Inhalt - 03.03.13 Raumplanungsgesetz SBV

Volk will Kulturlandverlust bremsen

Medienmitteilung des Schweizerischen Bauernverbands vom
3. März 2013

Das Schweizer Stimmvolk will dem rasanten Verlust von Kulturland und der Zersiedelung einen Riegel schieben: Es hat sich klar für das neue Raumplanungsgesetz und damit für den besseren Schutz des Kulturlandes ausgesprochen. Der Schweizerische Bauernverband freut sich über das deutliche Resultat. Allerdings steht bereits die nächste RPG-Revisionsetappe vor der Tür. Dort geht es um das Bauen in der Landwirtschaftszone, das für die Bäuerinnen und Bauern ebenfalls von zentraler Bedeutung ist.

Bäuerinnen und Bauern sind darauf angewiesen, um die Bevölkerung mit gesunden, nachhaltig produzierten Lebensmitteln zu versorgen und die damit verbundenen gemeinwirtschaftlichen Leistungen zu erbringen. Deshalb machte sich der Schweizerische Bauernverband (SBV) für das neue Raumplanungsgesetz stark.

Wie das Abstimmungsresultat bestätigt, beunruhigt der Kulturlandverlust nicht nur die Landwirtschaft, sondern die gesamte Schweizer Bevölkerung. Nach dem klaren Volksentscheid erwartet der SBV, dass Bund und Kantone zügig wirksame Massnahmen in den Verordnungen festlegen. Im Vordergrund sollen pragmatische und verhältnismässige Lösungen stehen. Dies gilt insbesondere für die kontrovers diskutierten Rückzonungen, bei denen Bund und Kantone von einem optimistischen Entwicklungsszenario ausgehen müssen. Es macht keinen Sinn, grosse Flächen auszuzonen, um sie nach ein paar Jahren wieder einzuzonen.

Bereits sind die Gespräche über die nächste Revisionsetappe angelaufen. In dieser geht es um das Bauen ausserhalb der Bauzone, zu der die Landwirtschaftszone zählt. Der haushälterische Umgang mit dem Kulturland steht auch hier im Zentrum. Dabei dürfen aber die Entwicklungsmöglichkeiten der Betriebe nicht weiter eingeengt werden. Funktionelle, zeitgemässe Gebäude für eine effiziente landwirtschaftliche Nutzung müssen auch in Zukunft möglich sein. Schliesslich wird erwartet, dass sie sich den stetig ändernden Herausforderungen auf dem Markt innovativ anpassen. Dafür sind sie auf mehr Pragmatismus und Flexibilität bei der Bewilligung von zonenkonformen Gebäuden angewiesen. Zudem braucht es klarere Verhältnisse bei den landwirtschaftsnahen Tätigkeiten (Paralandwirtschaft), deren Status zurzeit nicht ausreichend geklärt ist.

Rückfragen:

  • Markus Ritter, Präsident SBV, Tel. 079 300 56 93
  • Jacques Bourgeois, Direktor SBV, Tel. 079 219 32 33

 


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