Inhalt - 15.07.13 Kulturlandschutz

Erfolg für den Kulturlandschutz

Medienmitteilung des Schweizerischen Bauernverbands vom 15. Juli 2013

Das Bundesverwaltungsgericht hält den Kulturlandschutz einmal mehr hoch. Es entschied gegen das Bundesamt für Strassen und im Sinne des betroffenen St. Galler Bauern, was den Standort einer Anlage zur Behandlung von Strassenabwasser betrifft.

Von der Abteilung Treuhand und Schätzungen des Schweizerischen Bauernverbands unterstützt, kämpfte ein Landwirt aus Heiligkreuz im Kanton St. Gallen gegen eine vom Bundesamt für Strassen geplante Strassenabwasserbehandlungsanlage (SABA) auf wertvollem Kulturland seiner Hofparzelle. In seiner Beschwerde bemängelte er, dass zu wenig nach Alternativen gesucht sowie der Schutz von Land und Boden nicht ausreichend gewichtet worden sei. Das Bundesverwaltungsgericht gab ihm nun recht: Der Alternativstandort, der in der Bauzone liegt und dem Bund bereits gehört, ist nach Auffassung der Rechtssprechung besser geeignet, als die Fruchtfolgefläche auf dem landwirtschaftlichen Betrieb. Dies ist besonders erfreulich, weil der Alternativstandort in der Bauzone rund 210'000 Franken höhere Baukosten mit sich zieht. Für das Bundesverwaltungsgericht war nicht nur der Aspekt des Kulturlandschutzes für das Urteil entscheidend, sondern auch, dass nicht unnötigerweise ins Privateigentum eingegriffen und ein privater Grundstückeigentümer enteignet werden muss. Das Gericht kritisierte dabei auch das Bundesamt für Strassen und das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation. Es seien fehlerhafte Bewertungen und Gewichtungen vorgenommen worden. Es sei nötig, das Bewertungsschema im Hinblick auf zukünftige SABA-Projekte zu überarbeiten. Zudem müsse die Prüfpflicht und Interessenabwägung bei Beschwerden besser wahrgenommen werden. Auch wenn das Urteil theoretisch noch an das Bundesgericht weitergezogen werden kann, freut sich der betroffene Landwirt über den Erfolg seiner Beschwerde und die Begründungen, ebenso der Schweizerische Bauernverband. Der Trend zu einem besseren Schutz des Kulturlands setzt sich damit fort.

Rückfragen:

  • Peter Bürki, SBV-Treuhand und Schätzungen, Tel. 056 462 52 55

 


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