandelt. Dem Schweizerischen Bauernverband (SBV) ist es gelungen, einige Änderungen an der Vorlage anzubringen, welche in die richtige Richtung gehen und die Perspektiven für die Bäuerinnen und Bauern verbessern. So will die grosse Kammer die Ernährungssouveränität sowie die Verkäsungs- und Siloverbotszulage im Gesetz verankern und Milchkaufverträge für alle Stufen obligatorisch erklären.

Der Antrag, in Zukunft auch die inländische Futtermittelproduktion stärker zu fördern, kam ebenfalls durch. Ein Herz zeigten die Nationalrätinnen und Nationalräte für die Pferdezucht, indem sie einen Antrag auf Importbeschränkung für ausländische Tiere guthiessen. Die Verlängerung des Gentech-Moratoriums bis 2017 ist auch im Sinn der Landwirtschaft. Besonders erfreulich ist, dass der Rahmenkredit von keiner Seite in Frage gestellt, ja sogar mit einer knappen Mehrzeit um 40 Millionen Franken pro Jahr zugunsten von Strukturverbesserungsmassnahmen erhöht wurde. Ebenso wertet er es als Rückendeckung für die Bauernfamilien und das heute bereits hohe Leistungsniveau, dass viele Anträge im Rat scheiterten, die weitere generelle Verschärfungen vorsahen.

Enttäuscht ist der SBV hingegen, dass der Nationalrat die schwierige Lage der Milchproduzenten nicht erkannt hat und die Möglichkeit der Allgemeinverbindlichkeit für konkrete Massnahmen von Branchen- und Produzentenorganisationen verweigerte. Beim neuen Direktzahlungssystem – dem Herzstück der Reform – hat er es ebenfalls verpasst, die landwirtschaftliche Produktion zu stärken und damit die unbefriedigenden Einkommen der Bauernfamilien zu verbessern.

So unterlag zur Enttäuschung des SBV ein Kompromissvorschlag zwischen den heutigen Tierbeiträgen und einer totalen Umlagerung auf die Fläche. Ebenfalls nicht im Sinn des SBV sind die administrativ zu aufwendigen und wenig nützlichen Landschaftsqualitätsbeiträge, die im Rat aber eine Mehrheit fanden. Dies, auch wenn aufgrund der Einwände die Umsetzung vereinfacht und auf einige zentrale Aspekte der Landschaft fokussiert werden soll. Der SBV setzt sein Engagement zugunsten praktikabler, langfristig ausgerichteter Lösungen im Interesse der einheimischen Bauernfamilien im Ständerat und anschliessend auf Verordnungsstufe fort.

Rückfragen:

  • Jacques Bourgeois, Direktor SBV, Tel. 079 219 32 33
  • Francis Egger, Leiter Wirtschaft, Politik und Internationales, SBV,
    Tel. 079 280 69 66