Inhalt - 16.07.13 AP 2014-17

Referendum gescheitert. Wie geht es nun weiter?

Standpunkt vom 16. Juli 2013

Obwohl er das gescheiterte Referendum gegen die Agrarpolitik 2014-17 nicht unterstützte, ist sich der Schweizerische Bauernverband seiner Pflicht bewusst. Viele Landwirtinnen und Landwirte sind durch die immer höheren Anforderungen verunsichert und befinden sich in einer schwierigen Situation. Die aktuellen Probleme in der Landwirtschaft sind zwar Tatsache, aber das Referendum war nicht die passende Lösung dafür. Es hätte zu einer Spaltung der Branche geführt, die schlussendlich allen geschadet hätte. Nachdem die finanzielle Unterstützung der Landwirtschaft nicht in Frage gestellt war, wäre die Überzeugungsarbeit in der breiten Bevölkerung schwierig gewesen. Ebenso die Erklärung, warum die vom Bund verfolgte Landwirtschaftspolitik nicht den Erwartungen der Bauernfamilien entspricht. Schliesslich hätte das Referendum – das vor dem Volk kaum Chancen gehabt hätte – keine wirkliche Lösung gebracht. Die aktuelle Rechtslage wäre zwar ein paar weitere Jahre weiter gegangen, im Parlament wäre aber ein grosser Druck auf das Agrarbudget entstanden.

Die Agrarpolitik 2014-17 – die nun am 1. Januar 2014 in Kraft tritt – weist unserer Meinung nach zwei grosse Mängel auf: Erstens erhöhen sich die Anforderungen bei gleichbleibender finanzieller Unterstützung. Und zweitens fördert sie Landschaftspflege sowie Umweltschutz auf Kosten der Produktion von Lebensmitteln. Sämtliche Zeichen (Bevölkerungswachstum, Klimawandel, Energieversorgungsprobleme) weisen auf darauf hin, die Nahrungsmittelversorgung aus einheimischer Produktion in unserem Land zu stärken.

In einem ersten Schritt ist es wichtig, dass der Bundesrat die im Rahmen des Anhörungsverfahrens zu den Verordnungen gemachten Anpassungsvorschläge des SBV berücksichtigt. Eine grosse Mehrheit der landwirtschaftlichen Mitgliedorganisationen unterstützen diese. Danach gilt es die Umsetzung der neuen Agrarpolitik kritisch zu beobachten und nicht gewünschte Auswirkungen prompt zu korrigieren. Manche Veränderungen erfolgen rasch und können beachtliche Ausmasse annehmen. Nehmen wir das Beispiel Milch: Noch vor 18 Monaten beobachteten wir mit Sorge den wachsenden Butterberg und heute befürchtet man, dass die Produktion nicht ausreicht. Schliesslich müssen wir bereits jetzt Überlegungen für die nächsten Reformen der Agrarpolitik anstellen. Für den SBV sind die Ziele klar: Stabilität schaffen sowie den einheimischen Bauernfamilien durch eine Stärkung der produzierenden Funktion und eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation reelle Zukunftsperspektiven bieten.

Francis Egger, Leiter Wirtschaft, Bildung und Internationales, Schweiz. Bauernverband