Inhalt - 09.05.17 Verordnungspaket 2017

Kontinuität, weniger Administration und punktuelle Korrekturen

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 9. Mai 2017

Der Vorstand des Schweizer Bauernverbands befasste sich mit dem Verordnungspaket 2017 zur Agrarpolitik. In seiner Stellungnahme fordert er möglichst viel Kontinuität, weniger Administration und punktuelle Korrekturen bei bestehenden Fehlanreizen.

In den letzten Jahren veränderte der Bundesrat alle vier Jahre die agrarpolitischen Leitlinien, indem er zahlreiche Gesetze mehr oder weniger stark auf den Kopf stellte. Für die Bauernfamilien bedeutete dies ständig neue Vorgaben und zunehmender administrativer Aufwand. Für die nächste Vierjahresetappe gibt es erstmals keine grundlegenden Änderungen auf Gesetzesebene, sondern ein umfangreiches Paket mit Verordnungsänderungen. Der Vorstand des Schweizer Bauernverbands (SBV) verabschiedete gestern seine Stellungnahme dazu.

Er begrüsst die Einführung von Ressourceneffizienzbeiträgen zur Reduktion der Pflanzenschutzmittelmengen bei Zuckerrüben und Reben. Der SBV erwartet aber, dass auch die Obstkulturen davon profitieren können. Ebenfalls erfreulich ist, dass erste Schritte zur administrativen Vereinfachung zu erkennen sind. Leider gibt es dennoch Vorschläge, die wieder in die falsche Richtung gehen und die der SBV deshalb zurückweist. Dazu gehört die Einführung der obligatorischen Baumpflege für die Biodiversitätsbeiträge der Qualitätsstufe I. Deren Kontrolle wäre unverhältnismässig aufwändig. Auch höhere Ausbildungsanforderungen für Investitionskredite oder die Starthilfe sowie weitere Vergabekriterien lehnt die Basis des SBV mit der Ausnahme des obligatorischen Betriebskonzeptes bei Bauvorhaben ab 0.5 Mio. Franken ab.

Enttäuscht sind der SBV und die Tierhaltungsorganisationen von den Verordnungen zum Programm für den regelmässigen Auslauf im Freien (RAUS). Sie haben sich intensiv mit dem Thema befasst und einen Vorschlag für eine Abstufung ausgearbeitet, der von allen Betroffenen unterstützt wird. Obwohl der Bund Entgegenkommen signalisiert hat, ist der Vorschlag nicht in die Verordnung eingeflossen. Deshalb fand heute eine gemeinsame Medienkonferenz statt, an welcher der Bundesrat aufgefordert wurde, den breit abgestützten Vorschlag für die Weiterentwicklung des RAUS-Programms ins Verordnungspaket 2017 aufzunehmen und auf das Jahr 2018 einzuführen.

Nicht einverstanden ist der SBV mit den vorgeschlagenen Änderungen bei den Biodiversitätsförderflächen. Hier gab es bereits letztes Jahr verschiedene Korrekturen, um Ziellücken besser abzudecken und Auswüchse zu begrenzen. Die Bauern haben 8-jährige Verträge abgeschlossen und dürfen nicht dafür bestraft werden, dass die gesteckten Ziele bei der Qualitätsstufe I bereits übertroffen worden sind.

Ein weiterer grosser Kritikpunkt betrifft die Absatzförderungsverordnung. Der Bund will den Ko-Finanzierungsgrad von 50 auf 40 Prozent senken, was der SBV und seine Mitgliedorganisationen vehement ablehnen. Dies nicht zuletzt, weil auch im Ausland hohe staatliche Mittel für die Absatzförderung zur Verfügung gestellt werden.

Zu guter Letzt erwartet der SBV vom Bund mehr Verhältnismässigkeit bei der Kürzung von Direktzahlungen infolge von Verstössen. Dies speziell dann, wenn es sich um einen erstmaligen Vorfall handelt.

Rückfragen:

  • Francis Egger, Leiter Wirtschaft, Bildung und Internationales,
    Mobile 079 280 69 66
  • Judith Amgarten, Mitarbeiterin Agrarwirtschaft, Tel. 056 462 50 07

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