Inhalt - 21.03.13 AP 2014-17

Vorstand empfiehlt: Kein Referendum

Medienmitteilung des Schweizerischen Bauernverbands vom 21. März 2013

Der Vorstand des Schweizerischen Bauernverbands zog Bilanz zur Agrarpolitik 2014-17. Er erachtet die Reformrunde als nur teilweise gelungen, weil die Anreize in eine falsche Richtung gesetzt werden. Dennoch sieht er für die Option „Referendum“ mehr Gefahren als Chancen. Er rät deshalb der Landwirtschaftskammer, auf ein Referendum zu verzichten und die nötigen Verbesserungen auf Verordnungsstufe und über die nächste Reformrunde anzustreben.

Nach zwei Jahren Seilziehen und heftigen Debatten ist die Agrarpolitik 2014-17 geboren. Das Parlament hat die letzten Differenzen bereinigt und morgen gelangt das neuste Reformpaket in die Schlussabstimmung. Der Vorstand des Schweizerischen Bauernverbands (SBV) hat heute Bilanz gezogen. Dabei musste er kritisch feststellen, dass der SBV bei wenigen, aber doch entscheidenden Punkten gescheitert ist: Allen voran beim Kompromissvorschlag für eine abgestufte, gegen oben begrenzte Berücksichtigung des Tierbesatzes bei den Grünlandbeiträgen. Weiter enttäuscht sind die Mitglieder darüber, dass die Landschaftsqualitätsbeiträge sich durchgesetzt haben, das Parlament keine Verantwortung für die Milchkaufverträge übernehmen wollte und die Position der Produzentenorganisationen über die Allgemeinverbindlichkeit nicht gestärkt wurde.

Der Vorstand würdigte aber auch die Erfolge: So zum Beispiel die Einführung des Prinzips der Ernährungssouveränität, das Festhalten der Verkäsungs- und Siloverbotszulage oder die Verlängerung des Gentechmoratoriums im Landwirtschaftsgesetz. Ebenso, dass der Futtergetreideanbau in der Schweiz stärker gefördert werden kann oder dass neu auch die landwirtschaftsnahen Tätigkeiten im Gesetz aufgenommen sind. Positiv beurteilte er weiter die Berücksichtigung der Inlandleistung bei der Zuteilung der Fleischimportkontingente oder der Wegfall der Einkommensgrenze. Dem SBV ist es im zweijährigen Anpassungsprozess gelungen, die Versorgungssicherheitsbeiträge zulasten der Übergangsbeiträge markant zu erhöhen. Und der erfreulichste Punkt: Der Rahmenkredit für die Landwirtschaft war im Parlament nicht nur unbestritten, es ist schlussendlich auch gelungen, ihn um 160 Mio. Franken zu erhöhen.

Der Vorstand kam in seinen Überlegungen zum Schluss, dass die Bilanz zwar getrübt ist, die Chancen für wesentliche Verbesserungen bei einem neuen Anlauf aber gering sind. Ausserdem erachtet er es als schwierig, der nicht-landwirtschaftlichen Bevölkerung ein Referendum zu erklären. Dies speziell in Anbetracht der Tatsache, dass nicht nur gleich viel, sondern leicht mehr Geld in die Landwirtschaft fliesst. Ein Referendum – so die Überzeugung des Vorstands – könnte dem Image der Bauernfamilien schaden und zu einer innerlandwirtschaftlichen Zerreissprobe führen. Bereits haben verschiedene Mitgliedsektionen an den SBV appelliert, kein Referendum zu ergreifen. Der Vorstand empfiehlt deshalb der Landwirtschaftskammer vom 26. April auf ein Referendum zu verzichten. Er will die Energie auf ausgleichende Korrekturen im Rahmen der Verordnungen und der nächsten Agrarreform 2018-21 richten.

Rückfragen:

  • Markus Ritter, Präsident SBV, Mobile 079 300 56 93
  • Jacques Bourgeois, Direktor SBV, Mobile 079 219 32 33
  • Francis Egger, Leiter Wirtschaft, Bildung und Internationales SBV, Mobile 079 280 69 66

 


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