Inhalt - 10.11.16 Gegenvorschlag

Empfehlungen des Vorstandes zum Gegenvorschlag

Pressemitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 10. November 2016

Der Vorstand des Schweizer Bauernverbandes (SBV) hat an seiner heutigen Sitzung den direkten Gegenvorschlag zur Initiative für Ernährungssicherheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) intensiv geprüft. Er begrüsst es, dass die WAK-S mit der Verabschiedung eines Gegenvorschlages - wie zuvor schon der Bundesrat mit seinem Bericht vom 14. Januar 2015 und der Nationalrat mit seiner Zustimmung zur Initiative am 9. März 2016 – beschlossen hat, die Verankerung der Ernährungssicherheit auf Verfassungsstufe notwendig ist.

Der Vorstand stellt fest, dass wesentliche Anliegen der Initiative im direkten Gegenvorschlag übernommen worden sind. Gleichzeitig sind keine grundlegenden Punkte enthalten, welche den Vorschlag unannehmbar machen würden, wie dies noch beim Gegenvorschlag des Bundesrates der Fall war.

Der Vorstand des SBV wird dem Ständerat daher empfehlen, dem direkten Gegenvorschlag zuzustimmen. Da bis zu einer erfolgreichen Schlussabstimmung zum Gegenvorschlag in beiden Räten unklar ist, ob und in welcher Form dieser verabschiedet wird, hält der Vorstand an der Initiative für Ernährungssicherheit fest. Dies hat zur Folge, dass der SBV dem Ständerat empfiehlt, der Initiative für Ernährungssicherheit ebenfalls zuzustimmen. Die in kurzer Zeit mit fast 150‘000 Unterschriften zustande gekommene Initiative für Ernährungssicherheit hat für den Vorstand nach wie vor eine grosse Bedeutung und Priorität.

 

Rückfragen:

  • Markus Ritter, Präsident SBV und Initiativkomitee, Mobile 079 300 56 93
  • Jacques Bourgeois, Direktor SBV, Mobile 079 219 32 33
  • Urs Schneider, Stv. Direktor SBV, Kampagnenleiter, Mobile 079 438 97 17

 

www.ernaehrungssicherheit.ch

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