Inhalt - SBV-News Nr. 2 (05.01. - 09.01.2015)

SBV-News Nr. 2 (05.01. - 09.01.2015)

Markt

Die im Jahr 2014 neu geschaffene Koordinationsgruppe Markt des SBV traf sich zur dritten Sitzung. Man informierte sich gegenseitig über die Aktivitäten in den einzelnen Teilmärkten. Zudem haben sich die Mitglieder darauf verständigt, dass es eine Marktgesamtoptik braucht und dass Konventionell/ÖLN und Label nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Weiter diskutierten die Mitglieder das Thema „Kommunikation zu Markthemen“. Sie stellten fest, dass in Sachen Marktfragen alle Beteiligten mit viel Fingerspitzengefühl kommunizieren müssen.

Energie- statt Mehrwertsteuer

Am 3. März 2015 gelangt die Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ zur Abstimmung. Deren Annahme wäre für die Bauernfamilien teuer. Bei einem Systemwechsel würden für einen durchschnittlichen Betrieb auf rund 15‘000 Franken  Mehrkosten pro Jahr anfallen. Die im Gegenzug vorgesehene Abschaffung der Mehrwertsteuer bringt der Landwirtschaft wenig, weil die Urproduktion davon befreit ist. Auch die der Landwirtschaft vor- und nachgelagerten Betriebe, die meistens einen sehr hohen Energiebedarf haben, hätten massive Mehrkosten. Der Vorstand des Schweizer Bauernverbands hat in der Dezembersitzung einstimmig die Nein-Parole gefasst und beschlossen, sich auch von Seiten der Landwirtschaft im Abstimmungskampf zu engagieren. Der SBV führt Massnahmen durch, z.B. den Aushang von 3000 Plakaten.

Raumplanungsgesetz-Revision

Der Verantwortlichen der SBV Geschäftsstelle haben zusammen mit Vizepräsident Hans Frei die Unterlagen zur Revision des Raumplanungsgesetzes studiert. Die Änderungsvorschläge und Überlegungen werden in einem Arbeitspapier festgehalten, das im Vorstand und übernächste Woche in der KOL diskutiert wird. Die Analyse zeigt, dass der Gesetzesentwurf für die Landwirtschaft nach wie vor einige Stolpersteine beinhaltet und in der vorliegenden Form nicht zielführend ist. Bis Mitte Mai haben der SBV und seine Mitglieder Zeit, ihre Position festzulegen und ihre Stellungnahmen einzureichen.

Littering

Der SBV zog mit den Verantwortlichen der Interessengemeinschaft saubere Umwelt (IGSU) eine Bilanz über die gemeinsamen Massnahmen zu Abfallbekämpfung. Umfragen zeigen, dass eine gewisse Wirkung spürbar ist. Man beschloss, dass die Aktivitäten weitergehen. Zum Clean up-Tag läuft zurzeit eine Umfrage bei den kantonalen Bauernverbänden. Der Plakataushang, das Verteilen von Minibroschüren und die Aktivitäten in Schulen werden weitergeführt. Von der Annahme der Parlamentarischen Initiative Bourgeois, die landesweite, wirksame Littering-Bussen einführen will, verspricht man sich eine weitere Sensibilisierung der Bevölkerung.

Buuretv.ch

Gerade auf Familienbetrieben, auf denen mehrere Generationen zusammenleben kann es zu Konflikten kommen, die von den Familien selber oft nicht mehr gelöst werden können. Hier hilft das „Netzwerk Mediation im ländlichen Raum“ weiter. Buuretv.ch hat mit Franziska Feller vom Netzwerk gesprochen und zeigt auf, wie das Netzwerk in verfahrenen Situationen hilft. Der Beitrag kann unter folgendem Link angeschaut werden: http://www.buuretv.ch/wirtschaft-politik/buuretv-ch/zwischen-den-generationen-vermitteln

Notiz der Woche

Das Gewässerschutzrecht im Allgemeinen und die Ausscheidung der Gewässerräume im Speziellen bleiben ein zentrales Thema. Die Handlungen des Bundesamts für Umwelt sind dabei manchmal willkürlich. So hat das Amt Ende 2014 Änderungen der Gewässerschutzverordnung in die Vernehmlassung geschickt, die teilweise dem geltenden Gewässerschutzgesetz und dem Willen des Parlaments diametral entgegenstehen. So will es neu in im Gesetz festschreiben, dass Fruchtfolgeflächen im Gewässerraum in den Kantonen weiterhin dazugezählt werden dürfen. Dies obwohl im Gesetz ganz klar steht, dass der Gewässerraum nicht als Fruchtfolgefläche gilt und das Parlament im vergangenen Jahr dem Bundesrat den Auftrag erteilt hat, das Gesetz bezüglich Fruchtfolgeflächen korrekt anzuwenden.