Inhalt - 07.03.17 Ernährungssicherheit

Nationalrat will Ernährungssicherheit in Verfassung verankern

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 7. März 2017

Der Nationalrat diskutierte heute den Gegenentwurf des Ständerates zur Initiative für Ernährungssicherheit. Nachdem die grosse Kammer bereits im März 2016 mit ihrer Zustimmung zur Initiative entschied, dass die Ernährungssicherheit in der Verfassung zu verankern ist, beschloss sie nun, sich dem Vorschlag des Ständerates anzuschliessen, dies mittels Gegenentwurfs zu realisieren, da damit die zentralen Anliegen ebenfalls erfüllt werden.

Der Nationalrat diskutierte heute an seiner Sitzung den Gegenentwurf des Ständerates zur Volksinitiative für Ernährungssicherheit. Nachdem die grosse Kammer bereits in der Frühlingssession 2016 mit ihrer Zustimmung zur Initiative des Schweizer Bauernverbands (SBV) entschied, dass die Ernährungssicherheit in der Verfassung zu verankern ist, beschloss sie nun mit 173 zu 7 Stimmen, sich dem Vorschlag des Ständerates anzuschliessen, dies mit einem Gegenentwurf zu realisieren. Der Nationalrat war der Auffassung, dass die zentralen Anliegen damit ebenfalls erfüllt werden. Aus den Voten war zu entnehmen, dass einerseits die Ernährungssicherheit prioritär über inländische Produktion sichergestellt werden soll sowie andererseits mit dem Passus zu den grenzüber-schreitenden Handelsbeziehungen bestehende Importe geregelt werden und diese auch den Grundsatz der Nachhaltigkeit erfüllen müssen.

Somit anerkennen Bundes-, Stände- und Nationalrat, dass bezüglich Ernährungssicherheit eine Verfassungslücke besteht und diese geschlossen werden muss. Dazu bestehen nun einheitliche Beschlüsse, die für die Schlussabstimmung vom 14. März 2017 in beiden Räten bereit sind.

Über die deutliche Mehrheit freut sich der SBV – damit konnte ein breit getragener Kompromiss zu Gunsten der Ernährungssicherheit gefunden werden. Überhaupt möglich machte dies erst das Engagement vieler Tausend Schweizer Bäuerinnen und Bauern – sie sammelten in Rekordzeit rund 150‘000 Unterschriften für die Initiative und legten damit den Grundstein für die Verfassungsänderung.

Die wachsende Weltbevölkerung, der Klimawandel und die Verknappung der Ressourcen werden die Ernährungssicherheit weltweit zu einem immer wichtigeren Thema machen. Die Schweizer Landwirtschaft ist sich in diesem Umfeld ihrer Verantwortung bewusst. Mit dem Gegenentwurf wird die Ernährungssicherheit mit einem ganzheitlichen Konzept vom Feld bis auf den Teller in der Verfassung verankert werden. Die Schweizer Landwirtschaft ist bereit, dafür einen wesentlichen Beitrag zu leisten – heute, aber auch für die folgenden Generationen.

Rückfragen:

  • Markus Ritter, Präsident SBV & Initiativkomitee, Mobile 079 300 56 93
  • Jacques Bourgeois, Direktor SBV, Mobile 079 219 32 33
  • Urs Schneider, Stv. Direktor SBV & Kampagnenleiter, Mobile 079 438 97 17
  • Francis Egger, Leiter Departement Wirtschaft, Bildung & Internationales, Mobile 079 280 69 66

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