Inhalt - 22.03.13 Bilanz zur AP 2014-17

Bilanz zur Agrarpolitik 2014-17

Standpunkt vom 22. März 2013

Wie sieht die Bilanz des SBV nach Abschluss der Beratung im Parlament aus?

Francis Egger: Zwischen der Botschaft zur Agrarpolitik 2014-17, die im März 2011 zur Vernehmlassung gelangte, und der nun vom Parlament verabschiedeten Version liegen heftige Debatten und bedeutende Anpassungen. Die meisten dieser Anpassungen kamen auf Veranlassung des Schweiz. Bauernverbands und seiner Mitgliedorganisationen zustande. Einige wenige, die sich durchsetzten konnten, regten andere Interessenvertreter an. Trotzdem müssen wir kritisch festhalten, dass wir uns nicht bei allen wichtigen Punkten Erfolg hatten. Dennoch ist die bereinigte Version vom März 2013 deutlich besser für die Bauernfamilien, als jene vor zwei Jahren. Die Frage ist nun, ob die Ergebnisse ausreichend zufriedenstellend sind und ob es reelle Chancen für weitere Verbesserungen bei der Lancierung eines Referendums gibt? Da der Bauernverband eine demokratische Organisation ist, wird die Landwirtschaftskammer das beurteilen müssen.


Wo besteht Grund für Unzufriedenheit?
Egger: Betrachtet man das Gesamtpaket, dann fallen einige wenige aber entscheidende Punkte ins Auge, bei denen wir gescheitert sind. Allen voran ist hier der Kompromissvorschlag für eine abgestufte, gegen oben begrenzte Berücksichtigung des Tierbesatzes bei den Grünlandbeiträgen zu nennen. Weiter enttäuscht sind wir, dass die Landschaftsqualitätsbeiträge sich durchgesetzt haben oder dass die Position der Produzentenorganisationen über die Allgemeinverbindlichkeit nicht gestärkt wurde.

Und was gibt es Positives zu vermelden?
Egger: Auf der positiven Seite der Wage liegt einiges. So zum Beispiel die Einführung des Prinzips der Ernährungssouveränität sowie das Festhalten der Verkäsungs- und Siloverbotszulage im Landwirtschaftsgesetz. Ebenso, dass der Futtergetreideanbau in der Schweiz stärker gefördert werden kann oder dass neu auch die landwirtschaftsnahen Tätigkeiten im Gesetz aufgenommen sind. Weiter die Berücksichtigung der Inlandleistung bei der Zuteilung der Fleischimportkontingente oder dass die Einkommensgrenze in Zukunft wegfällt. Grundsätzlich ist es gelungen, die Versorgungssicherheitsbeiträge zulasten der Übergangsbeiträge zu erhöhen. Und der schönste Erfolg: Der Rahmenkredit war nicht nur unbestritten, es ist schlussendlich auch gelungen, ihn um 160 Mio. Franken zu erhöhen.

Was bedeutet das Resultat für die Bauernbetriebe?
Um zu wissen, wie sich das Resultat all dieser Debatten und Kämpfe auf die landwirtschaftlichen Betriebe auswirkt, müssen wir zuerst die Details der Verordnungen kennen. Diese gelangen nächstens in die Vernehmlassung. Vereinfacht kann man sagen, dass mit AP 2014-17 die Unterstützung für die Landwirtschaft gleich hoch wie bisher bleibt, die Verteilung der Gelder sich aber ändert. Für rund 20 Prozent der Direktzahlungen ist es notwendig, auf dem Betrieb Anpassungen vorzunehmen. Für einige Betriebe dürfte das relativ problemlos machbar sein, für andere ist es schwieriger. Dabei gilt es zu beachten, dass gesamthaft betrachtet 75 Prozent des Einkommens aus dem Verkauf der Produkte stammt. Wir dürfen also gespannt auf die vom Bund berechneten Preiserhöhungen auf den Agrarmärkten sein. Wenn die Produzentenpreise um durchschnittlich 5 Prozent steigen, dann fliesst mehr Geld in die Landwirtschaft als mit den für 2014 vorgesehenen Übergangsbeiträgen. Der beste Rat, den wir den Bauernfamilien zurzeit geben können ist sich gut zu informieren, sich möglichst optimal den neuen Rahmenbedingungen anzupassen und sich bewusst zu sein, dass es Veränderungen, aber keine Revolution gibt.

Francis Egger, Leiter Wirtschaft, Bildung und Internationales, SBV