Inhalt - 04.06.14 Gewässerschutz

Ungenügender Entscheid des Ständerats zu den Gewässerräumen

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 4. Juni 2014

Der Ständerat hat die Motion 12.3334 zur Revitalisierung der Gewässerräume behandelt. Der Schweizer Bauernverband begrüsst, dass die Kommission den Handlungsbedarf im Zusammenhang mit dem Ersatz von Fruchtfolgeflächen anerkennt. Er ist jedoch enttäuscht, dass der Ständerat andere, wichtige Kernforderungen der Motion nicht aufgenommen hat.

Der Schweizer Bauernverband (SBV) unterstützt die Motion 12.3334 und die Standesinitiativen, die eine Anpassung der Gewässerschutzverordnung fordern. Eine Verordnungsänderung ist nötig, weil diese dem vom Parlament beschlossenen Gesetz nicht entspricht. Die Umsetzung der geltenden Verordnung bringt für die Landwirtschaft sehr negativen Folgen mit sich. Das erarbeitete Merkblatt ist ebenfalls ungenügend.

Aus diesem Grund begrüsst der SBV den Beschluss des Ständerats im Zusammenhang mit den Fruchtfolgeflächen im Gewässerraum. Es ist zentral, dass Fruchtfolgeflächen, die in den Gewässerraum fallen, effektiv gemäss Artikel 36a Absatz 3 des Gewässerschutzgesetzes ersetzt werden.

Auf der anderen Seite ist er aber enttäuscht, dass der Ständerat die anderen Anliegen der Landwirtschaft nicht berücksichtigt hat. Der SBV erwartet, dass im kommenden politischen Prozess seine Kernanliegen Gehör finden: Den Kantonen muss bei der Ausscheidung der Gewässerräume eine grössere Flexibilität eingeräumt werden, damit auf die Interessen der Landwirtschaft besser Rücksicht genommen werden kann. Weiter sind die Nutzungsmöglichkeiten der Gewässerräume zu präzisieren, sodass diese entsprechend den geltenden Regeln des ökologischen Leistungsnachweises bewirtschaftet werden dürfen. Der SBV wird sich weiterhin für diese Anliegen engagieren.

 

 

Rückfragen:

  • Markus Ritter, Präsident SBV, Mobile 079 300 56 93
  • Jacques Bourgeois, Direktor SBV, Mobile 079 219 32 33
  • Martin Rufer, Leiter Departement Produktion, Märkte & Ökologie,
    Mobile 078 803 45 54

 

 

Kommentare

Neuen Kommentar schreiben