Inhalt - 25.01.17 Ernährungssicherheit

Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats will Ernährungssicherheit in Verfassung verankern

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 25. Januar 2017

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats diskutierte gestern den Gegenentwurf des Ständerats zur Volksinitiative für Ernährungssicherheit und empfiehlt der grossen Kammer, diesen anzunehmen. Der SBV begrüsst, dass nach Bundes- und Ständerat nun auch die vorberatende nationalrätliche Kommission die Ernährungssicherheit mit einem neuen Artikel 104a in der Verfassung verankern will.

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) diskutierte gestern an ihrer Sitzung den Gegenentwurf zur Initiative für Ernährungssicherheit des Schweizer Bauernverbands (SBV). Sie empfiehlt dem Plenum mit deutlicher Mehrheit von 20 zu 1 Stimmen, diesen anzunehmen. Damit anerkannte nach Bundes- und Ständerat nun auch die WAK-N, dass bezüglich der Ernährungssicherheit eine Verfassungslücke besteht und diese in der Bundesverfassung verankert werden muss. Überhaupt möglich machte dies erst das Engagement vieler Tausend Schweizer Bäuerinnen und Bauern – sie sammelten in Rekordzeit 150‘000 Unterschriften für die Initiative und legten damit den Grundstein für die Verfassungsänderung. Der neue Artikel 104a ist eine Ergänzung zum weiterhin bestehenden Artikel 104 über die Landwirtschaft sowie zum Artikel 75 über die Raumplanung und zum Artikel 102 über die Landesversorgung. Zentral dabei ist, dass die Ernährungssicherheit in der Schweiz primär über die inländische Produktion sichergestellt wird.

Der SBV wird die Debatte zum Gegenentwurf im Nationalrat sehr aufmerksam verfolgen. Die Landwirtschaftskammer des SBV – das Parlament der Bäuerinnen und Bauern – beschloss bereits an ihrer ausserordentlichen Versammlung Mitte Januar, den Gegenentwurf in der vorliegenden Form zu unterstützen und gab dem Initiativkomitee die Empfehlung ab, die Initiative – unter Vorbehalt, dass der Gegenentwurf, wie vom Ständerat beschlossen, auch vom Nationalrat sowie in der Schlussabstimmung angenommen wird – zurückzuziehen.

Bevölkerungswachstum, Klimawandel und die Verknappung der Ressourcen werden die Ernährungssicherheit weltweit zu einem immer wichtigeren Thema machen. Die Schweizer Landwirtschaft ist sich ihrer Verantwortung angesichts dessen bewusst. Damit auch die nächste Generation genügend gesundes Essen zur Verfügung hat, müssen bereits heute die Weichen richtig gestellt werden. Dies kann langfristig nur gewährleistet werden, wenn den Lebensmitteln entlang der gesamten Wertschöpfungskette Sorge getragen wird.

 

 

Rückfragen:

  • Markus Ritter, Präsident SBV und Initiativkomitee, Mobile 079 300 56 93
  • Jacques Bourgeois, Direktor SBV, Mobile 079 219 32 33

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