Inhalt - 06.02.09 „Die Landwirtschaft als Schutzpatronin des Kulturlands“

„Die Landwirtschaft als Schutzpatronin des Kulturlands“

Standpunkt vom 6. Februar 2009

Der Boden ist eine zentrale Produktionsgrundlage für die Landwirtschaft. Die fruchtbarsten, ebenen Böden im Mittelland sind aber auch für Wohn-, Industrie- und Infrastrukturbauten begehrt. Dies führt zu einem enormen Siedlungsdruck auf alle nicht verbauten Flächen. Nach wie vor verschwindet jede Sekunde 1m2 Land unter Beton. Das Gesetz hat deshalb die wichtige Aufgabe, den Boden für eine produzierende Landwirtschaft umfassend und nachhaltig zu schützen.

Seit Jahren setzt sich der Schweizerische Bauernverband für wirksame Raumplanung ein. Aus seiner Sicht braucht es Verbesserungen auf zwei Ebenen: Zum einen gilt es den Handlungsspielraum auf dem Einzelbetrieb zu verbessern. Andererseits ist bei Infrastruktur, Bauten und Kulturlandverschleiss im ländlichen Raum anzusetzen. Der Bundesrat hat nun im Dezember 2008 die Vernehmlassung über die Totalrevision des Raumplanungsgesetzes eröffnet. Das Gesetz aus den Siebzigerjahren soll an die heutigen Rahmenbedingungen und Anforderungen angepasst werden.

Geplant ist, die Raumplanung stark zu regionalisieren, sowohl inner- als auch ausserhalb der Bauzone. Zudem soll der Begriff der Landwirtschaftszone aufgehoben werden. Der Bauernverband ist klar der Meinung, dass die Kantonalisierung und Streichung der Landwirtschaftszone zu einer Schwächung der Position der Landwirtschaft und damit der ganzen Raumplanung führt. In der Landwirtschaftszone wird mit der Neuverteilung der Prioritäten die Landwirtschaft zurückgedrängt. Da bei den anderen Nutzungen (Erholung und Schutz) starke Interessen dahinter stehen, ist zu befürchten, dass weiter Kulturland zu Lasten der produzierenden Landwirtschaft geopfert wird. Die Erfahrungen zeigen, dass die Landwirtschaft nicht die treibende, sondern eher eine bremsende Kraft bei der Einzonung und Überbauung von Land ist. Die Landwirtschaft muss auch in Zukunft klare Priorität haben!

Auch die jetzt anstehende Revision wird eine Gratwanderung zwischen Schutz und Öffnung. Die produzierende Landwirtschaft muss sich entwickeln können. Dieses Anliegen ist im Gesetzesentwurf berücksichtigt. So sollen beispielsweise Neubauten für Paralandwirtschaft (Schlaf im Stroh, etc.) möglich werden. Trotzdem muss der Grundsatz der Trennung von Baugebiet und Nichtbaugebiet erhalten bleiben. Nur ein getrennter Bodenmarkt erlaubt eine langfristige landwirtschaftliche Bewirtschaftung. Ansonsten besteht zudem die Gefahr, dass der nötige Strukturwandel durch spekulative Übernahme von Kleinbetrieben gebremst wird.

Der vorliegende Entwurf eines neuen Raumentwicklungsgesetzes packt einen Grossteil der Probleme der Vergangenheit an und geht deshalb in die richtige Richtung. Allerdings braucht es noch Verbesserungen, insbesondere eine klare Priorität der Landwirtschaft in einer Landwirtschaftszone.

Die Landwirtschaft nützt, schützt und pflegt das Kulturland. Mit einer klugen Raumplanung amtet die Landwirtschaft weiterhin als Schutzpatronin für das Kulturland!

Ulrich Ryser, Leiter Treuhand & Schätzungen, Dossierverantwortlicher Raumplanung, Schweizerische Bauernverband