Inhalt - 02.04.14 Raumplanung

Erfreulich! Bundesrat will Fruchtfolgeflächen konsequenter schützen

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 2. April 2014

Der Schweizer Bauernverband freut sich über einen Entscheid des Bundesrats. Dieser hiess einen Artikel gut, der den Kulturlandschutz in der Raumplanungsverordnung konkretisiert. Er tat damit einen wegweisenden Schritt in Richtung eines griffigen Kulturlandschutzes.

Vor gut einem Jahr hat das Stimmvolk die 1. Etappe der Raumplanungsgesetzrevision mit fast 63 Prozent klar angenommen und sich damit deutlich für einen griffigen Kulturlandschutz ausgesprochen. Die Bevölkerung will dem rasanten Verlust von Kulturland und der Zersiedelung einen Riegel schieben. 

Für die Landwirtschaft ist das Kulturland die wichtigste Produktionsgrundlage. Die Bäuerinnen und Bauern sind darauf angewiesen, um die Bevölkerung mit gesunden, nachhaltig produzierten Lebensmitteln zu versorgen und die damit verbundenen gemeinwirtschaftlichen Leistungen zu erbringen. Entsprechend zufrieden war der Schweizer Bauernverband (SBV) mit dem deutlichen Abstimmungsresultat. Das Konkretisieren des Gesetzes, die Ausarbeitung der Raumplanungsverordnung, war der nächste und entscheidende Schritt. 

Dabei führte speziell der Artikel 30 Abs 1bis  zu Diskussionen. Dieser verlangt, dass Fruchtfolgeflächen nur in Ausnahmefällen und mit guten Begründungen eingezont werden dürfen. Dies, auch wenn ein Kanton noch Reserven an Fruchtfolgeflächen hat. Wenn eine Ausnahme gemacht wird, dann müssen diese Flächen optimal genutzt werden. Beispielsweise sind grössere oberirdische Parkplätze nicht mit dem Schutz der Fruchtfolgeflächen vereinbar. Diese Bestimmung erlaubt es, Neueinzonungen auf bestem Kulturland auf ein Minimum zur reduzieren. Mit seinem Entscheid zugunsten des umstrittenen Artikels, trug der Bundesrat dem Schutz des Kulturlands und damit dem Volkswillen Rechnung.

 

 

Rückfragen:

  • Markus Ritter, Präsident SBV, Tel. 079 300 56 93
  • Jacques Bourgeois, Direktor SBV, Tel. 079 219 32 33

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