Inhalt - 05.10.06 Revision Raumplanung: Paralandwirtschaft gehört zur Landwirtschaft!

Revision Raumplanung: Paralandwirtschaft gehört zur Landwirtschaft!

Standpunkt vom 5. Oktober 2006

"Mit Zückerchen für sterbende Bauern" hat die NZZ die aktuelle Revision des Raumplanungsrechts betitelt. Ist die Teilrevision des Raumplanungsrechtes wirklich nur eine minimale Anpassung? Was können Landwirte davon erwarten? Die Situation ist komplex und die Revision eine gute Sache!

Zwei Problemebenen in der Raumplanung
Aus Sicht der Landwirtschaft gilt es raumplanerisch grundsätzlich zwei Problemfelder anzugehen. Zum einen sind es Einschränkungen auf dem Einzelbetrieb, die den Landwirten in den unternehmerischen Freiheiten einengen. Zum andern ist es der ländliche Raum, welcher sich entleert, wo Infrastrukturen nur schwer erhalten werden können und vor allem Gebäude durch den Strukturwandel leer stehen bzw. nicht mehr genutzt werden.
Beim Versuch Verbesserungen herbeizuführen, muss die Trennung von Baugebiet und Nichtbaugebiet im Auge behalten werden. Denn nur dank diesem klaren Grundsatz kann der Bauer z.B. zu vernünftigen Preisen Land kaufen. Auch hilft dieser Grundsatz, die Landwirtschaftsfläche für die produzierende Landwirtschaft freizuhalten. Es versteht sich von alleine, dass nicht eine generelle Öffnung im Vordergrund stehen kann.
Der Schweizerische Bauernverband und mit ihm die bäuerlichen Parlamentarier, haben sich in den letzten Jahren vehement für eine wohldosierte und gezielte Öffnung der Landwirtschaftzone eingesetzt. Diese soll Verbesserungen für den Einzelbetrieb bringen, indem der landwirtschaftliche Unternehmer mehr Entscheidungsspielraum für seine Aktivitäten bekommt.

Mini-Revision des Raumplanungsrechts
Mit grossem Mehr hat nun auch der Ständerat der Mini-Revision des Raumplanungsrechtes zugestimmt. Die sogenannte "kleine Revision" des Raumplanungsrechtes sieht folgende Änderungen vor: Die Energiegewinnung aus Biomasse soll möglich werden (z.B. Biogasanlagen) undnicht mehr benötigte Wohnhäuser sollen besser umgenutzt werden können. Zudem sollen die Auflagen für die innere Aufstockung und von landwirtschaftsnahen Nebenbetrieben, also Paralandwirtschaft, gelockert werden.
Diese Revision bietet dem Einzelbetrieb u.a. die Möglichkeit, im paralandwirtschaftlichen Bereich Gebäude umzunutzen und neu auch zu erweitern. Die Bedingung des "wirtschaftlich angewiesen seins" wird abgeschafft. Es muss also ein Betrieb nicht zuerst fast Bankrott gehen, bevor ein Nebenbetrieb oder eine innere Aufstockung realisiert werden kann. Damit wird ein Punkt aus dem Gesetz entfernt, der bisher der Willkür Tür und Tor öffnete.

Revision nur ein Zückerchen?
Natürlich scheint es auf den ersten Blick eine geringe Verbesserung zu sein. Man muss aber klar sehen, dass damit eine neue Richtung eingeschlagen wurde. Beim alten Nebenbetrieb, welcher 2000 eingeführt wurde,, hat sich der politische Widerstand, von Seiten des Gewerbes und der Schutzverbände, fortlaufend erhöht. Dieser erlaubte legal diverse Nebenerwerbsmöglichkeiten (Autogarage, Schlosserei, etc.) und war trotzdem umstritten. Sind wir ehrlich: solche Tätigkeiten passennicht richtig zu einem Bauernbetrieb. Da wurde nun mit der paralandwirtschaftlichen Schiene eine Richtung eingeschlagen, die breiten Konsens findet. So gesehen bringt die "kleine Revision" Freiraum, ohne dass der Landwirtschaft nachhaltig geschadet wird.

Paralandwirtschaft im Landwirtschaftsgesetz verankern
Und doch muss hier nochmals der Hebel angesetzt werden. Die Paralandwirtschaft muss der Landwirtschaft gleichgestellt werden. Denn nur so kann dieses sinnvolle Einkommens-Potenzial voll genutzt werden. Die Landwirtschaftskammer des Schweizerischen Bauernverbandes hat in dieser Richtung bereits einen markanten Entscheid gefällt. Im Rahmen der AP2011 soll das Landwirtschaftsgesetzes entsprechend ergänzt werden. Man ist sich also innerhalb der Landwirtschaft einig.

Wie die Abstimmung im Ständerat diese Woche zeigte, ist die Paralandwirtschaft politisch, in der Bevölkerung und auch bei den Landwirten als Teil der Landwirtschaft akzeptiert. Diese bringt den Bauern Wertschöpfung und Anerkennung. Die Durchsetzung der Paralandwirtschaft verdient weiterhin unseren vollen Einsatz, denn diese passt zur Landwirtschaft und gefährdet die Trennung von Baugebiet und Nichtbaugebiet nicht.

Ulrich Ryser, SBV