Inhalt - 02.09.11 Flächenkompensation oder Mehrwertabschöpfung?

Flächenkompensation oder Mehrwertabschöpfung?

Standpunkt vom 02. September 2011

Mit rund 50’000 ha verfügt die Schweiz über enorme Baulandreserven. Sie entsprechen etwa dem Doppelten des Bedarfs bis 2030 und bieten Platz für 2 Millionen Menschen. Allerdings befindet sich das Angebot oft nicht dort wo die Nachfrage am grössten ist. Wegen dieser ungünstigen Verteilung weicht der Siedlungsdruck von den Zentren in die ländlichen Räume aus. Die Folgen dieser Ineffizienz sind Zersiedelung, Kulturlandverlust und hohe Infrastrukturkosten. Aktuell verlieren wir täglich fruchtbares Land in der Grössenordnung von 10 Fussballfeldern.

Dem will die Landschaftsinitiative entgegenwirken und fordert ein 20 jähriges Bauzonenmoratorium. Allerdings ist sie damit zu unflexibel und bestraft die vorbildlichen Kantone mit kleinen Bauzonen. Als Initiative versucht sie Einfluss auf die Verfassung zu nehmen statt auf Gesetze und Verordnungen. Aufgaben von Bund und Kantonen werden vermischt, anstatt sie klarer zu verteilen. Gute Chancen hat die Initiative trotzdem: Laut einer Umfrage möchten zwei Drittel der Befragten die heute bestehenden Bauzonen „einfrieren“. Der Kulturlandverschleiss ist ein emotionales Thema und die Bevölkerung will, dass endlich etwas geschieht.

Der Bundesrat hat den Handlungsbedarf erkannt: Anstelle der Initiative schlägt er eine Verschärfung des Raumplanungsgesetzes vor. Der Ständerat fordert darüber hinaus eine obligatorische Abschöpfung mindestens eines Viertels des planungsbedingten Mehrwerts. Eine Zweckbindung der Abgabe im Bundesgesetz hat sich jedoch als rechtswidrig erwiesen.

Auch die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates UREK-N beantragte nun dem Nationalrat verschiedene Änderungen: Der prominenteste aber mit 14 zu 12 Stimmen umstrittene Vorschlag ist, dass die Kantone die Wahl haben zwischen einem Flächenausgleich, einer Mehrwertabgabe oder einer Kombination dieser beiden Instrumente. Bei der Kompensation muss bei einer Neueinzonung eine gleichgrosse Fläche mit mindestens gleicher landwirtschaftlicher Ertragsmöglichkeit der Landwirtschaftszone zugewiesen werden. Für die Kosten der Kompensation kommt der Nutzniesser der Einzonung auf. Entscheidet sich ein Kanton für die Mehrwertabgabe, müsste diese nicht nur bei Einzonungen sondern neu auch bei Auf- und Umzonungen erhoben werden.

Wie die Kantone die Bestimmungen umsetzen würden, bleibt offen. Kantone, die über kleine Bauzonenreserven verfügen, entschieden sich wohl eher für eine Mehrwertabgabe, Kantone mit zu grossen Bauzonen eher für die Flächenkompensation. Zu hoffen bliebe, dass die Kantone eine Zweckbindung zugunsten der Gebiete, die auf eine Entwicklung verzichten, vorsehen. Des Weiteren will die UREK-N den Kantonen untersagen eine Frist für die Überbauung vorzusehen. Verschiedene Kantone müssten ihre Instrumente, die sie zur Verhinderung der Baulandhortung eingeführt haben, rückgängig machen. Auch unterstütz die UREK-N den Vorschlag des Ständerates, die Bauzonen am Bedarf der nächsten 15 Jahre auszurichten. Einstimmig beantragt die Kommission weiter, den Grundsatz der Landschaftsschonung so zu ergänzen, dass nicht nur geeignetes Kulturland, sondern insbesondere Fruchtfolgeflächen erhalten bleiben.

Welcher Vorschlag dient der Landwirtschaft am meisten?

Soll der Kulturlandverlust gebremst werden, müssen wir verlangen, dass neue Bauzonen mit Land gleicher Qualität kompensiert werden. Eine reine Mehrwertabschöpfung gemäss Ständerat bringt dafür nichts, lediglich höhere Landpreise und eine zusätzliche Steuer. Der Vorschlag der UREK-N lässt den Kantonen zwar die Wahlfreiheit, trotzdem ist er für den Kulturlandschutz die Beste der möglichen Optionen. Zudem bringt die Abschöpfung auch auf Um- und Aufzonungen massiv mehr Geld aus den Städten, das neben Auszonungen auch für die Sanierung von Industriebrachen und weitere planerische Massnahmen verwendet werden kann. Das Plenum des Nationalrates wird darüber am 21. September beraten. Bleibt zu hoffen, dass sich der Nationalrat dem Mehrheitsvorschlag der Kommission anschliessen wird.

Nationalrat Jacques Bourgeois, Direktor SBV