Inhalt - SBV-News Nr. 42 (17.10. - 23.10.2016)

SBV-News Nr. 42 (17.10. - 23.10.2016)

Landwirtschaftskammer

Der Oktobertermin der Landwirtschaftskammer (LAKA) dient neben den Sitzungen im Februar, April und September üblicherweise als Reservetermin und wird oftmals mangels Themen abgesagt. Nicht so in diesem Jahr: Die Traktandenliste war für einmal reich befrachtet. Neben verschiedenen weiteren Geschäften und Informationen stellte der SBV die im Herbstpaket zu den Verordnungen zur AP 2014-17 vorgesehenen Anpassungen vor. Ausserdem besprach die LAKA die anstehenden Eidgenössischen Vorlagen. Sie beschloss die Ja-Parole zur Unternehmenssteuerreform III, verzichtet auf eine Unterstützung des Referendums zur Energiestrategie 2050 und auf eine Parolenfassung zur am 27.11. zur Abstimmung gelangenden Atomausstiegsnitiative. Daneben erörterte die LAKA den Stand der Initiative für Ernährungssicherheit nachdem die ständerätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben einen Gegenvorschlag beschlossen hat und diesen derzeit inhaltlich definiert.

Treffen Schweiz/Schweden

Die offiziellen Regierungsdelegationen der Schweiz und Schwedens trafen sich in Rom um ihre Stellungnahmen zur FAO-Ernährungssicherheitskonferenz abzusprechen. Die beiden Staaten setzen sich dafür ein, dass in den FAO-Beschlüssen zur Umsetzung der UNO-Nachhaltigkeitsziele die Anliegen ihrer Agrarpolitik berücksichtigt werden. Der SBV und der Schwedische Bauernverband waren Teil der offiziellen Delegationen ihrer jeweiligen Länder. Die Delegationen waren sich einig, dass die Stimme der Bauern in der FAO-Politik besser gehört werden muss.

FAO-Ernährungssicherheitskonferenz

Die UNO-Ernährungssicherheitskonferenz hat in den letzten Jahren enorm an Bedeutung gewonnen und kann mit der Klimakonferenz gleichgestellt werden. Die Regierungen treffen dort internationale Vereinbarungen zum Thema Ernährungssicherheit. Die Zivilgesellschaft und die Privatwirtschaft haben offiziell ein Teilnahme- und Anhörungsrecht. Allerdings fehlt neben NGOs und Grosskonzernen die Stimme der Bauern, die lediglich durch Via Campesina vertreten sind. Nach zweijähriger Debatte wurde der Weltbauernverband (WFO) endlich als „relevante Organisation“ befristet zugelassen. Der SBV hat den Vorsitz der Expertengruppe für Ernährungssicherheit der WFO inne und koordinierte die Reden und Interventionen der Bauerndelegation der Konferenz.

Spitzengespräch fenaco

Vertreter des SBV trafen sich mit fenaco zum jährlich stattfindenden Spitzengespräch. Im Zentrum des Austauschs stand dabei die aktuelle Marktlage insbesondere im Pflanzenbau, bei den Spezialkulturen und bei der Milch. Ebenso wurden die Auswirkungen des starken Frankens und die Initiative für Ernährungssicherheit eingehend erörtert.

Revision Gentechnik-Gesetz

Der SBV konnte an einem Hearing der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) des Nationalrates die Haltung der Landwirtschaft zur Revision des Gentechnik-Gesetzes darlegen. Der SBV fordert ein unbefristetes Moratorium und den Verzicht auf eine rechtliche Verankerung einer Koexistenzregelung. Die Konsumenten wollen keine GVO-Nahrungsmittel und daher ist die GVO-Freiheit ein wichtiges Element für die Positionierung der Schweizer Lebensmittel. Die WBK ist auf die Revision eingetreten, Entscheide zum Moratorium fallen später.

Präsenz bei einer Million Messebesuchern

Der Herbst ist für den Messestand der Basiskampagne „Gut, gibt’s die Schweizer Bauern“ eine höchst abwechslungsreiche Saison mit vielen verschiedenen Akteuren und insbesondere vielen, vielen Bäuerinnen und Bauern, die der Landwirtschaft an den Messeauftritten als Standpersonal ein Gesicht geben. Sie alle tragen dazu bei, dass „Gut, gibt’s die Schweizer Bauern“ von Anfang September bis Ende November an Publikumsmessen mit mehr als einer Million offizieller Besuchern präsent ist. Bereits sind wieder zwei wichtige Auftritte an der OLMA und der Foire du Jura in Delémont Geschichte. Aktuell läuft die Zuger Messe in Zug und die Glarner Messe in Näfels. Den Abschluss machen Mitte November die Automnales in Genf mit der Ausstellung „Tierwohl – jawohl“.

Notiz der Woche

In Gedenken an das erlittene Unrecht widmet die Schweizerische Post den Opfern von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 eine Sondermarke mit Zuschlag. Die Marke wurde am 8. September 2016 herausgegeben und hat einen Verkehrswert von einem Franken, der Zuschlag beträgt 50 Rappen. Die Zusatzeinnahmen fliessen vollumfänglich in den Soforthilfefonds für die Opfer von fürsorgerischen Zwangs-massnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981. Die Sondermarke kann an jeder Poststelle oder auch online im Postshop bezogen werden.