Inhalt - 01.09.17 Budget 2018

Inkonsequente Sparpläne des Bundesrats

Medienmitteilung von Agristat vom 1. September 2017

Der Schweizer Bauernverband wehrt sich gegen die Sparpläne des Bundesrats bei den Ausgaben für die Landwirtschaft im Budget 2018. Keine der angegebenen Begründungen ist berechtigt.

Der Bundesrat hat seinen Budgetvorschlag für 2018 bekannt gegeben. Weil die Landwirtschaft zu den schwach gebundenen Ausgaben gehört, plant die Regierung wiederum Sparmassnahmen im Primärsektor. Er will 84 Mio. Franken bei den Direktzahlungen und 6.6 Mio. Franken bei den Strukturverbesserungsmassnahmen kürzen. Das ist für den Schweizer Bauernverband (SBV) aus vier Gründen inakzeptabel: Erstens hat das Parlament nach langem Ringen den Zahlungsrahmen 2018-21 für die Landwirtschaft und das Stabilisierungsprogramm 2017-19 festgelegt und aufeinander abgestimmt. Dabei wurde beschlossen, keine Kürzungen bei den Direktzahlungen vorzunehmen. Zweitens hat die Landwirtschaft bereits Kürzungen im Rahmen des Stabilisierungsprogramms bei den Investitionskrediten und den Strukturverbesserungsmassnahmen akzeptiert und so einen Beitrag zu gesunden Bundesfinanzen geleistet.

Drittens gibt der Bundesrat in seinem Bericht als Ursache für seine roten Zahlen eine expansive Ausgabenpolitik in den Bereichen Altersvorsorge, Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfond, Armee, Bildung, Forschung und Innovation, Migration sowie Landwirtschaft an. Das ist schlicht nicht wahr: Die Ausgaben des Bundes für die Landwirtschaft sind seit Jahren stabil oder in Folge des Stabilisierungsprogrammes sogar tiefer. Da die Gesamtausgaben steigen, nimmt der Anteil der Landwirtschaft laufend ab. Viertens führt der Bundesrat für seine Sparpläne die negative Teuerung an. In all den Jahren als es Teuerung gab, war es nie ein Thema, der Landwirtschaft deswegen mehr Geld zu geben. Ganz abgesehen davon, dass die negative Teuerung nicht dazu führt, dass die Produktions- und Lebenskosten in der Landwirtschaft sinken. Unter dem Strich bleibt für die Bauernfamilien mit den neuesten Sparplänen einmal mehr weniger übrig, ohne dass sie deswegen auch weniger Leistungen zu erbringen hätten. Der SBV wird sich deshalb auch dieses Jahr wieder gegen die Sparpläne des Bundesrats bei der Landwirtschaft vehement zur Wehr setzen.

 

 

Rückfragen:

  • Markus Ritter, Präsident SBV, Mobil 079 300 56 93
  • Jacques Bourgeois, Direktor SBV, Mobil 079 219 32 33
  • Francis Egger, Leiter Wirtschaft, Bildung & Internationales SBV,
    Mobil 079 280 69 66

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