Inhalt - 25.09.18 Palmöl

Jetzt gilt: Keine Konzessionen für Palmöl!

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 25. September 2018

Das Freihandelsabkommen mit Malaysia und Indonesien – und damit das umstrittene Palmöl – standen heute auf der ständerätlichen Traktandenliste. Die kleine Kammer folgte mit einem Stichentscheid ihrer ausserpolitischen Kommission und versenkte damit eine breit abgestützte Forderung von Landwirtschaft, Konsumenten und Kantonen, Palmöl aus den Freihandelsverhandlungen auszuschliessen. Der Schweizer Bauernverband erwartet nun von Parlament und Bundesrat, dass sie die Vorbehalte ernst nehmen und keine Konzessionen eingehen.

Das Freihandelsabkommen mit Malaysia und Indonesien – und damit das umstrittene Palmöl – standen auf der ständerätlichen Traktandenliste. Trotz breiter Kritik an den schädlichen Anbau- und Geschäftspraktiken im Palmölbusiness versenkte der Ständerat heute die Motion Grin und die Genfer Standesinitiative. Die beiden Vorlagen wollten verhindern, dass mit Konzessionen in den Freihandelsgesprächen mit Malaysia und Indonesien das Palmöl noch billiger wird. Dies würde einerseits den Import des problematischen Öls anheizen. Bereits heute führen die tiefen Preise dazu, dass in vielen Lebensmitteln Rapsöl und Butter durch Palmöl ersetzt werden. So wird zunehmend für Schweizer Milchschokolade die Milch entrahmt und stattdessen Palmöl beigemischt. Selbst Butter-Gipfeli verdienen ihren Namen oft nicht mehr – sie müssten vielerorts Palmöl-Gipfeli heissen. Eine hauchdünne Mehrheit im Ständerat war heute jedoch der Ansicht, dass es nicht zielführend ist, Palmöl aus den Freihandelsabkommen mit Malaysia und Indonesien auszuklammern und sprach sich für die zahnlose Motion seiner aussenpolitischen Kommission aus.

Der SBV fordert jetzt vom Nationalrat, dass er die Kommissionsmotion genau unter die Lupe nimmt und die Ständeräte, die heute den Kompromiss suchten, die Kantonsparlamente, die Palmöl-Koalition – in der auch der Schweizer Bauernverband (SBV) mitwirkt – und die 15‘000 Petitionsteilnehmende nicht vor den Kopf stösst. Es geht nicht darum, Palmöl zu verbieten. Es darf aber nicht sein, dass der Bundesrat bei den Schweizer Bauern immer höhere Anforderungen an die Nachhaltigkeit stellt und gleichzeitig bei Palmölimporten die Umweltzerstörung ignoriert. Freihandelsabkommen ja, aber nicht um jeden Preis. 

 

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