Inhalt - 18.05.16 Zahlungsrahmen

Entscheid des Bundesrats geht an die Substanz

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 18. Mai 2016

Der Bundesrat veröffentlichte heute die Botschaft zum landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen für die Jahre 2018-21. Er sieht darin einen Rahmenkredit von insgesamt 13'278 Millionen Franken vor. Unter dem Strich bedeutet dies eine Reduktion von 552 Millionen Franken gegenüber dem Zahlungsrahmen, dem das Parlament für die Jahre 2014-17 zustimmte. Die vorgesehene Kürzung der Direktzahlungen wird sich direkt auf die Einkommen der Bäuerinnen und Bauern auswirken und damit die bereits schwierige Lage weiter verschärfen. Der SBV wird sich vehement gegen die Sparpläne wehren.

Der Bundesrat sieht für die Jahre 2018-21 einen Zahlungsrahmen von insgesamt 13'278 Millionen Franken vor, wie er heute bekanntgab. Unter dem Strich bedeutet dies eine Reduktion von 552 Millionen Franken gegenüber dem ursprünglichen Zahlungsrahmen, den das Parlament für die Jahre 2014 bis 2017 verabschiedete. Reduziert werden die Mittel für die Grundlagenverbesserung um 235 Millionen Franken, die Massnahmen zur Förderung von Produktion und Absatz um 46 Millionen Franken und die Direktzahlungen um 271 Millionen Franken. Der Bundesrat würdigt mit seinem Entscheid in keiner Weise das eindeutige Ergebnis der Vernehmlassung für einen stabilen Zahlungsrahmen.

In der schwierigen Situation, in der die Landwirtschaft sich derzeit befindet, ist dieser Entscheid des Bundesrats inakzeptabel. In wichtigen Märkten fielen die Produzentenpreise unlängst auf ein Rekordtief. Insbesondere die Lage auf dem Milchmarkt ist katastrophal. Die Preise für Molkereimilch haben ein Niveau wie vor 50 Jahren erreicht. Die vorgesehene Kürzung der Direktzahlungen wird sich direkt auf die Einkommen der einheimischen Bäuerinnen und Bauern auswirken. Diese liegen bereits rund 30 Prozent unter vergleichbaren Sektoren.

Gleichzeitig werden die Anforderungen für den Erhalt der Direktzahlungen für die nächsten Jahre unverändert hoch bleiben. Es kann nicht sein, dass die gleichen Leistungen erwartet, die Abgeltungen hingegen gekürzt werden. Der SBV wird sich vehement gegen die Sparpläne wehren und fordert das Parlament auf, diesen Entscheid zu korrigieren.

 

Rückfragen:

  • Markus Ritter, Präsident SBV, Mobile 079 300 56 93
  • Jacques Bourgeois, Direktor SBV, Mobile 079 219 32 33
  • Francis Egger, Leiter Departement Wirtschaft,
    Bildung & Internationales, Mobile 079 280 69 66    

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