Inhalt - 26.06.15 Agrarpolitik

Agrarpolitik 2014-17: Aus Erfahrung klüger

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 26. Juni 2015

Der Vorstand des Schweizer Bauernverbands diskutierte und verabschiedete heute die offizielle Stellungnahme zum Herbstpaket der Agrarpolitik 2014-17. Darin werden bestehende Probleme aufgegriffen. Leider führt die Korrektur im Nachhinein wieder zu Verlierern und stört die nötige Kontinuität der Rahmenbedingungen für die Betriebe.

Bereits gibt es mit dem Herbstpaket die dritte Anpassungsrunde an der Anfang 2014 eingeführten Agrarpolitik 2014-17. Darin greift der Bundesrat einige Themen auf, die den Bauernfamilien auf dem Herzen liegen: Die Berechnung der Standardarbeitskraft (SAK), die hohen administrativen Aufwände für die Betriebe, die starken Anreize zur Extensivierung und die Berechnungsgrundlagen der graslandbasierten Milch- und Fleischproduktion (GMF). Der Schweizer Bauernverband (SBV) begrüsst den Willen, in diesen Bereichen auf Basis der ersten Erfahrungen Justierungen vorzunehmen. Der Vorstand behandelte an seiner heutigen Sitzung die offizielle Stellungnahme dazu. Die Berechnung und Basis der SAK ist seit Jahren ein Dauerthema. Das System ist nicht perfekt, aber es fehlt eine bessere Alternative. Die Ansätze sollen nun unter Berücksichtigung des technischen Fortschritts gesenkt werden. Auf der anderen Seite sollen landwirtschaftsnahe Tätigkeiten neu ebenfalls einfliessen. Der SBV begrüsst dies, erachtet die geforderten Umsätze pro SAK aber als zu hoch.

Der steigende administrative Aufwand ist ebenfalls ein stetiger Kritikpunkt an der neuen Agrarpolitik. Die Vorschläge des Bundesrats reduzieren jedoch hauptsächlich den Aufwand für die Behörden und nicht jenen der Bauernfamilien. Der SBV fordert kurzfristig wirksame Massnahmen, die auf den 1. Januar 2016 umgesetzt werden sowie längerfristige Massnahmen, die im Projekt „Administrative Vereinfachung“ weiterverfolgt werden. Der Bundesrat sieht ebenfalls Korrekturen vor, was die Förderung der Biodiversitätsflächen anbelangt. Hier ist es sehr bedauerlich, dass nicht bereits vor Inkrafttreten der AP 2014-17, auf die Bedenken des SBV eingegangen wurde. Denn nun werden jene Bauern bestraft, welche unternehmerisch die neuen Möglichkeiten nutzen. Zudem bestehen zum Teil mehrjährige Verträge, bei denen die eingegangene Verpflichtung erfüllt werden muss. Es zeigt sich aber, dass in der Talzone das quantitative Ziel von 65'000 ha Biodiversitätsförderflächen bereits deutlich überschritten ist. Für die Talzone ist aus Sicht des SBV deshalb eine gewisse Einschränkung auf 50% der Fläche sinnvoll. Für die Berggebiete sieht die SBV-Stellungnahme eine Kompromisslösung vor. Für das GMF-Programm fordert der SBV, dass Ganzpflanzenmais in das Grünfutter integriert wird. Dies nicht zuletzt, um Fehlanreizen entgegenzuwirken, wie beispielsweise dem Import von Luzerne. Generell sind die Importzölle vor allem beim Getreide und Zucker im Hinblick auf den starken Franken zu überprüfen. Der SBV erwartet, dass seine breit abgestützte und in demokratischer Art zustande gekommene Stellungnahme angemessen einfliesst.

 

 

Rückfragen:

  • Markus Ritter, Präsident, Mobile 079 300 56 93
  • Jacques Bourgeois, Direktor, Mobile 079 219 32 33
  • Francis Egger, Leiter Wirtschaft, Bildung und Internationales,
    Mobile 079 280 69 66

Initiative für Ernährungssicherheit

Diese Woche hat der Bundesrat bekannt gegeben, dass er die Initiative für Ernährungssicherheit ablehnt. Der Vorstand des Bauernverbands beurteilt diesen Entscheid als äusserst inkonsequent. Im Zusammenhang mit seinem im letzten Herbst präsentierten Gegenvorschlag hatte die Landesregierung erklärt, es sei notwendig, die Ernährungssicherheit in der Verfassung zu verankern und hat dies in einem Bericht auch umfassende begründet. Leider enthielt der Gegenvorschlag auch inakzeptable Elemente, so dass er zum Scheitern verurteilt war. Konsequenterweise hätte der Bundesrat nun die Volksinitiative selber unterstützen müssen. Der SBV ist überzeugt, dass diese wichtige und berechtigte Anliegen aufnimmt und deshalb gute Chancen hat, im Parlament und insbesondere auch beim Volk Zustimmung zu finden.

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