Inhalt - 21.08.17 Revision Raumplanungsgesetz

Unternehmertum nicht verunmöglichen

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 21. August 2017

Der Bundesrat hat die Revision des Raumplanungsgesetzes nach zwei gescheiterten Versuchen wieder aufgenommen. Wie 2008 und 2015 ist aber auch der neuste Entwurf nicht ausgereift. Einige Instrumente entbehren jeglichen Praxisbezug und sind weder umsetz- noch zumutbar. Daher schickt der Vorstand des Schweizer Bauernverbands die Vorlage zurück an den Absender.

Mit der zweiten Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG2) steht die Zukunft der Schweizer Bauernfamilien und vor allem ihrer Entwicklungsmöglichkeiten auf dem Spiel. Von der Tätigkeit der Landwirtschaft wiederum hängen die Vitalität und das Aussehen der ländlichen Gebiete ab. Der Schweizer Bauernverband (SBV) erachtet es deshalb als existentiell, dass der Landwirtschaft ein gewisser Spielraum beim Bauen ausserhalb der Bauzone gelassen wird, so dass Innovation und Modernisierung auch in Zukunft möglich ist. Im vom Bundesrat unterbreiteten Entwurf fehlt dieser Spielraum.
Die Landwirtschaft spielt sich ausserhalb des Siedlungsgebietes ab. Sie darf deshalb nur in der Landwirtschaftszone bauen. Dennoch braucht sie vergleichbare Flexibilität wie das übrige Gewerbe. Befristete Baubewilligungen mit Rückbauverpflichtungen, Nachweise einer langfristigen Existenzfähigkeit und jahrelanges Warten auf einen Bewilligungsentscheid widersprechen dem. Bereits heute sind die Gesetze, Richtlinien, Verordnungen und Normen so zahlreich und widersprüchlich, dass die Umsetzung in der Praxis an die Grenzen stösst.

Damit keine Zweifel aufkommen: Die Landwirtschaft will, dass das RPG eingehalten wird. Schwarze Schafe dürfen keinesfalls besser wegkommen als die redlichen. Das solle für alle Bürger und Firmen gleichermassen gelten, unabhängig von Zonen und Branchen. Die Landwirtschaft will aber auch, dass das RPG eingehalten werden KANN. Unüberwindbare Hürden verführen zu Illegalität, womit niemandem geholfen ist. Als ob die Autoren der Vorlage dies ahnen, drohen sie mit unverhältnismässigen Strafbestimmungen, aufgrund derer Bauern bei der kleinsten Unachtsamkeit drakonische Strafen bis hin zu Gefängnis riskieren.

Das Ziel der Revision war einst das RPG zu entschlacken und vollzugsfreundlicher auszugestalten, damit die Rechtssicherheit gestärkt und die Verfahren beschleunigt werden. Zwischenzeitlich wurde dieses Ziel ins Gegenteil verkehrt. Grundlegende Änderungen sind nötig. Es braucht keinen grossen Wurf, der erneut scheitert, sondern ein verlässliches und praktikables Rahmengesetz, an dem sich die Kantone und Gemeinden orientieren können. Insbesondere die junge Generation der Bauernfamilien hat es verdient, sich in einer dynamischen und innovativen Landwirtschaft eine Zukunftsperspektive zu schaffen. Dafür braucht es auch Um- und Neubauten. Ohne Spielraum in diese Richtung und ohne angemessene Berücksichtigung der Anliegen des ländlichen Raums wird der SBV die Revision entschieden bekämpfen.


Rückfragen:

  • Beat Röösli, Dossierverantwortlicher SBV, Mobile 079 768 05 45
  • Markus Ritter, Präsident SBV, Mobile 079 300 56 93
  • Jacques Bourgeois, Direktor SBV, Mobile 079 219 32 33

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